taz.de -- Gerichtsprozess
Gruppenvergewaltigung an US-Elite-Uni: Die Täter und die Mitwissenden
Als „Cornell 7“ sind die Studenten bekannt, die 2024 eine Gruppenvergewaltigung begangen haben sollen. Sie sind nicht die Einzigen, die sich schuldig gemacht haben.
Antifa-Prozess in Paris: Grünes Licht für Auslieferung
Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn.
Die Wahrheit: Ein Arschtritt als westfälischer Gruß
Im öffentlichen Raum geht es oft rau zu, und manche Beleidigung landet vor Gericht, wo es zu ungewöhnlichen Prozessen und Urteilen kommen kann.
Postpartale Psychose: Mitgefühl mit der Mörderin
Eine Mutter in den USA tötet ihre drei Kinder. Dass nun einige online harte Strafen fordern, beweist, wie schwer es Menschen fällt, Ambiguität auszuhalten.
Repression in der Türkei: Hohe Haftstrafen für Oppositions-Bürgermeister
Ein türkisches Gericht verurteilt mehrere CHP-Bürgermeister zu hohen Haftstrafen. Für KritikerInnen ist klar: Das war nicht Erdoğans letzter Streich.
Die Wahrheit: Ankratzen mit Salatbar
Scherben bringen Glück: Ein Gericht für Politiker und Amtsträger nach antikem Vorbild muss her.
Verbrecher des Assad-Regimes: Folter-General Wassim al-Assad vor Gericht
In Syrien steht der Cousin von Ex-Machthaber Baschar al-Assad vor Gericht. Es geht um Korruption, Drogengeschäfte, Kidnappings und Folter.
Urteil gegen Tierrechtsaktivisten: Geldstrafen für Aktion bei Bayerns Bauernpräsident Felßner
Sie standen auf dem Hof des damaligen Ministers in spe Günther Felßner und schlugen lautstark Protest. Jetzt müssen fünf Tierrechtsaktivisten zahlen.
Die Wahrheit: Stramm rechts vor Gericht
Rechte Pöbler und verfassungsfeindliche Trödler gelten sogar hartgesottenen Amtsgerichten als unangenehme Kunden.
Pflegeskandal im Harz: Schwierige Patienten sediert
Im Prozess zum Pflegeskandal im Harz rechtfertigen sich Heim- und Pflegedienstleiterin. Außerdem spielt eine alte Stasi-Richtlinie eine Rolle.
Präsidentschaftswahl in Peru: Richter geht gegen linken Kandidaten vor
Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem Andenland wird ein Prozess gegen Roberto Sánchez angeordnet. Ihm drohen über fünf Jahre Haft.
Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin: 13 Jahre Haft für Daniela Klette
Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Politiker-Todeslisten: Ein Rechtsradikaler gesteht
Im Darknet soll ein Rechtsradikaler gezielt zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben. Vor Gericht geriert er sich als Justizopfer.
Plädoyer im RAF-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Klette
Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich.
Prozess über rassistische Beleidigung: „Es ist besser, wir sind wie eine Familie!“
In Hamburg steht eine 53-Jährige vor Gericht, die einen Moia-Fahrer rassistisch beleidigt haben soll. Ein Prozesstag, der einen traurig zurücklässt.
Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig: Ex-FDP-Politiker verurteilt
Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden.
Haasenburg-Heime: Firma verklagt Land
Die Heimfirma Haasenburg klagt auf Entschädigung, weil ihre Schließung vor zwölf Jahren als rechtswidrig gilt. Ehemalige Bewohner sind bestürzt.
Untersuchungsausschuss zum Justizskandal: Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen?
Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss.
Dammbruch im brasilianischen Brumadinho: Verbrechen oder Tragödie
Die Schlammlawine war eine der größten Katastrophen Brasiliens. Nun läuft ein neuer Gerichtsprozess. Auch eine deutsche Firma ist angeklagt.
