taz.de -- Berliner Bezirke
Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf: „Für uns im Bezirk ist es eine Katastrophe“
Die AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft und dominiert künftig im Bezirksparlament. Antifaschist*innen warnen vor den Folgen.
Berliner Verwaltungsreform: Schluss mit dem Behörden-Pingpong?
Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.
Geld für Unterbringung von Flüchtlingen: Flucht nach vorn
Berlins Bezirke erhalten seit diesem Jahr für jeden untergebrachten Geflüchteten Geld. Die bundesweit einmalige Pauschale soll auch für mehr Akzeptanz sorgen.
Verdacht auf Korruption in der CDU: Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt
In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern Aufklärung.
Bezirksbürgermeister von Neukölln: Hikel will nicht weitermachen
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD: Mieses Klima in Berlins Bezirken
Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte blicken mit Sorge auf den Doppelhaushalt 2026/27. Beim Umwelt- und Klimaschutz droht der Senat, die Axt anzulegen.
Personalmangel in Berlins Ordnungsämtern: Leichtes Spiel für Falschparker
Berlins Ordnungsämtern fehlen die Mitarbeiter, um Falschparken effizient zu ahnden. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des schwarz-roten Senats.
Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2 Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der Linken.
Überlastete Sozialämter: „Das ist totaler Unsinn“
Berlins Sozialämter arbeiten überm Limit. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt erklärt, warum, was hilft – und was das mit Papierakten zu tun hat.
Bürokratie in Berlin: Wachsender Rückstau bei Wohngeldanträgen
Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht.
Die Wahrheit: Berliner Brot
Die Berliner Bezirksrathäuser kommen wie Regierungssitze daher. Das hat nicht nur historische Gründe – und vor dem Schöneberger bäckt man jetzt Brot.
Verwaltungsreform: Wieso nun auf den letzten Drücker?
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel. Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdreieck
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
Meldestellen für Menschenfeindlichkeit: Neuer Höchststand an diskriminierenden Vorfällen
In der Bilanz der Berliner Register stehen antisemitische Vorfälle erstmals an erster Stelle. Auch rechtsextreme und rassistische Übergriffe nehmen zu.
Berliner Landespolitik: Jetzt soll's schneller gehen
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Pollerkrieg im Kaskelkiez
Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.
Bundestagswahl in Berlin: Zwischen Euphorie und Stille
Nach den ersten Prognosen: Die Grüne Julia Schneider hofft, der Linke Ferat Kocak jubelt und bei der SPD wird es kurz sehr still.
Klimaschutz in Berlins Bezirken: Energie und Euros sparen
Friedrichshain-Kreuzberg senkt mit technischen Kniffen den Energieverbrauch in seinen Gebäuden. Gleichzeitig schrumpft der Senat die Fördermittel.
Austritt bei den Grünen: Seitenwechsel in Berlin-Mitte
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Smartphones im Unterricht: Handyverbot an Berlins Schulen gefordert
Um Berlins Schüler*innen vor Cybermobbing und Gewalt-Videos zu schützen, wollen drei Bezirksstadträte Smartphones an Schulen generell verbieten.
Umstrittene Bürotürme in Kreuzberg: Die Drohgebärden des Bausenators
Der Streit zwischen Senat und Friedrichshain-Kreuzberg um das Büroprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark geht in die nächste Konfrontationsrunde.
Zentrales Gesetzesvorhaben: Senat einigt sich bei Verwaltungsreform
Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert
Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Berliner Verwaltungsreform: Jetzt bloß keine halben Sachen
Senat oder Bezirk? Wenn es bei der angestrebten klaren Aufgabenzuordnung nicht die nötigen Finanzmittel gibt, kann die Reform nicht klappen.
Debattenaufschlag zur Zukunft der Linken: Die Rückkehr der Kiezkümmerer
Wege aus der Krise: Die Berliner Linke will künftig auf verstärkte Vernetzungsarbeit und Vor-Ort-Hilfe in sozial benachteiligten Vierteln setzen.
Chaos beim Schulessen in Berlin: Hausgemachter Wahnsinn
Das Chaos mit 40 Seconds, dem neuen Großcaterer für Berlins Schulen, war absehbar. Das ganze Vergabesystem ist vermurkst und fördert Raffgier.
Start von Cannabisclubs in Berlin: Behördenchaos par excellence
Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts wissen.
Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg: SPD-Stadtrat in die Wüste geschickt
Nach einem zähen Kleinkrieg stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV Lichtenberg für die Abberufung des exzentrischen SPD-Stadtrats Kevin Hönicke.
Berliner Linke nach der Europawahl: Hochburg kommt vor dem Fall
Die Linke sucht nach Erklärungen für ihren Absturz und den Aufstieg des BSW vor allem im Osten Berlins. Der Landeschef spricht von einem Desaster.
„Urbane Mitte“ in Kreuzberg: Unfreundliche Übernahme
Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos.
Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest
Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg: Kevin nicht mehr allein zu Haus
Der skandalbehaftete SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf zurück ins Bezirksamt Lichtenberg. Die eigentlichen Vorwürfe gegen ihn sind aber nicht vom Tisch.
BSW in Berlin: Wagenknechtler reichen CDU die Hand
Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Vorwärts immer
Alexander King organisiert den Aufbau der Wagenknecht-Partei in Berlin. Auf Bezirksebene könnte das Bündnis demnächst erstmals eine Fraktion bilden.
Protest von Sozialarbeiter:innen: Nicht auf Kosten der Kinder
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg: Der einsame Kampf des Kevin Hönicke
Vor 3 Monaten wurde der Baustadtrat von Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Der SPD-Politiker sieht sich als Opfer einer großen Intrige.
Berliner Doppelhaushalt: „Das ist eine Kriegserklärung“
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
Bibliotheken kürzen Öffnungszeiten: Beim Buch wird an der Zeit gespart
Stadtbüchereien in Not: In den Bibliotheken in Spandau und Neukölln sorgt eine zu dünne Personaldecke für eine Verknappung bei den Öffnungszeiten.
Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg: Hausverbot für Baustadtrat Hönicke
Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
Energieverbrauch öffentlicher Gebäude: Die große Ahnungslosigkeit
Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
Problembär Berliner Schulreinigung: Sauberer wird’s nicht
Gleich mehrere Bezirke haben ihre Ausgaben für die Schulreinigung runtergefahren. Wird demnächst auch bei der Tagesreinigung der Rotstift angesetzt?
Angebliche Löwin bei Berlin: Suche nach Katze wird eingestellt
Die Polizei gibt Entwarnung: Im geprüften Gebiet gebe es keine Hinweise auf eine Löwin. Experten gehen nach Bildanalyse nicht mehr von einem Raubtier aus.
Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld?
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
Projekte gegen Antifeminismus: Vernetzen, melden, wehrhaft sein
Viele Menschen erleben im Alltag Antifeminismus, doch man muss diesem nicht alleine gegenübertreten. Die taz stellt drei Anlaufstellen vor.
Keine Wahl von AfD-Stadtratsposten: Kandidat fällt immer wieder durch
In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
Neue Bürgermeisterin in Berlin-Mitte: Von Interregnum zu Interregnum
Stefanie Remlinger (Grüne) ist Nachfolgerin von Stephan von Dassel. Ob sie lange im Amt bleibt, ist offen: Im Februar wird in Berlin wohl neu gewählt.
Pannen-Wahl in Berlin 2021: Ampel für Wiederholung
Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
Krieg in der Ukraine: Lichtenberg hebt Odessa aufs Schild
Berliner Bezirke sollen Straßen nach Orten in der Ukraine benennen, wünscht sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Ein Anfang ist gemacht.