taz.de -- Immunität
Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker: Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetovic auf
Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Jetzt macht der Bundestag den Weg frei für Durchsuchungen bei einem SPD-Abgeordneten.
Niedersächsischer SPD-Politiker Politze: Rücktritt nach Aufhebung der Immunität
SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück. Auch gegen den Chef der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft.
Vorwürfe gegen CSU-Politikerin: EU-Parlament stoppt Ermittlungen
Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden.
Immunitätsgesetz in Brasilien vom Tisch: Nein zum „Banditen-Gesetz“
Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu verankern.
Entscheidung über Urteil vertagt: Trump bleibt verurteilter Verbrecher
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt.
Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung?
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
US-Supreme Court zu Straffreiheit: Geschwächtes Immunsystem
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
Urteil des Obersten US-Gerichts: Trump will Urteil gleich ausnutzen
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal.
Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter
Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen.
Immunität von Puigdemont aufgehoben: Klage gescheitert
Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
Katalanische Separatistenpolitikerin: Verhaftung in Barcelona
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
Langzeitfolgen der Corona-Infektion: Herzkrank durch Longcovid
Jeder achte Coronapatient leidet unter Post- oder Longcovid. Mittlerweile werden über 200 Symptome genannt, die auftreten können.
EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef: Meuthen verliert Immunität
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
Schleswig-Holstein plant Lockerungen: Durchseuchung der Schulen kommt
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Coronamaßnahmen in Schulen lockern. Sie nimmt in Kauf, dass Schüler:innen krank werden.
Rechtsexperte über Impfpflicht: „Indirekter Zwang ist möglich“
Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der Beschäftigten an.
Impfempfehlung für Kinder: Der moralische Impferativ
Erwachsene, die im Biergarten sitzen, während Kinder zu Hause lernen? Ausgeschlossen! Um zur Normalität zurückkehren zu können, kommt es nochmal auf alle an.
Virusvarianten in Deutschland: Wie die Mutanten ticken
Dass sich Viren wie Sars-CoV-2 verändern, liegt in der Sache ihrer genetischen Natur. Doch die Impfstoffe sind bisher auch gegen die Mutanten wirksam.
Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
Israelische Studie: Der Impfstoff wirkt
Erste Ergebnisse aus Israel zeigen, dass bei Corona-Infizierten, die zuvor geimpft wurden, weniger Viren nachweisbar sind.
Verfolgung von Kriegsverbrechern: Weiterhin keine Immunität
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
Immunität für Wladimir Putin: Er darf's weiter krachen lassen
Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.
Hamburger Impfstrategie: Geimpft wird nur mobil
Das Impfzentrum in den Messehallen bleibt vorerst geschlossen. In den kommenden Wochen impfen mobile Teams nur in den Alten- und Pflegeheimen.
Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun
In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
Immunitätspass für Corona: Der Ethikrat ist dagegen
Immunitätstests auf Corona sind unpräzise, sagt das Expertengremium. Ob ein Pass ethisch und rechtlich zulässig sei, darüber streitet sich der Rat.
Antikörper-Studie des RKI zu Corona: Hohe Dunkelziffer bei Infektionen
Am Corona-Hotspot Kupferzell bildeten 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Abwehrstoffe gegen das Virus. Für eine Herdenimmunität sind mehr nötig.
Studie zum Corona-Impfschutz: Das Labor bin ich
Unsere Autorin nimmt an einer Studie teil, die einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19 testet. Für die taz hat sie Tagebuch geführt.
Immunsystem stärken in Corona-Zeiten: Wundermittel gibt es nicht
In der Corona-Krise ist es sinnvoll das Immunsystem zu stärken. Aber einzelne Lebensmittel schützen bewiesenermaßen nicht vor Infektionen.
Mein Sohn und seine neue Geschäftsidee: Der Corona-Verkäufer
Mein Sohn Mehmet geht neuerdings morgens um 8 aus dem Haus und kommt spätabends mit einem Haufen Geld wieder. Was ist da los?
Die steile These: Corona-Immune sind unsere Rettung
Was ist mit denen, die Covid-19 besiegt haben? Wenn wir diesen Superheld*innen mehr Freiheiten einräumen, sollten sie auch ein paar Pflichten haben.
Katalane Junqueras bleibt in Haft: Spanien ignoriert EU-Recht
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?: Ermittlungen ohne Ende
Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Nach dem Angriff auf Frank Magnitz: Interne Querelen in der Bremer AfD
Die eigene Partei beteiligt sich nach dem Angriff auf ihren Landesvorsitzenden nicht am Aufruf zu einer Mahnwache. Ist der Grund die Strafanzeige eines Parteikollegen?
Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht
Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei schmälern.
Blockade-Vorwurf gegen Abgeordnete: Bayram und Lay drohen Ermittlungen
Canan Bayram (Grüne) und Caren Lay (Linke) sollen eine rechte Demo blockiert haben. Nun ermöglicht der Immunitätsausschuss Ermittlungen.
Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier: Bayram soll Immunität verlieren
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
Die Wahrheit: Alles, alles die Schuld von Bobbele
Viele Deutsche besorgen sich jetzt Diplomatenpässe und berufen sich auf Immunität. Strafrechtliche Verfolgung wird so schwierig.
Boris Beckers zentralafrikanischer Pass: Alles nur guter Wille
Der Außenminister Zentralafrikas will die Verwirrung um Boris Beckers Pass und dessen Botschaftertätigkeit aufklären. Doch vieles ist merkwürdig.
Boris Becker in diplomatischer Mission: Pleitier wird Botschafter
Der Tennis-Profi hat ein neues Berufsfeld entdeckt: die Diplomatie. Als Sonderbotschafter unterliege er aber nicht der Immunität, heißt es aus Bangui.
Oligarch in Tschechien ohne Immunität: Mit EU-Geldern reich geworden
Das Parlament hebt die Immunität des Milliardärs Andrej Babiš auf. Trotzdem wird er im Oktober wohl zum Regierungschef gewählt.
Meineid-Vorwürfe: Frauke Petrys Immunität aufgehoben
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
Simbabwes First Lady rastet aus: Ein Auge zugedrückt bei den Mugabes
Grace Mugabe und ihre Söhne randalieren in Südafrika ohne rechtliche Konsequenzen. Offenbar genießt die Familie dort Immunität.
Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität.
Klage gegen Marine Le Pen: EU-Parlament hebt Immunität auf
Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des Islamismus bezeichnnet.
Abgeordneter prangert Missstände an: Mieses Heim stichelt zurück
Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke prangerte schlimme Zustände in einem niedersächsischen Pflegeheim an. Nun steht seine Immunität in Frage
Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Türkisches Gesetz für Abgeordnete: Immun war gestern
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt werden.
Beschluss im türkischen Parlament: Ein Viertel ist nicht mehr immun
Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP.
Verfassungsänderung in der Türkei: „Totalitärer Angriff“ aufs Parlament?
Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138 Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP schädigen.