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Asylanträge in Deutschland: Das alte Geschäft mit der Angst

Die Zahl der Asylanträge ist im Juli auf 9.500 gestiegen. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich schlägt Alarm. Völlig zu Unrecht.

Asylantrag in Deutschland: Abfuhr für Snowden

Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden können.

Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande

Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.

Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen

Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen.

Länderbeschluss gegen Rechtsextreme: Zweifel am NPD-Verbot

Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“

Anti-Terror-Datei vor Gericht: Wie viel Trennung muss sein?

300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.

Asylpolitikerin über Sinti und Roma: „Bleiberecht für den Winter“

Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die Asylpolitikerin Almuth Berger.