taz.de -- BGH-Urteil
BGH urteilt gegen Klimakläger: Ende eines Irrweges
Der Versuch von Umweltorganisationen, Unternehmen wie BMW und Mercedes mit Klagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen, ist gescheitert. Und das zu Recht.
Urteil des BGH: Kein Anspruch auf Profit mit Untermietern
Ein Mieter verlangte von seinen Untermietern gut die doppelte Miete. Das war unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Nun muss der Mieter ausziehen.
Bundesgerichtshof zur Speicherung: Schufa muss Einträge nicht sofort löschen
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Informationen über Zahlungsstörungen auch dann weiter speichern, wenn der Anlass inzwischen nicht mehr existiert.
Rechtsstreit um Miss Moneypenny: Die Sekretärin ohne Eigenschaften
Amazon wollte einem Büroservice die Nutzung des Namens der James-Bond-Figur „Miss Moneypenny“ verbieten. Jetzt hat der Konzern vor dem Bundesgerichtshof verloren.
Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler: Neue Runde im Werbeblocker-Streit
Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.
BGH-Urteil zu Lina E.: Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Renate Künast gegen Facebook: Auf die Captions kommt es an
Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften.
Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck: Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der Vertrauensverlust.
Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig
Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.
Das Verbrechen vergessen: Demenzkranker bleibt eingesperrt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit gescheitert.
BGH verhandelt über NSU-Urteil: „Widersprüchlich und lückenhaft“
Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer
Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
Urteil über Jugendehen: Der Einzelfall entscheidet
Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.
Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies: Nur abnicken reicht nicht
Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke: Freiheitsstrafe für Alaa S.
Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
VW verliert Prozess im Dieselskandal: Wider die guten Sitten
Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben
Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“
Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Social-Media-Profile als Nachlass: Über den Tod hinaus
Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen.
Streit um Geld für Krebsmedikamente: Rückerstattung möglich
Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie. Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in voller Höhe.
Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“: Sozial ungebunden
Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken: Über Fotos entscheidet das Museum
Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke.
Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr: Lüften, lüften, lüften
Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler: Hausbau für behindertes Kind möglich
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
Urteil zu Wohnungskündigungen: BGH urteilt nicht mieterfreundlich
Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst
Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH-Urteil zu Lebensversicherungen: Wer bekommt wieviel?
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Sieg für Werbeblocker
Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit bedroht.
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Kundin muss „Kunde“ bleiben
Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning: „Buchhalter von Auschwitz“ gestorben
Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht mehr.
BGH-Urteil zur Störerhaftung: Eltern haften statt ihrer Kinder
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
Urteil zu Snowden-Vernehmung: BGH entmachtet Opposition
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Urteil im Prozess um Stipendienvergabe: NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH: Reichlich verspätete Gerechtigkeit
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
BGH-Urteil über Kündigungsstreit: 97-Jährige muss wohl nicht umziehen
Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf.
BGH-Urteil zu Persönlichkeitsrechten: Wowis Drink ist Zeitgeschichte
Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen.
Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar: BGH erkennt Kind als deutsch an
Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden.
BGH-Urteil zu Swap-Verträgen: Hoffnung für Hückeswagen
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen.
Urteil zu Facebook: Rote Karte für belästigende Werbung
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
Urteil vom Bundesgerichtshof: Mieterschutz komplett
Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek
Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss.
Urteil zu Polizei-Razzien: Strafermittler sollen warten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.