taz.de -- Landfriedensbruch
Politische Straftaten auf Höchststand: Immer radikaler und brutaler
Die Anzahl politisch motivierter Straftaten ist in Niedersachsen gestiegen. Die Innenministerin warnt vor Kurzschlussreaktionen gegen AfD-Mitglieder.
Verfahren eingestellt gegen Neonazis: 1000 Euro fürs Prügeln
Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.
Werder-Bremen-Ultras vor Gericht: Mildes Urteil für linke Fans
Wegen Landfriedensbruch verurteilt das Landgericht Bremen zwei Ultras zu Geldstrafen. Sie hatten randaliert. Zwei andere werden freigesprochen.
G20-Prozess in Hamburg: Mitgefangen, mitgehangen
Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
G20: Urteil im Berufungsverfahren: Strafbare Embryonalhaltung
Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe. Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden.
Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Ermittlungen gegen Spaßdemo in Berlin: Schwerkrimineller Konfettiregen
Eine Satiredemo mit 72 Landfriedensbrüchen? Das will die Polizei am 1. Mai in Grunewald jedenfalls so gesehen haben.
Prozess in Hamburg nach G20-Protesten: Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.
Urteil zugunsten von Tierschützern: Freispruch nach Einbruch in Tierstall
Ein Urteil zugunsten von Tierschützern, die in Mastanlagen eingedrungen sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.
Aufarbeitung der G20-Gewaltaten: Fabio V. bleibt frei
Das Amtsgericht Altona rechnet im Fall Fabio V. mit einer Jugendstrafe auf Bewährung. Der Haftbefehl gegen ihn ist nun nicht mehr zu rechtfertigen.
Landfriedensbruch beim G20-Gipfel: Ohne einen Steinwurf
Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.
Anti-AfD-Demo am Alexanderplatz: Zwischenfall mit AfD-Auto
Ein Taxifahrer mit Besuchern der AfD-Wahlparty soll drei Demonstranten angefahren haben. Die Polizei ermittelt – auch gegen die Opfer.
Inhaftierte nach dem G20-Gipfel: Hamburg macht Gefangene
51 Personen sitzen wegen der Krawalle beim Gipfel in U-Haft. Den meisten wird Körperverletzung vorgeworfen, einem sogar Mordversuch.
13 Festnahmen in Dortmund: Rechte Parolen vor Asylbewerberheim
Am Freitagabend skandierten Vermummte rechte Parolen vor einem Aylbwerberheim in Dortmund. Die Stadt gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen.
Strittiger Schuldspruch gegen Antifaschisten: Josef S. geht in Berufung
Der Student wurde wegen Landfriedensbruch bei einem Burschenschaftlerball in Wien verurteilt. Die Verteidigung will das Urteil nicht hinnehmen.
Prozess gegen Pfarrer Lothar König: „Bella Ciao“ statt „Bullen mit Steinen“
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Aussagen der Polizei werden durch Videos widerlegt.
Erster Prozesstag Lothar König: Der Pfarrer als Krawalltourist
Am ersten Prozesstag gegen den Pfarrer Lothar König bleibt von den Vorwürfen wenig übrig. Der Geistliche soll Demonstranten zur Gewalt aufgerufen haben.