taz.de -- Grenzkontrollen
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
Grenzkontrollen: Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten. Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos.
Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen Grund.
Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln bringen sollen.
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
Nach Ceuta-Krise: Spanien kündigt Grenzkontrollen zu Italien an
Die spanische Regierung dreht im Streit um Schengen-Kontrollen den Spieß um: Wer aus Italien kommt, muss sich ab Samstag auf Checks an Häfen und Flughäfen gefasst machen.
Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen.
Der Brexit macht’s möglich: Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar sind Geschichte
Der Streit zwischen Madrid und London um Gibraltar hält seit mehr als drei Jahrhunderten an. Nun tritt aber ein Abkommen in Kraft, das Tausenden zugutekommt.
Polizeibeauftragter legt Bericht vor: Diskriminierung an der Grenze
Der Polizeibeauftragte des Bundes stellt die Grenzkontrollen der Bundespolizei infrage. Racial Profiling sei vor allem dort ein Thema.
Deutsch-polnische Beziehungen: Neue Harmonie mit alten Eintrübungen
Eigentlich läuft es zwischen Deutschland und Polen: Der Handel brummt und soll wachsen. Wären da nicht die Grenzkontrollen – und ein paar tausend Überlebende.
Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an Bahnhöfen.
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.
Grenzgebiet zwischen Mexiko und USA: USA sperren Luftraum über El Paso
Im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko ordneten die Behörden ein Flugverbot an, um Drogenkartelle zu bekämpfen. Die Maßnahme ist ungewöhnlich.
Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis: ICE-Gewalt führt zu Regierungs-Shutdown in den USA
Weil ein im Senat erzielter Haushaltskompromiss durchs Repräsentantenhaus abgestimmt werden muss, ließ sich ein kurzzeitiger Shutdown nicht verhindern.
Offene Grenzen: Mission impossible?
Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen hoffen?
Europäisches Asylsystem (Geas): Warum Merz' Ankündigung kein Grund zur Freude ist
Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Regierungskonsulationen in Berlin: Keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen in Sicht
In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.
Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.
Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug
Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
Nachtzug von Kyjiw nach Przemyśl: Luftschutzapp auf lautlos schalten
Frisch geduscht auf bequemen Pritschen: Im Nachtzug von Kyjiw ins polnische Przemyśl lässt es sich gut schlafen. Wenn kein Luftalarm ausgelöst wird.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.
Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen weiterführen.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Flucht nach Deutschland: Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.
Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
Deutsch-polnische Einreisekontrollen: Grenzwertig
Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen Linie.
Racial Profiling bei der Polizei: Some Cops are Bastards
Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker
An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.