Film „The Education of Jane Cumming“: Frauen vor dem Fall
In „The Education of Jane Cumming“ rekonstruiert Sophie Heldman die Vorgeschichte eines Verleumdungsprozesses. All das wird empathisch erzählt.
Verbotsverfahren erfolgreich: Staatstheatergericht hält AfD für verfassungswidrig
Beim „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater fordert die Jury eine Verbotsprüfung. Regisseur Milo Rau hatte auch Rechte auf die Bühne gebeten.
IS-Rückkehrerin vor Gericht: Alltag mit Kalaschnikow und Handgranate
In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen.
Epstein-Files: Jeffrey Epstein und seine norwegischen Freunde
Norwegen ist wegen der Verstrickungen wichtiger Landsleute in Aufruhr. Zuletzt trat Topdiplomatin Juul zurück. Ihre Kinder standen in Epsteins Testament.
Prozess wegen unterschlagener EU-Gelder: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für Marine Le Pen
Der RN-Vorsitzenden drohen eine Gefängnisstrafe und der Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Auf die Präsidentschaftskandidatur müsste sie verzichten.
Prozess in Budapest: Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt
In Budapest ist im Prozess um Gewalttaten gegen Rechtsextremisten das Urteil gegen die deutsche Antifaschist*in Maja T. gefällt worden.
Schützen belästigen Polizistin: Zwei Bussis zuviel
In Hannover müssen Schützen zahlen, weil sie eine Polizistin geküsst haben. Gut so, denn solche Übergriffe geschehen aus einer gefühlten Machtposition.
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Verteidigung im Angriffsmodus
Im Prozess um sechs Antifaschist:innen wird die Bundesanwaltschaft attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene einzuschüchtern.
Georgiens Härte: Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft
Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären, prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren.
Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses
Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die Begründung.
Prozessbeginn zum Magdeburger Anschlag: 6 Tote, mehr als 300 Verletzte
In Magdeburg startet der Prozess gegen den Täter vom Weihnachtsmarktanschlag 2024. Welche Dimensionen die Tat hat, macht die Anklageschrift deutlich.
Urteil in München: Russischer „Wegwerfagent“ verurteilt
Dieter Sch. will immer nur so getan haben. Doch jetzt wurde der Deutschrusse wegen Terror und Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Peter-Weiss-Aufführung in Stuttgart: Die Hölle kannte weder Maß noch Verhältnis
Das Schauspiel Stuttgart führt im Landtag von Baden-Württemberg Peter Weiss’ „Die Ermittlung“ auf – und versetzt das Publikum in Fassungslosigkeit.
Urteil im Budapest-Komplex: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft
Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S., die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
Verhütung vor Gericht: Sie dreht die Spirale um
Nach Jahren des Leids klagt eine Frau in Leipzig gegen den Verhütungsmittelhersteller Eurogine. Der Ausgang des Verfahrens scheint schon klar zu sein.
Verfahren wegen Adbusting eingestellt: 900 Euro Auflage für 25 Euro Schaden
Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist minimal.
SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss: „Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“
Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt.
„From the River to the Sea“: Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin
Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Gerichtsverfahren gegen P. Diddy: Systematischer Machtmissbrauch
Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange Haft.
Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
Prozess gegen irakisches Paar in München: Details eines Völkermords
Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen gehalten, gequält und missbraucht haben. In München steht das Paar nun vor Gericht.
Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
Daniela Klette vor Gericht: Und wer nimmt jetzt den Hund?
Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.
Nach antisemitischer Attacke: Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav Shapira
Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage hinaus.
Prozess zu Angriff auf jüdischen Student: Verbindungen nach rechts
Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.
Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien
Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub. Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.
Haftstrafe für Julian M.: Neonazi will jetzt friedlich sein
Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.
Prozessauftakt in Berlin: War es Antisemitismus?
In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.
Klimaklage in Frankreich: Bündnis gegen Regierung
Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.