taz.de -- Menschenrechtsverletzungen
Iran-Bericht von Amnesty International: Ein Dokument des Grauens
Amnesty listet vier Jahre nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten detailliert die begangenen Menschenrechtsverbrechen in Iran auf.
Internationaler Strafgerichtshof: Prozess gegen Duterte kann beginnen
Vor einem Jahr wurde der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet. Nun muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
50 Jahre Militärputsch in Argentinien: „All diese Bemühungen sind zusammengebrochen“
Richter Daniel Rafecas sieht die Aufarbeitung der Diktatur nicht durch Präsident Milei gefährdet. Auf das internationale Völkerrecht blickt er pessimistisch.
Europäisches Zentrum für Menschenrechte: Menschenrechtsorganisation verklagt Energiekonzern Total
Von dem Konzern mitfinanzierte mosambikanische Soldaten sollen 2021 auf einem Total-Gelände Dorfbewohner schwer misshandelt haben. Nun wurde gegen den Konzern Klage eingereicht.
Menschenrechtsverstöße in Nicaragua: Politische Gefangene in kritischem Zustand entlassen
Menschenrechtler beobachten zahlreiche Verstöße durch das nicaraguanische Regime. Sie hoffen auf wachsenden internationalen Druck.
Deutsche Afghanistanpolitik: Unmenschlich und rechtswidrig
Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Afghan:innen aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist gesetzwidrig.
Nahost-Konflikt: Regelmäßiger Dialog reicht nicht aus
Die EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Maßnahmen ab. Derweil geht die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich zu.
Russische Wagner-Gruppe in Mali: Verbrennungen, Isolation und Waterboarding
Die Methoden gleichen denen in der Ukraine: An mindestens sechs Standorten des malischen Militärs haben Wagner-Söldner Zivilisten misshandelt.
Urteil im Folterprozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt
Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
Das Lieferkettengesetz: Ein Trauerspiel in 5 Akten
Sollen Menschenrechte nur in deutschen Fabriken gelten? Oder auch in Fabriken, die für Deutsche arbeiten? Das wollen manche unbedingt verhindern.
Jahresbericht von Amnesty International: Generalsekretärin spricht von „epochalem Bruch“
Die NGO warnt vor Attacken auf regelbasierte Ordnung. Kritik ernten die USA und Russland, aber auch Deutschland. Israel wird Völkermord vorgeworfen.
Mexiko: Knochenreste auf Ranch gefunden: Spuren eines Massenmords
Im Westen Mexikos wurden menschliche Überreste in einem „Vernichtungslager“ gefunden. Mitglieder eines Kartells sollen zudem dort ausgebildet haben.
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
Palästinenser:innen auf der Flucht: Fliehen oder bleiben?
Die israelische Armee setzt ihre Offensive im belagerten Norden des Gazastreifens fort. Die Flucht bringt keine Sicherheit.
Gedenkveranstaltung in Hannover: „Banyamulenge werden verfolgt“
Ein bedrohtes, kaum bekanntes Volk des Kongo macht auf seine verzweifelte Lage aufmerksam.
Hartes Urteil gegen Guineas Ex-Diktator: Guinea schreibt Rechtsgeschichte
Ein Gericht in Guinea verurteilt Ex-Diktator Moussa Dadis Camara und andere hohe Ex-Militärs. Sie haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
Perus Ex-Präsident Fujimori kandidiert: Respektiert wie gefürchtet
Alberto Fujimori war zehn Jahre lang Perus Präsident – eine Zeit mit vielen Menschenrechtsverletzungen. Nun plant der 86-Jährige ein Comeback.
Stichwahl im Iran: Relativ egal
Deutschland wird auch mit dem neuen iranischen Präsidenten zusammenarbeiten. Die Verbrechen des iranischen Regimes lohnen sich. Warum also aufhören?
Urteil gegen Chiquita in den USA: Bananenkonzern muss zahlen
Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs. Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen.
Abgestürzter Präsident des Iran: Keine Trauer um Raisi
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.
Exminister Sonko aus Gambia verurteilt: Der lange Arm der Justiz
Ein Gericht in der Schweiz verurteilt Gambias ehemaligen Innenminister zu 20 Jahren Haft. Ousman Sonko war einst für Tötungen und Folter verantwortlich.
Massengräber im Gazastreifen: Mit gefesselten Händen
Der Palästinensische Zivilschutz spricht nach dem Fund von Massengräbern in Gaza von Hinweisen auf Hinrichtungen. Israel hat eine andere Version.
Menschenrechtsverletzung auf hoher See: China bedroht traditionelle Fischerei
Eine NGO berichtet über Menschenrechtsverletzungen im südwestlichen Indischen Ozean. Die „Neue Seidenstraße“ bedrohe die traditionelle Fischerei.
DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinigen“
Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür.
Gemeinsame Kritik an China: Drogenkrieg für Scholz kein Thema
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hört in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz kein kritisches Wort, sondern nur viele warme Worte.
