taz.de -- Generalstaatsanwaltschaft

Korruption in der Ukraine: Teurer Schmuck und viel Bargeld

Der Generalstaatsanwalt und sein Vize treten zurück. Ein hochrangiger Vertreter der Behörde und seine Lebensgefährtin werden festgenommen.

Häusliche Gewalt: Verdächtige kommen selten vor Gericht

Obwohl mehr Fälle von häuslicher Gewalt bei den Staatsanwaltschaften landen, kommt es kaum zu Verurteilungen. Das zeigt eine Medienrecherche.

Neuer Korruptionsfall in der Ukraine: Verdacht auf Veruntreuung von 360.000 Euro

In der Ukraine wurde am Dienstag ein ehemaliger Manager des staatlichen Atomenergieunternehmens Energoatom festgenommen. Eine Spur führt auch nach Russland.

Zukunft der Justiz: Staatsdienst? Nein danke

Rich­te­r*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen fehlen schon jetzt fast überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am Staatsdienst.

Angeklagt wegen Korruption: Lebenslang droht ihr nur in der Ehe

Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Justiz verkauft movie2k-Bitcoins: 2,6 Milliarden in 24 Tagen

Die sächsische Justiz beschlagnahmte das Kryptovermögen der Plattform movie2k – und verkaufte es. Jetzt ist ungewiss, was mit dem Erlös passiert.

Überwachung von Jour­na­lis­t:in­nen: Dicke Post aus Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Jour­na­lis­t:in­nen und der Letzten Generation überwacht. Nun erhielten sie Post.

Ermittlung wegen argentinischer Diktatur: Angeklagt, aber tot

Zehn Jahre lebte der Ex-Offizier Luis Kyburg in Berlin. Wegen Mordes während der Diktatur in Argentinien wurde er nun angeklagt. Doch er ist gestorben.

Razzien bei der Letzten Generation: Sind Spenden erlaubt?

In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.

Razzia bei Letzter Generation: Bayerns Justiz hat gewildert

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.

Cum-Ex-Geschäfte: Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

Anklagen im Neukölln-Komplex: Brandstiftung soll vor Gericht

Nach vielen Pannen soll zwei hauptverdächtigen Neonazis in Kürze der Prozess gemacht werden. Die Frage ist: Reichen die Beweise?

Keine Ermittlungen im Fall Qosay K.: Mit der Aufklärung allein gelassen

Qosay K. starb nach Polizeigewahrsam. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt – und weist nun die Beschwerde dagegen zurück.

Neuköllner Anschlagsserie: Alle Fragen offen

Zwei Hauptverdächtige wurden im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Berlin festgenommen. Einer der beiden bleibt in U-Haft.

Kind im Monbijou-Park getötet: Täter stellt sich

Am Samstagabend wurde ein 13-Jähriger syrischer Staatsbürger im Monbijou-Park getötet. Am Montag stellte sich der Täter der Polizei.

Auslieferung eines Aktivisten: Staatsanwalt vertraut Russland

Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden.

Venezuelas Interimspräsident: Guaidó soll nicht ausreisen dürfen

Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela ermittelt gegen Interimspräsident Juan Guaidó. Ihm soll verwehrt werden, das Land zu verlassen.

Kommentar Oury-Jalloh-Ermittlungen: Rassismus? Bei uns doch nicht

Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt.

Verbrannt in der Zelle: Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Sondersitzung im Innenausschuss: Koppers im Visier

Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger

Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung.

Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs: Dessau wird der Fall entzogen

Jahre wurde ermittelt, aber noch immer ist nicht klar, wie Oury Jalloh starb. Jetzt reicht es der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Koppers muss warten

Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst nicht antreten.

Der Berliner Wochenendkommentar II: Behrendt wird sich erklären müssen

Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den Ferien Zeit hat.

Postengeschacher in Berlin: Vom Krankenbett auf die Anklagebank

Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.

Justizpersonal in Berlin: AfDler als Leitender Oberstaatsanwalt

Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch ist Mitglied im Vorstand der Brandenburger AfD. Er wird nun Abteilungsleiter für Auslieferungsbelange.

Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt: Verschämt und verschwiegen

Seine Verteidigung fordert die sofortige Einstellung – die Staatsanwaltschaft führe kein faires Verfahren. Ihr Mandant habe nie eine Chance gehabt.

Bundesweite Razzia: Kinderpornoring aufgeflogen

Ermittler haben am Mittwoch bundesweit Dutzende Wohnungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie durchsucht. Es gab keine Festnahmen.

Juristenposse am Nil: Streit um Rücktritt vom Rücktritt

Erst zog der umstrittene Generalstaatsanwalt Abdullah seinen Rücktritt zurück. Jetzt bezweifelt der ägyptische Justizrat, ob er überhaupt das Recht dazu hat.

Deutsche-Bank-Zentrale durchsucht: Fünf Haftbefehle erlassen

Beamte von BKA, Steuerfahndung und Bundespolizei haben die Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Gegen 25 Mitarbeiter wird ermittelt, darunter zwei Vorstände.