Gerichtsurteil in der Causa Northvolt: Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert
Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben.
Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht
Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.
Ende der Affaire um Jürgen Bula in Sicht: Flughafenchef soll fliegen
Der Aufsichtsrat will dem Flughafenchef Jürgen Bula fristlos kündigen. Denn Wirtschaftsprüfer hatten erhebliche Mängel gefunden.
Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt größtenteils.
Transparenz der Behörden: Stadt aus Glas
Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz stellen.
Informationspflicht bei Umweltfragen: Viele Fragen, wenig Antworten
Wer Fragen zur Umwelt hat, dem müssen Behörden antworten. Viele ignorieren diese Pflicht. Eine Studie zeigt: Staatliche Stellen mauern oder spielen auf Zeit.