taz.de -- Justizministerium
Digitale sexualisierte Gewalt: Frauen ziehen sich aus dem Netz zurück
Weniger Bilder, weniger Posts – die Sorge vor sexualisierter Gewalt drängt Frauen aus dem Netz. Das ist demokratiegefährdend, warnt der Frauenrat.
Die Wahrheit: „Wiegen Sie mal Diversity!“
Jetzt kommt es ganz dicke für alle im queeren Kosmos: Die EU hat sich was Geniales ausgedacht.
Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht: Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht
Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich.
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“: Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts
Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung.
Anti-Spanner-Aktivistin Yanni Gentsch: „Die Männer sind noch zu leise“
Dank ihr sollen Voyeuraufnahmen unter Strafe gestellt werden: Die Aktivistin Yanni Gentsch über Solidarität unter Frauen und warum sie noch nicht am Ziel ist.
Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“
Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald zumindest für Jugendliche eingeführt werden.
Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.
Gesetzesentwurf zu Partnerschaftsgewalt: Opfer häuslicher Gewalt sollen schneller raus aus der Ehe
Justizministerin Hubig (SPD) will Gewaltopfern eine frühzeitige Scheidung von ihrem Partner ermöglichen. Das Trennungsjahr soll für sie wegfallen.
Härtere Strafen für Femizide: Gegen patriarchales Besitzdenken
Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern.
Polens Ex-Minister flieht zu Trump: Der „Sheriff“ landet den nächsten Coup
Der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro setzt sich von Ungarn aus jetzt in die USA ab. Gegen ihn wird wegen Machtmissbrauchs ermittelt.
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Männer erziehen statt einknasten
Das neue Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig wird das Problem der digitalen sexualisierten Gewalt nicht lösen. Was statt Strafe sinnvoll wäre.
Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland: Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht
Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern.
Inflation durch den Irankrieg: Indexmietverträge gehören abgeschafft
An die Inflation gebundene neue Mietverträge sind für Immobilienbesitzer enorm lukrativ. Vielen droht nun erneut eine gravierende Mieterhöhung.
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes
Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt.
Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht!
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig.
Untersuchungsausschuss zum Justizskandal: Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen?
Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss.
Debatte um frühzeitigen Ferienstart: Kann man sich den letzten Schultag vor den Ferien schenken?
Wegen dieser Frage steht Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin in der Kritik. Ja, Familienurlaub ist ein Härtefall. Es geht aber auch ums Prinzip. Ein Pro & Contra.
Sexuelle Belästigung in Deutschland: „Für Betroffene ist das ein untragbarer Zustand“
Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland geringer als im Rest Europas. Das zeigt ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle.
IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz: Justizia ist schneeblind
In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte lahm.
NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen
Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Sex-Bilder mit KI: Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes
Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht.
Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln
Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und Indexmieten.
Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden
Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen.
Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen: Zwei Frauen wehren sich
In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.
NRW-Justizminister lässt sich mustern: Grüner an die Front
Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin. Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett kümmern.
Justizministerin über Gleichberechtigung: „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“
Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?
Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und Presse-Vertreter:innen.
Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung
Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen.
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele Freiheiten
Geplante Reform des Hacker-Paragrafen: Sicherheit für gutwillige Hacker
Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.
Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts
Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher
Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung.