taz.de -- CDU Bremen
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht: Kukoon muss kein Geld zurückzahlen
Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde.
Bremer CDU stellt anonyme Anzeige: Der unverhoffte Ruhm eines unbekannten Parteisoldaten
Anonym hat der Bremer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Anzeige gegen die Wirtschaftssenatorin erstattet. Direkte Folge: Jetzt kennen alle seinen Namen.
Bremer Staatsräte-Affäre: Ohne Extrameile kein Vertrauen
In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung?
Bremen nach dem V-Mann-Skandal: Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen
Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert. Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen nicht.
Bremer V-Mann-Skandal: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
Die taz will dabei sein bei der Enthüllung brisanter Verflechtungen von Politik und Linksextremismus in Bremen – und sortiert einfach mal die Fakten.
V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren
Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift.
Bremer V-Mann-Skandal: Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen
Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht.
Bremer Christdemokraten im Trollmodus: Prämie für Populisten
Maß und Mitte verloren: Die CDU beantragt Untersuchungsausschuss wegen einer Staatsratsentlassung. Der ist ein Millionengeschenk für Antidemokraten.
Bremer Linke solidarisch mit Senatorin: Die Stellvertreter-Schlammschlacht
Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen.
Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist keine Kleinigkeit“
Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für rassistische Posts bekannt.
CDU in Bremen: Wird Wiebke Winter wieder wer?
Wiebke Winter gilt als Nachwuchshoffnung der Bremer CDU. Jetzt soll die 29-Jährige die neue Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft werden.
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen: Zu links, zu grün, zu schlecht
Bremens CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp spricht nicht mehr mit Radio Bremen: Die Journalisten dort seien linksgrün und nicht überparteilich.
Fixierung auf Bürgermeister: Bremer CDU liebt „Bovi“
In jeder Landtagssitzung wieder fragen die Bremer Konservativen nach den Versäumnissen des „Senats Bovenschulte“ – welche Taktik steckt dahinter?
Kritik am Verfassungsschutzbericht: CDU diskreditiert Linke Szene
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.
Maßnahmen gegen Straßenkriminalität: Das schutzbedürftige Objekt Frau
Die Bremer CDU kommt nicht damit klar, dass auch Männer Opfer werden können und sorgt sich lieber um die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum.
Bremer CDU-Chef zurückgetreten: Ein Mann zum Vergessen
Carsten Meyer-Heder ist nicht mehr CDU-Chef in Bremen. Durch Gedankenspiele über eine Kooperation mit der AfD hatte er sich unmöglich gemacht.
Wahl zur Bremer Bürgschaft: Bovi rockt durch in Bremen
Sie ist wieder stärkste Kraft, und zwar deutlich: Die SPD holt in Bremen 30 Prozent. Eine Koalition mit Grünen und Linken scheint erneut möglich.
+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
Bremer Bürgerschaftswahlkampf: AKP-Freunde kuscheln mit CDU
Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt.
Landtagswahl in Bremen: Mit dem Tandem auf Platz zwei
In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD vorn.
Bremer Klimaschutzprogramm: Verhakt im Verkehr
Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert?
Innere Sicherheit als Wahlkampfthema: Wer so fragt, bleibt dumm
Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.
Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat
Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.
Klimaschutzstrategie für Bremen: Das gute Klima ist vorbei
Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische Parolen.
Wiebke Winter in CDU-Vorstand gewählt: Frischer Wind aus Bremen
Die 25-jährige Wiebke Winter ist erneut in den Vorstand der Bundes-CDU gewählt worden. Sie kämpft für Generationengerechtigkeit und das Klima.
Klimaschutzstrategie für Bremen: Auf dem Weg
Bremen hat eine Klimaschutzstrategie 2030, die sich sehen lassen kann. Am Freitag legte die extra eingesetzte Enquetekommission ihren Bericht vor.
CDU-Politikerin zur Klimakrise: „Hey Leute, bei uns wird's eng“
In ihrer Generation werde diskutiert, ob man heute noch Kinder bekommen sollte. CDU-Vorstandsmitglied Wiebke Winter will das trotzdem.
