taz.de -- Sicherer Drittstaat
Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten
Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort eingesperrt werden.
Abkommen für Abschiebungen: Österreich setzt auf unsicheren Drittstaat
Die Regierung Österreichs nutzt Usbekistan als Transitstation für Abschiebungen – auch nach Afghanistan. Experte warnt: EGMR-Urteile sind dort nicht vollstreckbar.
Migrationsabkommen mit Tunesien: Sicherer Herkunftsstaat mit „regelmäßigen Verhaftungen“
Deutschland kooperiert mit Tunesien zur Migrationsabwehr. Dabei gesteht die Regierung ein, von Menschenrechtsverstößen zu wissen. Zumindest im Grundsatz.
Ruanda verklagt Großbritannien: 700 Millionen Pfund für vier Abschiebungen
Ruanda verklagt Großbritannien auf Ersatzzahlung, weil ein Migrationsdeal nicht zustande kam. Der britische Premier Starmer sprach schon zuvor von „Steuergeldverschwendung“.
Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ Drittland
Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Drittstaatler aus der Ukraine: Plötzlich von Abschiebung bedroht
Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte fürchten Abschiebung.
Rechte ukrainischer Geflüchteter: Aufenthaltsstatus unsicher
Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.
Drittstaatler aus der Ukraine: Bleiberecht bleibt Science-Fiction
Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell illegal.
Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten: Besetzer*innen kapern Grünen-Büro
In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg flohen.
Drittstaatsangehörige in Deutschland: Kein Zuhausegefühl
Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige erleben in Deutschland eine Ungleichbehandlung. In Berlin-Kreuzberg sprachen sie darüber.
Die Türkei als „sicherer Drittstaat“: Vorbehalte und Verbindungen
Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich. Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
Flüchtlingsrat über Kirchenasyl: „Der Bund ist nicht zynisch“
Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.
Besetzung der grünen Parteizentrale: Flüchtlinge fordern Unterstützung
Mit der Besetzung protestieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen gegen die geplante Asylrechtsreform.
EuGH-Urteil zu Asylbewerbern: Poröse Drittstaatenregelung
Flüchtlinge dürfen nicht in für sie unsichere EU-Länder abgeschoben werden, bestätigt der Europäische Gerichtshof – und gibt Alternativen vor.
Ideen für eine bessere Flüchtlingspolitik (3): Flüchtlinge fairer verteilen
Die Länder an den EU-Außengrenzen sind zuständig für alle Flüchtlinge, die bei ihnen einreisen. Ein Verteilungsschlüssel für die EU fehlt – ist aber notwendig.