taz.de -- Landesverfassung
AfD verliert am Verfassungsgericht: Kein Geld für Extremisten im Mainzer Landtag
In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen scheiterte jetzt.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz
Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht.
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern: Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts
Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
Verfassungsblog gegen die AfD: Höhere Hürden für Höcke
Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
Höckes SA-Satz: Wer findet sich da schon wieder
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Brumlik über Rechte von Sinti und Roma: „Hanau war der Anlass“
Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
Niedersachsens Landesverfassung: Rassenwahn vielleicht heilbar
Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.
Analyse zum AfD-Urteil: Notwendiger Tabubruch
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD.
Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Maulkorb für den Senator
Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
So wahr mir Gott helfe: Gretchenfrage nun an alle
In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Oh Gott, oh Gott!
Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche Passagen nicht.
Festlegen fällt schwer: Bezirk in Entscheidungsnot
Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
Gott in die Verfassung?: Kieler Politik bald mit neuem Chef
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.