taz.de -- Parlamentarier

CDU-Kreisverband geht auf Distanz: Bleibt Jens Spahn im Bundestag?

Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber diskutiert.

Mehr Geld für Abgeordnete in Hamburg: Das Ende der Diät

In Hamburg geht das Gerücht, Rot-Grün wolle die Bezüge der Bürgerschaftsabgeordneten drastisch erhöhen. Vorbild könnte Berlin sein.

SPD wählt Fraktion und Geschäftsführung: Miersch und Wiese auf dem Feld

Matthias Miersch wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Er tritt Klingbeils Nachfolge an. Dirk Wiese wird Parlamentarischer Geschäftsführer.

Nach Trump-Rede: „Organisiert euch, werdet aktiv“

Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht.

Parlament in Neuseeland: Frauen übernehmen die Mehrheit

60 Frauen und 59 Männer: Mit der Vereidigung von Soraya Peke-Mason gehört Neuseeland zu den sechs Ländern weltweit mit einer Frauenmehrheit im Parlament.

Schuldspruch gegen Linken-Abgeordneten: „Eine politische Agenda“

Der wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin fürchtet eine Kriminalisierung der Klimabewegung. Und er hat Fragen an Armin Laschet.

Parlamentarische Arbeit in Bremen: Was haben die eigentlich gemacht?

Zum Ende der Legislatur zählt die taz nach, was die Abgeordneten und Fraktionen der Bremer Bürgerschaft in den vergangenen vier Jahren bewegt hat.

DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv: Die Vergessenen

Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.

Nach Ausscheiden aus Berliner Parlament: Piraten auf zu neuen Ufern

Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis zur AfD.

Umfrage unter Europaabgeordneten: Was ist an der EU so toll?

Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.

Piraten-Abgeordneter tot aufgefunden: Gerwald Claus-Brunner gestorben

Der Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner – bekannt als „Faxe“ – hat sich offenbar das Leben genommen. Er wurde 44 Jahre alt.

Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl

Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht genug.

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung: Für Firmen entstehen keine Kosten

Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten. Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus.

Verkehrsprivilegien für Abgeordnete: Freie Fahrt für wichtige Türken

In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.