taz.de -- Landgericht
Flugzeugabsturz: Kein Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene
Das Landgericht Braunschweig hat elf Jahre nach dem Absturz Ansprüche gegen den Staat verneint. Kläger:innen prüfen eine Berufung.
Vergewaltigungsprozess in Berlin: „Der Täter soll merken, dass wir da sind“
Im Fall Frank S. formiert sich Protest. Aktivistische Gruppierungen und die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes rufen zu Kundgebungen auf.
RBB-Intendantin vor Gericht: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Nun soll es wegen Untreue-Vorwürfen zum Prozess kommen.
Vergewaltigungsprozess in Berlin: Aus Sicht der Betroffenen
An den Verhandlungstagen 5, 6 und 7 haben jeweils zwei Geschädigte ihre Aussage gemacht. Die Vernehmungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Mutmaßlicher Mehrfachvergewaltiger: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Vergewaltigung
Ein 68-jähriger Elektriker muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen werden ihm 22 Fälle von Vergewaltigung.
Freispruch für ehemaligen Polizeichef: Sex gewünscht, aber nicht zur Bedingung gemacht
Der vormals höchste Polizeibeamte Baden-Württembergs war wegen Bestechlichkeit angeklagt. Trotz Freispruchs droht ihm ein Disziplinarverfahren.
Prozess gegen Palästina-Gruppe: „So, und jetzt räumen wir den Saal“
Fünf Aktivist:innen sollen eine israelische Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben. Nach zwei Verhandlungstagen ist die Anklage noch immer nicht verlesen.
Angriff auf Lahav Shapira: Landgericht sieht kein antisemitisches Motiv
Nach der Attacke auf Lahav Shapira hat das Landgericht Berlin eine mildere Strafe verhängt als die erste Instanz – und sieht kein antisemitisches Motiv.
Beschluss des Landgerichts Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung
Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Klage gegen Exiljournalisten: Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor
Transnationale Repression auf Vietnamesisch: Ein Konzernchef hilft der autoritären Regierung in Hanoi, in Deutschland zu klagen.
Amokfahrt von Mannheim: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
Als ein Amokfahrer am Rosenmontag 2025 in Mannheim in eine Menge raste, starben zwei Menschen. Jetzt verurteilte das Landgericht den Täter.
„From the river to the sea“: Berliner Landgericht wertet Parole als Hamas-Unterstützung
Das Landgericht Berlin stuft nach einem erneuten Gutachten den Slogan als Hamas-Kennzeichen ein. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Google in Berlin: Am Ende gewinnt Goliath
In Berlin-Mitte drängt Google einen Mieter vor die Tür. Der Gastronom kann sein Restaurant erst wegen Bauarbeiten nicht mehr betreiben, dann wird er geräumt.
Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht: Gerichtspleite für den Dödelbarden
Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Unterlassungsklage gegen Aktivisten: Kritik darf sein
Die „Urbane Mitte“-Investorin verliert Unterlassungsklage: Das Gericht entscheidet für die Meinungsfreiheit von Aktivist Matthias Bauer.
Nahost-Konflikt und Meinungsfreiheit: Junge Demonstrantin in zweiter Instanz freigesprochen
Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt, wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
Vereitelter Brandanschlag in Verden: Dumm gelaufen für Möchtegern-Terroristen
2018 haben drei Männer einen Brandanschlag in Verden geplant – aus Solidarität mit der RAF, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat der Prozess begonnen.
Rigaer Straße 94: Hoffnung für die Kadterschmiede
Der Streit um die autonome Kneipe in der Rigaer 94 geht vor dem Landgericht in die nächste Runde.
Urteil im Vergewaltigungsprozess: Betäubt, gefilmt und vergewaltigt
Tabea R. wäre fast gestorben. Nun wurde Marvin S. in Berlin zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt.
Räumungsklage gegen 85-Jährigen: Zum Glück ist der Mann(e) nicht allein
Der 85-jährige Manne hat nach langem kämpfen gegen die Räumungsklage gewonnen. Das zeigt: Präzise Rechtsprechung und Hartnäckigkeit können etwas ausrichten.