Bericht zu VW-Werken in China: Volkswagen sieht sich reingewaschen
Ein Gutachten bescheinigt, dass der Autokonzern VW in China keine Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren begeht. Doch am Bericht gibt es Zweifel.
Kolumbiens Sonderjustiz für den Frieden: Die „Falsos Positivos“ klagen an
In Kolumbien steht Ex-Armeechef Mario Montoya jetzt wegen der Ermordung von Zivilist:innen vor Gericht. Er hatte „Ströme von Blut“ gefordert.
Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
Todesstrafen in Iran: Wo bleibt der Aufschrei?
In Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen, berichtet Amnesty. Das Regime schickt gleichzeitig versöhnliche Zeichen an den Westen – und der schweigt.
Jahresbericht von Amnesty International: Amnesty kritisiert Doppelmoral
Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation die wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres. Mahnende Worte richtete sie auch an Deutschland.
Peking-Reise des Bundeskanzlers: Scholz’ desaströse China-Politik
Wandel durch Handel hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist Vorsicht geboten.
Olaf Scholz in China: Kanzler äußert überraschend Kritik
Chinas Staatsführung hat sich einen Wohlfühlbesuch vom Bundeskanzler erhofft. Doch der sprach über Menschenrechte und Marktzugänge.
Krieg in der Ukraine: „Schlimmer als Hunde“
Aus Kriegsgefangenschaft freigekommene Ukrainer berichten von Misshandlungen. In einem ehemals besetzten Dorf wurde ein Folterkeller gefunden.
Fußball-WM der Männer: Podcasts über Katar ohne Kataris
Die Podcasts „Beyond Qatar“ und „Geld Macht Katar“ diskutieren die kommende WM. Doch dabei bleibt die Debatte selbstreferenziell.
Außenministerin in Griechenland: Die Kritik ist sorgsam verpackt
Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
Kunst zur Situation der Uigur:innen: „Die Kultur wird zerstört“
Künstlerin Mukaddas Mijit und Journalistin Jessica Batke verhandeln in einer Performance Themen wie Zwang, Inhaftierung und Überwachung. Ein Gespräch.
Budgetentscheidung der Bundesregierung: Mehr Geld für Menschenrechtswächter
Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.
Expo 2020 in Dubai geht zu Ende: Ausbeutung hinter den Kulissen
In Dubai endet die Expo 2020 mit pompöser Show und Feuerwerk. Die Ausstellung sollte nachhaltiger und fair sein – das hat nicht geklappt.
Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile: Archiv eröffnet in Berlin
Das „Oral-History Archiv Colonia Dignidad“ öffnet im Berliner Humboldtforum. Zur Wiedergutmachung der Opfer fehlt jedoch noch einiges.
Gerichtsprozess zu Folter in Syrien: Nur ein unwichtiger Assistenzarzt?
Der Arzt Alaa M. äußert sich zu Foltervorwürfen aus Syrien, die ihm zur Last gelegt werden. Seine Laufbahn sollen ihm diese gar nicht ermöglicht haben.
Prozessbeginn in Frankfurt: Foltervorwürfe gegen syrischen Arzt
Alaa M. steht ab Mittwoch vor Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Statt zu heilen, soll der Mediziner gefoltert und getötet haben.
Syrien-Verbrechen vor Gericht: Urteile nur in Deutschland
Während Assad-Folterern in Koblenz der Prozess gemacht wird, kommen Angeklagte in Frankreich möglicherweise davon.
Krise in Tigray: UN untersucht Äthiopien neu
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen setzt ein Expertenteam zum Tigray-Krieg ein. Äthiopien nennt das „neokolonial“.
Plädoyers in Koblenzer Folter-Prozess: „Die Helden dieses Verfahrens“
Im Al-Khatib-Prozess wegen Staatsfolter in Syrien haben die Pladoyers der Nebenklage begonnen. Die Überlebenden ergreifen das Wort.
Grenzregion zu Belrarus: Unsere Toten
Vier Geflüchtete sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. Die geringe Beachtung zeigt: Wir haben uns an die Grausamkeiten gewöhnt.
Tote an polnisch-belarussischer Grenze: Brüsseler Balance
EU-Politikerinnen geben Belarus die Schuld am polnisch-belarussischen Grenzstreit. Der hat jetzt vier Tote gefordert. Zu Polens Rolle schweigt man.
Grenzregion zu Belarus: Lukaschenkos Krieg fordert Tote
Seit Wochen harren Dutzende Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun sind vier Leichen entdeckt worden.
Neues zur Petition #FreeNahid: Einfach weggesperrt
Nahid Taghavi ist in Teheran zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Ihre Tochter kämpft von Deutschland aus um ihre Freiheit.
Syrien-Verbrechen vor deutschem Gericht: Anklage gegen mutmaßlichen Folterer
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mediziner vor, für das syrische Regime gefoltert zu haben. 2015 kam der Mann nach Deutschland, er arbeitete hier als Arzt.
Prozess wegen Staatsfolter in Syrien: Tonaufnahme dringend gefordert
Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt – bisher.