taz.de -- Steuergelder
Vetternwirtschaft bei der AfD: Ein mafiöses Patronagesystem
Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – und handelt gegenteilig. Das ist eine Verhöhnung der eigenen Wählerschaft.
Marine Le Pen vor Gericht: Bangen um eine politische Zukunft
Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht. Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken.
Helmholtz-Gemeinschaft wird 30: Größter öffentlicher Forschungsverbund
Zum Jubiläum richtet sich der Blick der Helmholtz-Gemeinschaft nach innen. Forschungsministerin Bär zog derweil einen anderen Termin vor.
Spahns Maskenaffäre: Erfolgreich versenkt
Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten.
Polizeigebühren bei Bundesliga-Spielen: Legitimer Akt der Umverteilung
Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim, wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit beteiligen.
Reparaturbonus im Schwarzbuch: Viva la Bonus
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern in Berlin.
Israelische Politik im Westjordanland: Kollaps verschoben
Israels Finanzminister verzichtet auf eine Abkoppelung palästinensischer Banken vom israelischen Zahlungssystem. Dafür werden Außenposten legalisiert.
Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig!
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.
Hängepartie um Forschungsförderung: Chaos im Bildungsministerium
Das Bildungsministerium legt über Nacht zahlreiche Studien zu Rassismus, Klimawandel und Corona auf Eis – und dann plötzlich doch nicht.
Corona-Aufbaufonds der EU: Darf die EU Schulden machen?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
Die AfD und die Erasmus-Stiftung: Steuergelder an die Spießgesellen
Dass mit Geld der AfD-nahen Stiftung Erasmus nun demokratiefeindliche Forschung betrieben wird, ist eine unerträgliche Vorstellung.
AfD-Fraktion im Bundestag: Lockerer Umgang mit Steuermitteln?
Die AfD-Fraktion im Bundestag überprüft ihre Finanzen. Der Verdacht: Defizite bei der internen Kontrolle. Auch von „Vetternwirtschaft“ ist die Rede.
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wie viel darf gute Arbeit kosten?
Rot-Rot-Grün will das Vergabegesetz überarbeiten. Die Linkspartei streitet dabei über die Höhe des Mindestlohns.
Geldverschwendung bei Bundesbehörden: Millionen für den Rentenausweis
Der Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Bundesbehörden. Auf seiner Liste: Rentenausweise, Gratis-Zigaretten und eine Autobahn.
Steuergelder für Biedenkopfs Memoiren: Zoff um „Königs“-Tagebücher
Mit Steuermitteln finanzierte Sachsen die Memoiren des früheren Ministerpräsidenten Biedenkopf – und will nun nichts mehr davon wissen.
Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Schwarzbuch der Steuerverschwendung: Vier Millionen für 'ne Brücke ins Nichts
Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch die Geldgräber der Republik auf. Viele Hinweise kommen von BürgerInnen.
Kommentar Eröffnung Katholikentag: Säkular gelesene Leviten
In Leipzig beginnt der Katholikentag. Was so fromm scheint, ist ein Akt der Rechristianisierung – und das auch noch mit Steuergeld gefördert.
Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen: Feiern wie die Fürsten
Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.
Variierende Eintrittspreise für Disneyland: Sag Micky, wo du wohnst
Franzosen zahlen weniger Eintritt für Disneyland als ausländische Besucher. Es ist nur fair, die Einheimischen mit einem Rabatt aufzumuntern.
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
Kommentar G20-Gipfel: Bankenaufsicht kann nur versagen
Beim G20-Gipfel wurden neue Regeln für den Finanzmarkt beschlossen. Die Bankenlobby hat sich trotzdem komplett durchgesetzt.
Transparenz multinationaler Konzerne: Über Geld spricht man nicht
Transparency International fordert mehr Transparenz von multinationalen Konzernen. In einer neuen Studie der NGO kommen Apple, Google und Co nicht gut weg.
Steuergelder für parteinahe Stiftungen: Kräftiger Anstieg der Zuschüsse
Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie nie zuvor. Insgesamt bekommen sie eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es nicht immer korrekt zu.
Rüstungsprojekte der Bundesregierung: Wo das Geld verballert wird
Seit Anfang Juli durchleuchten Wirtschaftsprüfer die deutschen Rüstungsprojekte. Deren Kosten übersteigen die des Hauptstadtflughafens.
Kommentar Nürburgring-Urteil: Fahrlässige Tölpelhaftigkeit
Die harte Strafe für Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist vorbildlich. Sie zeigt, dass sich die Verantwortung für finanzielle Debakel nicht einfach in Luft auflöst.
Die Wahrheit: Die Erde ist grün
Zum St. Patrick’s Day zieht es viele Politiker von der grünen Insel ins Ausland. Die Iren aber kommen gut ohne sie aus.
Eurokolumne: Robin-Hood-Idee der Bundesbank
Die Reichen sollen für die Krise zahlen, fordert die Bundesbank. Doch ohne die Wirtschaft anzukurbeln, sei bei ihnen nichts zu holen.
Australischer Premier Abbott: Fit auf Staatskosten
Australiens neuer Premier Tony Abbott gerät wegen fragwürdiger Reisekosten unter Druck. Er hatte sich die Reise zum Ironman erstatten lassen.
Ingvar Kamprad verlässt die Schweiz: Ikea-Gründer hat Heimweh
Ingvar Kamprad zieht zurück aus der Schweiz in seine Heimat Schweden. Dort wird dann jährlich etwa eine seiner 85 Million Euro ans Finanzamt gehen.
Kommentar Finanzspekulationen: Einfach mal verzockt
Steuergeld wird in hochspekulative Finanzgeschäfte investiert. Riskante Wetten sind keine sinnvollen Instrumente der Absicherung.
Israel friert Steuergelder ein: Kein Geld für Palästina
Nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UNO will Israel Steuergelder in Millionenhöhe einbehalten.
CSU finanziert private Fernsehsender: Zweite Rundfunkgebühr für Bayern
In Bayern fördert die CSU private Fernsehsender mit Steuergeld. Die Subventionen sollten zum Jahresende auslaufen, jetzt werden sie sogar erhöht.
Kolumne Gott und die Welt: Der unangekündigte Besuch
Die Bundeszentrale für politische Bildung reist für „Schnüffeleien“ zum Starnberger See. War Anonymität zu teuer?