Kündigung von säumigen Mietern: Zu spät bleibt zu spät
Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
Boateng im Berufungsprozess: „Ich misshandle keine Frauen“
Jérôme Boateng steht erneut vor Gericht, weil er seine Ex geschlagen haben soll. Die Richterin bemüht sich um eine Verständigung – vergebens.
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Ökoaktivist über Dokumentarfilm: „Bittere Realität in Gerichtssälen“
Im Film „Unter Paragraphen 2“ geht es um einen heimlich mitgeschnittenen Hambacher-Forst-Prozess. Am Donnerstag ist Premiere am Landgericht Braunschweig.
Erzieher wegen Missbrauch vor Gericht: Dem Hausvater ausgeliefert
In Lüneburg gesteht ein Kinderdorf-Erzieher vor Gericht, dass er über zwanzig Jahre hinweg Jungen missbraucht hat. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.
Hochstaplerin Anni Sanneck: „Vernichtung durch Arbeit“
Das Leben einer der schillerndsten Kriminellen der 20er Jahre endete tragisch – sie wurde Opfer des NS-Massenmordes an Strafgefangenen.
Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
Urteil gegen Gangsta-Rapper erwartet: Der doppelte Gzuz
Im Prozess gegen den Hamburger Gangsta-Rapper Gzuz entscheidet die Balance zwischen Kunstfigur und Person übers Strafmaß – und seine Glaubwürdigkeit.
Urteil im „SUV-Prozess“: Bewährung, gerade noch
Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Prozess in Göttingen nach Femizid: Die Entmenschlichung von Besma A.
In Göttingen steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau erschossen hat. Das Landgericht will klären, ob es Versehen oder eine vorsätzliche Tat war.
Cottbuser Grünen-Politikerin verurteilt: Die Rache des Kampfsportlers
Die Grünen-Politikerin Barbara Domke wird verurteilt, nachdem sie auf Facebook eine „Zeit“-Recherche geteilt hat. Der Kläger, ein Neonazi, darf jubeln.
Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts.
Klage am Landgericht Berlin erfolgreich: Kleines Comeback für Kalbitz
Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied.
Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Rechter „Sturm auf Connewitz“: Berufung abgelehnt
Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt.
Prozess um Missbrauch in Lügde: Lange Haftstrafen gefordert
Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten.
Urteil zum Mietspiegel in Berlin: Keine Sicherheit im Recht
Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.
Prozessauftakt im Fall Sig Sauer: Nächste Waffenschmiede vor Gericht
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Prozess gegen Neonazi-Gruppe „Aryans“: Haft für Angriff auf Gegendemo
Mit Autos machten sie Jagd auf Linke und prügelten auf Unbeteiligte ein. Nun wurden zwei Neonazis zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Prozess um Kölner Archiveinsturz: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter
Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung.
Köthener Prozess gegen Afghanen: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Den Tod eines 22-Jährigen nutzten Rechtsextreme im September für rassistische Hetze. Jetzt beginnt der Prozess gegen zwei Beschuldigte.
AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied: Die AfD ist kein Opfer
Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.
Urteil wegen Mordes an Ex-Freundin: Kandel soll zur Ruhe kommen
Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein.
Urteil zu Mietrückständen: Besserer Schutz gegen Rauswurf
Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht.
Einschätzung des Berliner Landgerichts: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Prozess gegen Wiesenhof-Schlachterei: Es hat sich ausgeschlachtet
Schwarzarbeit im Schlachthof ist schwer nachzuweisen. In Oldenburg muss sich eine Wiesenhof-Schlachterei nun vor Gericht verantworten.
Prozess am Landgericht Hannover: Tränen eines Gewalttäters
Der Mann, der seine Expartnerin an einem Auto durch Hameln geschleift hat, hat gestanden. Strittig ist nur noch, ob er die Tat geplant hatte.
Die Härte des Gesetzes: Sequenzen des Grauens
Gestern hat die Berufungsverhandlung des Polizisten Marcel B. begonnen – er hatte im 2013 einen Brasilianer brutal verprügelt und wurde 2015 verurteilt
Asta Bremen versus Jörg Baberowski: Baberowski im rechten Licht
Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski „rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate seien nicht okay.