taz.de -- Ausreiseverbot

Klage gegen Ausreiseverbot: Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.

Klage gegen Ausreiseverbot: Staatsgefahr Antifaschismus

Der VVN-BdA-Vorsitzender klagt gegen ein Ausreiseverbot. Er wurde daran gehindert, gegen einen Nazi-Aufmarsch in Sofia zu protestieren.

Flugzeug zu Zwischenstopp gezwungen: Gefangen in Iran

Der Iran lässt Angehörige des früheren Fußballnationalspielers Ali Daei nicht ausreisen. Sie hatten sich mit systemkritischen Protesten solidarisiert.

G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen

Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.

Prozess um Ausreiseverbot: Justiz bremst IS-Sympathisantin aus

Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.

Indiens Kleinkrieg mit NGOs: Zweiter Sieg für Greenpeace

Proteste gegen Kohle- oder Atomprojekte werden in Indien nicht gern gesehen. Da behindert man auch mal Aktivisten. Die Justiz beendet das nun.

Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten

Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.