taz.de -- Haushaltsdebatte
Supreme Court kippt Zölle: Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen
Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik.
Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
Lehramtsstudium in Berlin: Koalition kürzt eigene Erfolge
Vor den Haushaltsverhandlungen kritisiert ein Bündnis Kürzungen in der Lehrer*innnenausbildung. Studis bemängeln die Studienbedingungen schon jetzt.
Ukraine, Weißes Haus, Steuern: Überall nur Baustellen
Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
Förderung von Wohnraum: Millionen für Auserwählte
Der Berliner Senat will den Kauf von Wohnungen mit 17 Millionen Euro fördern. Profitieren sollen davon nur 41 Familien. Die Linke kritisiert das.
#unkürzbar-Demo: Protestieren, bis es quietscht
Rund 1.500 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die im Haushaltsentwurf 2026/2027 vorgesehenen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem.
Kürzungspläne in Berlin: Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.
Deutsche Entwicklungspolitik: Der Preis des Sparhaushalts
Laut Berechnungen der Entwicklungsorganisation One könnten Kürzungen bei der globalen Gesundheit über eine halbe Million Menschenleben kosten.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Berliner Olympia-Pläne: Wir versus Wirtschaft
Ein Ökonom warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des umstrittenen Sportevents. Derweil kontert der LSB mit einer Volksinitiative für die Bewerbung.
Reformidee zum Bundeshaushalt: Schade für Banken, gut für die Demokratie
Der Bundeshaushalt ist zu kompliziert. Dabei könnte er von Zinsen befreit und viel einfacher gestaltet werden, meint unser Kolumnist.
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang
Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene berichten.
Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten
Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
Haushaltsdebatte in Berlin: Lebensgefährdende Einsparungen
Die Sparmaßnahmen in Berlin gefährden auch die Gewaltprävention. Beratungsstellen sind angesichts wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt alarmiert.
Staatshaushaltsdebatte in Frankreich: Die endlose Vertrauensfrage
In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im Juli 2025 möglich.
Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition: Der Hoffnungshaushalt
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
Entwicklungsforscher über Wirksamkeit: „Die Debatte ist teils populistisch“
Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert man?
Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Schulze kriegt die Krise
Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.
Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte!
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024
Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe
In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz verteidigt seinen Kurs
Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.
Haushaltswoche im Bundestag: Neue Energiequellen im Bundestag
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.
Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Bundestag debattiert um Haushalt: „Krise als Anstoß zum Aufbruch“
Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor.
Debatte um Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Schulden-Trick
Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet.
Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
Expertin über Bundeshaushalt 2021: „Geschlechterpolitische Blackbox“
Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden.
Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach?
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel mal emotional
Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken
Generaldebatte im Bundestag: Okkulte Rituale und grauer Nebel
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab.
Generaldebatte im Bundestag: Jetzt müsste die Union klatschen
In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene Fraktion.
Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere
Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung.
Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit
US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.