taz.de -- UN-Charta
US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Andrij Melnyk wird UN-Botschafter
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland vertritt sein Land künftig bei den UN. Moskau meldet Einnahme zweier Dörfer.
Völkermord-Vorwurf gegen Russland: IGH nimmt Klage zum Teil an
Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.
UN-Generalversammlung in New York: Zwei Welten
Krisen im globalen Süden wurden in New York nur am Rande erwähnt. Die Abschaffung des Vetos der ständigen Mitglieder wird gefordert.
Putin und das Völkerrecht: Moskaus abwegige Rechtfertigung
Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd.
70 Jahre Vereinte Nationen: Die UNO muss reformiert werden
Vor 70 Jahren beschlossen 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen. Heute hat sie Reformen dringend nötig, um handlungsfähiger zu werden.
70. Jahrestag der UNO-Gründung: Traum von Frieden und Sicherheit
50 Staaten beschlossen am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen. Mit ihr begann das Ende des britischen Kolonialreiches.
Kommentar US-Luftangriffe auf IS: Es gab eine Chance für UN-Mandat
Die USA haben sich nicht einmal bemüht, ein UN-Mandat zu erhalten. Russland kritisiert den Militäreinsatz, ist aber nicht glaubwürdig.
Kommentar Militärschlag gegen Syrien: Kriegslüstern oder verantwortungslos
Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell.
Sicherheitsrat billigt Kampfeinsatz in Mali: Frankreich setzt auf Unterstützung
Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali – doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet Unterstützung von EU-Staaten.