taz.de -- Bundessicherheitsrat

Energiesicherheit: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Die Versorgung mit Treibstoff sei gesichert, sagt der Kanzler. Damit das so bleibt, will die Regierung vorsorgen.

Deutsche Panzer im Ensatz gegen Kurden: Guerilla statt Panzerschlacht

Die Türkei setzt in Syrien deutsche Panzer ein. Woher hat sie die? Warum will sie sie nachrüsten? Und was passiert, wenn Deutschland nicht zustimmt?

Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten: Als Gastgeschenk gab's 330 Raketen

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Zum Abschied zwei Boote für Riad

Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach Saudi-Arabien.

Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel: Sogar Schwarz-Gelb hatte weniger

Auf diese Statistik hätte Sigmar Gabriel gerne verzichtet: 2016 erreichten die Exportgenehmigungen den zweithöchsten je gemessenen Wert.

Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt größtenteils.

Regierung genehmigt Exporte: Panzer für Katar

Der Bundessicherheitsrat genehmigt zahlreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Die Opposition kritisiert die Regierung.

Ströbele klagt vorm Verfassungsgericht: Mehr Transparenz beim Waffenexport

Bei Rüstungsgeschäften muss die Bundesregierung das Parlament erst ein Jahr später informieren. Dagegen geht Hans-Christian Ströbele nun vor.

Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Dingos gegen den Iran

Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.