CDU fordert Vorschulen für Bremen: Wer lernt wann und wo?
Die CDU-Forderung nach Vorschulen für Bremen finden auch in der Regierungskoalition einige interessant. Doch viele halten das Modell für veraltet.
Streit um Banner an Bremer Jugendhaus: Senat lässt CDU abblitzen
Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend.
Nach Brandanschlag auf Bremer Polizei: Fuhrpark heiß saniert
Die Innendeputation genehmigt 500.000 Euro für den Ersatz der in Huckelriede abgebrannten Polizeiautos. Die CDU enthält sich.
Mitsprache in Bremer Schulkonferenzen: Mehr Macht für Schüler*innen
Bislang sind Schüler*innen und Eltern in Schulkonferenzen nur zu je einem Viertel vertreten. Das will die rot-grün-rote Koalition jetzt ändern.
Debatte in Bremer Klima-Enquete: Privat oder politisch?
Ob die Politik den Konsument*innen vorauseilen muss und ob Essen eigentlich Privatsache ist, beschäftigte am Freitag die Bremer Klima-Enquete.
Thomas Röwekamp als CDU-Spitzenkandidat: Spurloses entschwinden
Wer nur an Bremen denkt, freut sich, wenn die CDU Thomas Röwekamp nach Berlin schickt. Sein Politikstil war substanzlos, seine Rhetorik brutal.
CDU Bremen kommt ohne Frauen aus: Mehr Provinz wagen
Fraktionschef Thomas Röwekamp soll für die CDU Bremen in den Bundestag einziehen. Alle wichtigen Posten der Partei wären dann wieder in Männerhand.
AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU: CDU nach rechts recht offen
Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.
Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Bremer Grüne wollen Secondhand-Kaufhaus: Trödeln mit Format
Braucht Bremen ein Secondhand-Kaufhaus? Ja, finden die Grünen, und zwar möglichst zentral, möglichst groß und mit einem vielfältigen Angebot.
Zukunft des Bauwagenplatzes „Ölhafen“: Kampf der Kulturen
Die CDU reibt sich am Bauwagenplatz im Kleingartengebiet Bremen-Walle. Die Frage nach seiner Zukunft hängt eng mit der Stadtentwicklung zusammen.
Bundestagswahl 2021: Die erste Bremer Bewerbung steht
Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther bewirbt sich für vier weitere Jahre Bundestag. Sie ist damit die erste der vier Bremer Abgeordneten.
Entwicklung für Bremen-Nord: Der Norden bleibt abgehängt
Mit einem Strukturkonzept versucht der Senat seit eineinhalb Jahren Bremen-Nord voranzubringen. Das klappe gut, findet man zumindest im Rathaus.
CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen: Lust aufs Gestalten
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: 18 Monate Strategiegespräche
Die von der Bremer Bürgerschaft eingesetzte Enquete-Kommission Klimaschutz ist erstmals zusammengekommen. Ihr Sinn erschließt sich nicht allen.
Jens Eckhoff über ein Ende des Shutdowns: „Wir müssen den Kollaps vermeiden“
Der Bremer CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff fordert „differenzierte Kennzahlen“ für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen.
Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet
Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.
Mensaessen an Bremer Hochschulen: Mehr Bio für Studis
In den Hochschulmensen soll es mehr Bio- und weniger Fleischprodukte geben. Seit März gibt es in der Uni bereits neue Preise – Fleisch ist teurer.
Lehrermangel an Bremer Grundschulen: „Weit abgeschlagen“
Weil bis 2025 immer mehr LehrerInnen fehlen, fordern die Gewerkschaft GEW und die CDU, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Jobs in Gefahr: CDU sorgt sich um „Weser-Kurier“
Arbeitnehmerflügel der Bremer Union fürchtet, die sinkende Auflage beim „Weser-Kurier“ könnte bedrohlich werden für das überalterte Druckhaus.
Sondierungsgespräche in Bremen: Nur wer lieb ist, koaliert
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten die Sondierungsgespräche. Rein rechnerisch sind zwei Dreierbündnisse möglich.
Regierungsbildung in Bremen: Die Keks-Connection
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Grünen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen.