taz.de -- Kommunen
Buch über Reform der Kommunalpolitik: Das Herz der Demokratie stärken
Roman Huber, Karl-Martin Hentschel und Kai Beutler setzen in „Starke Kommunen“ auf mehr Selbstverwaltung, Bürgernähe und Investitionen ins Gemeinwohl.
Landkreis klagt gegen Unterfinanzierung: Kaum Kontrolle über das eigene Budget
Der Landkreis Helmstedt klagt vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof. Er will mehr Geld vom Land. Sonst könne er seine Aufgaben nicht erfüllen.
Finanzsorgen von Gemeinden: Das ist alles nur geliehen
Die Kassen der Kommunen in Deutschland sind leer, ihre Schuldenlast steigt seit einigen Jahren stark an. Eine Datenanalyse zu Ursachen und Lösungen.
Klimaanpassung an Schulen: Grüne Utopie, graue Finanzierungsaussichten
Die Folgen des Klimawandels belasten die Schulen. Nun beginnt in vielen Bundesländern wieder der Unterricht. Fühlen sich die Schulen vorbereitet?
Klimaanpassung in die Verfassung: Eine Grundgesetzänderung reicht nicht
Der Umweltminister will Klimaanpassung ins Grundgesetz schreiben. Das ist richtig, schützt aber nicht vor Klimafolgen. Es braucht eine radikale Lösung.
Umstrittene Grundgesetzänderung: Klimaanpassung in die Verfassung
Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen.
Finanznot von Kommunen: Umweltminister will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wird steinig.
Digitale Ausstattung an Schulen: Wieder Ärger mit dem Digitalpakt 2.0
Später Start, wenig Mittel: Vielen Kommunen wachsen die Kosten der Schul-IT über den Kopf. Das liegt auch an einem gebrochenen Versprechen des Bundes.
Stadtplanerin über Hitzeschutz: „Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge“
Woran hakt der Hitzeschutz in den Kommunen? Es mangelt nicht an Willen, sondern an Geld, sagt Lara Möller vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Klima- und Transformationsfonds: Von wegen Dorfverschönerungs-Programm
Als Mittel, um Ententeiche hübsch zu machen, stellt die Union den Klima- und Transformationsfonds dar. Experten sehen ein grundsätzliches Problem.
Hitzeschutz in den Kommunen: Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider
Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders.
Antifeminismus in Kommunen: „Ich bin Einzelkämpferin“
Gleichstellungsbeauftragte stehen oft alleine da und bekommen den steigenden Antifeminismus zu spüren. Auf einem Kongress diskutieren sie Gegenstrategien.
Zivile Nutzung militärischer Flächen: Zurück in Stellung
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine reklamiert die Bundeswehr Flächen, die sie schon aufgeben wollte. Das stößt nicht überall auf Begeisterung.
Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“
Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.
Entlastungen für Länder und Kommunen: Bayern muss weniger zahlen
Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits.
Kosten der Transformation: Den Stadtwerken fehlt Kapital
Die Energiewende erfordert Milliardeninvestitionen in Stromnetze, Speicher und die Wärmeversorgung. Die Stadtwerke fordern neue Wege der Finanzierung.
Knappe Kassen: Wie Kommunen sich mehr Klimaschutz leisten könnten
Kommunen haben oft wenig Geld, müssen aber viel Klimaschutz und -anpassung betreiben. Eine Studie zeigt, wie das besser funktionieren kann.
Erneute Warnstreiks im ÖPNV: Freitag und Samstag lieber Fahrrad fahren
Die Gewerkschaft Verdi ruft bundesweit zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Es fehle an Bewegung auf der Arbeitgeberseite.
Kommunale Verpackungsteuer in Osnabrück: „Ex und hopp“ und seine Freunde
Osnabrück hat eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen beschlossen. Teile der Politik und der Wirtschaft attackieren das Vorhaben.
Grünen-Politikerin über die Brandmauer: „Politik wird zu sehr von der Stadt her gedacht“
Wie umgehen mit AfD-Wählern im Osten? Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im taz-Interview Antworten gegeben, die Katrin Göring-Eckardt ärgerten.
Pläne der Städte für die Wärmewende: Vielleicht Fernwärme, vielleicht auch nicht
Die Kommunen kommen bei der Wärmeplanung voran. Trotzdem bleibt für viele Bürger:innen unklar, welche Heizung für sie infrage kommt.
Zähneklappern im Klassenzimmer: Marode Schulen und keine Lösung in Sicht
In Schleswig-Holstein fehlt das Geld für Schulsanierungen. Die Bildungsministerin verweist auf Bundesmittel, doch die sind für den Ganztagsausbau.
Leipziger Literaturhaus bedroht: Der Imageschaden wäre groß
Leipzig versteht sich als Stadt des Buches. Ausgerechnet hier könnte es allerdings bald kein Literaturhaus mehr geben. Dabei geht es um wenig Geld.
Akzeptanz von Windrädern: Geld ist ein gutes Argument
Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen.
Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen: Nur noch Alarmstufe Gelb
Hildesheimer Migrationsforscher haben Kommunen zur Belastung durch die Aufnahme von Geflüchteten befragt. Die geben nur zaghaft Entwarnung.
Austausch über neues Baugesetz: Bauturbo in der Praxis
Der Bauturbo wird begleitet von einem Umsetzungslabor. Kommunen und Zivilgesellschaft sollen sich über Probleme in der Praxis austauschen können.
Potsdams neue Oberbürgermeisterin: Alle recht freundlich
Das erste Mal als Rathauschefin nimmt Noosha Aubel am Mittwoch an der Stadtverordnetenversammlung teil. Eins ist klar: Ihre Schonfrist ist kurz.
Migrationspolitik in Schweden: Kommunen gegen „freiwillige Rückwanderung“
Schwedens Regierung will den Kommunen dabei helfen, Migranten wieder loszuwerden. Viele davon sagen nun: „Danke, aber nein danke.“
Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben, weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.
Hitzeschutz-Vorbild Frankreich: Liberté, Egalité, Hitzevorsorgé
In Deutschland ist Hitzeschutz freiwillig und niemand hat dafür Geld. Frankreich macht es besser und zeigt: Hitzevorsorge heißt, aufeinander zu achten.
Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.
Finanzierung kommunaler Kulturpolitik: Nach dem Gusto des Konzernchefs
Fabian Köster hat die Abhängigkeit kommunaler Kulturpolitik von der Wirtschaft erforscht – an den Beispielen Wolfsburg und Gelsenkirchen.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht auf“
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts.
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.
Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belastungen schultern“
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt nötig.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.
Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?
Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten
Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehend lahm
Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.
Gewomansplaint: Uelzen wagt mehr männliche Energie
In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?
Anpassung an den Klimawandel: „Frauen haben ein deutlich größeres gesundheitliches Risiko“
Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber.
Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.