taz.de -- ISDS

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte: Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.

Expertin über Schiedsgerichtsreform: „Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.

Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen“ aus Berlin

TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert.

Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker

Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.

Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde

Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz fest.

EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.

EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta: Die Blaupause für TTIP

Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA: Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.

Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür

Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.