taz.de -- Agniezska Brugger
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt
Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei.
Eurofighter für die Türkei: Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets
Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.
CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
Bundestagsstreit um den Taurus: Schaufensterantrag gescheitert
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle
Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke kritisieren die Informationspolitik.
UN-Resolution gegen Uranmunition: Deutschland sind die Risiken egal
Ob Uranmunition Krankheiten verursacht, ist umstritten. Einer UN-Resolution, die neue Studien dazu fordert, stimmte Deutschland nicht zu.
Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport
Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
Deutsche Rüstungsexporte: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten.
Waffenexporte stark gestiegen: „Völlig außer Kontrolle“
Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.
Steuermilliarden für Rüstung: Opposition kritisiert Verschwendung
12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor.