taz.de -- Unterhaus
Mord an Politikerin in Großbritannien: Mit 21 Hammerschlägen getötet
In London wird Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder der Politikerin Ann Widdecombe erhoben. Seine Täterschaft scheint sicher, sein Motiv noch nicht.
Nachwahl in Großbritannien: In Manchester wird es grüner
Die Grüne Hannah Spencer gewinnt im Wahlkreis Gorton and Denton den Sitz im Unterhaus. Über 100 Jahre lang hatte Labour dort immer gewonnen.
Starmer-Regierung in Großbritannien: Bad Timing
Mitten in der schwersten Krise der Labour-Regierung gerät eine Nachwahl bei Manchester zum Stimmungstest. Die Rechten treten selbstbewusst auf wie nie zuvor.
Vorgezogene Wahlen in Japan: Totgesagte Partei mit besten Chancen der Wiederauferstehung
Bei den Wahlen in Japan wird laut Umfragen die konservative Koalition von Premierministerin Sanae Takaichi gewinnen. Die spielt geschickt mit ihrem Image.
Recht auf Sterbehilfe in Großbritannien: Durchbruch für die Selbstbestimmung
Auf Initiative der Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten Abgeordneten Jo Cox stimmte das britische Unterhaus am Freitag deutlich für das Recht auf Sterbehilfe.
England und Wales: Abtreibungen bald straffrei
Bislang blieben Schwangerschaftsabbrüche nur bis zur 24. Woche für Frauen straflos. Die Gesetzesänderung bezieht die beteiligten Ärzte nicht ein.
Unterhauswahl in Japan: Kein großes Herz für Politiker
Skurrile Regelungen schränken den Wahlkampf für das Votum am Sonntag ein. Posten können vererbt werden. Beides stützt die Dauerregierungspartei LDP.
Debatte um Gazakrieg in Großbritannien: Chaos im Unterhaus
Eine Abstimmung zum Gazakrieg sorgt in London für Tumult. Mittlerweile fordern mehr als 50 Abgeordnete den Rücktritt des Präsidenten des Unterhauses.
Morddrohungen gegen britischen Tory: Mike Freer gibt auf
Nach einem Brandanschlag und Gewaltandrohungen will der Tory nicht mehr fürs Unterhaus kandidieren. Das hat auch mit seiner Haltung zu Israel zu tun.
Streit über Asylgesetz in Großbritannien: Etappensieg für Premier Sunak
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.
Parlament in Indien: Wenn Kritik zur Ruhestörung wird
Wegen „Ruhestörung“ wurden in Indien 140 Abgeordnete der Opposition aus Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Der Regierung passt das gut.
Nahost-Debatte in Großbritannien: Meuterei auf dem Labourdampfer
Auch die britische Linke streitet über den Nahost-Krieg: 58 Labour-Abgeordnete stimmen gegen einen Antrag der eigenen Partei.
Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform
Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
Britische Labour-Partei vor Wahlen 2024: Radikal war gestern
Jeremy Corbyn, Liebling der Linken, tritt nicht mehr als Kandidat für die britische Labour-Partei an. Der Kurswechsel von Parteichef Starmer sorgt für Unruhe.
Britische Premierministerin: Sie will weiterkämpfen
Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird.
Johnson-Nachfolge bei den Tories: Zwischen Patrioten und Liberalen
Bei den britischen Konservativen laufen sich die Politiker:innen für Johnsons Nachfolge warm. Die Bandbreite der Kandidat:innen ist groß.
Aufreger im britischen Parlament: Tory schaut Pornos in der Sitzung
Bei der Beschwerdestelle des britischen Parlaments häufen sich Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Abgeordnete und Regierungsmitglieder.
Boris Johnson und Corona: Tory-Rebellion gegen 3G-Regeln
England hat nun schärfere Coronaregeln. Doch die Abstimmung darüber entwickelte sich zur Niederlage für den Premier Boris Johnson.
Parlamentarier in Großbritannien: Neue Regeln für Nebenjobs
Nach Korruptionsvorwürfen stimmt das britische Unterhaus dafür, Zweitjobs von Abgeordneten stärker zu regulieren. Premier Johnson räumt Fehler ein.
Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft
Nach dem gewaltsamen Tod von David Amess ermittelt nun die Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum islamistischen Extremismus als Motiv.
Bericht über Londons Pandemiepolitik: Mit „Gruppendenken“ gegen das Virus
Ein Bericht wirft der britischen Regierung Fehler in der Coronapolitik vor. So sei sie anfangs „fatalistischen“ Wissenschaftlern unkritisch gefolgt.
Zustimmung zum Brexit-Deal: Britisches Unterhaus sagt yes!
Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.
Abstimmung über Binnenmarktgesetz: Klare Mehrheit für Boris Johnson
Großbritanniens Premier nimmt mit der Abstimmung im Unterhaus über sein umstrittenes Gesetz zur einseitigen Änderung des Brexit-Deals die erste Hürde.
Neuwahlen in Großbritannien: Erstaunlich unpopulär
Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Unterhaus. Was man über die Abstimmung wissen muss – und worum es auf der Insel jetzt geht.
Nachfolge von John Bercow: Der Speaker und die Schweigekultur
In Großbritannien wählt das Unterhaus einen Nachfolger für Parlamentspräsident Bercow. Er hinterlässt auch eine „toxische“ Umgangskultur.
Parlamentsvotum zum Brexit: EU steuert Aufschub an
Die Abgeordneten im Unterhaus haben den Brexit-Zeitplan der Regierung gekippt. Nun deutet alles auf Verschiebung hin – und eventuell auf Neuwahlen.
Unterhaus verschiebt Brexit-Votum: Mehrheit stimmt für Änderungsantrag
Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung.
Boris Johnsons widersprüchliches Image: Die zwei Gesichter des Premiers
Er ist konservativ wie chaotisch, konfrontativ und vernünftig. Beim Tory-Parteitag zeigte sich Boris Johnson in seiner ganzen Widersprüchlichkeit.
„Yellowhammer“-Prognosen für Brexit: Ein schlechtes Hollywood-Szenario
Hamsterkäufe, Polizeieinsätze, Engpässe: Die britische Regierung rechnet beim No-Deal mit schlimmen Folgen. Doch nicht alle Dokumente wurden freigegeben.
Britisches Parlament in Zwangspause: Chaos in the House
In einer tumultartigen Sitzung verhindert eine Mehrheit im Unterhaus Neuwahlen. Boris Johnson muss zudem einen No-Deal-Brexit ausschließen – will das aber nicht.
Brexit-Debatte im britischen Unterhaus: Parlament stimmt gegen Neuwahlen
Großbritanniens Premier hat keine Zweitdrittelmehrheit in der Abstimmung über Neuwahlen erreicht. Das Parlament will zudem einen Brexit-Aufschub.
Drama in Großbritanniens Unterhaus: Lasst wählen!
Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern.
Machtkampf im britischen Unterhaus: No-Deal-Gegner erzwingen Abstimmung
Das Parlament hat den Weg für ein Gesetz frei gemacht, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Stimmen die Abgeordneten dafür, will Johnson Neuwahlen beantragen.
Proteste gegen den britischen Premier: „Stoppt den Putsch“
Zehntausende demonstrieren gegen die angekündigte Unterbrechung des Parlaments. Linke Protestler hoffen auf einen Volksaufstand gegen Boris Johnson.
Großbritannien und der Brexit: Der clevere Schachzug des Boris J.
Das britische Unterhaus wird lahmgelegt. Ein Austritt des britischen Königreichs aus der EU ohne Deal scheint unausweichlich. Oder?
Brexit und das britische Unterhaus: Johnsons verrückte Demokratie
Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er das? Und hätte die Queen das verhindern können?
Neuer Termin nach der Europawahl: May plant Brexit-Abstimmung im Juni
Drei Mal ist der Vertrag für den EU-Ausstieg im britischen Unterhaus durchgefallen. Premierministerin Theresa May will nun Anfang Juni erneut abstimmen lassen.
Brexit-Voten im britischen Parlament: Anträge erneut abgelehnt
Die Alternativen zu den Brexit-Vorschlägen der britischen Premierministerin May erhalten keine Mehrheit im Unterhaus. Das Kabinett trifft sich zur Krisensitzung.
Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt
Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.
Dritte Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Eher schlechte Chancen für Erfolg
Der Parlamentspräsident erinnert daran, dass das britische Unterhaus nach den beiden vorangegangenen Brexit-Abstimmungen umdenken muss.
Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Alternativen ohne Mehrheit
Bei der Abstimmung im Unterhaus erhielt keine der Brexit-Alternativen eine Mehrheit. Zuvor hatte Premierministerin May ihren Rücktritt ins Spiel gebracht.
Unterhaus-Speaker John Bercow: Lust an der Provokation
John Bercow leitet das britische Unterhaus und lenkt Debatten ungeniert. Früher war er Chef besonders durchgeknallter Thatcher-Groupies.
Kommentar Brexit-Spiele im Unterhaus: Brexit-Soap, neue Staffel
Das britische Unterhaus reißt die Initiative an sich, um Alternativen zu Mays Brexit-Deal zu beraten. Aber was nützt das?
Brexit-Abstimmung in Großbritannien: Unterhaus entscheidet gegen May
Die britischen Abgeordneten erhöhen den Druck. Gegen den Willen der May-Regierung wollen sie nun selbst über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen.
Streit um Brexit: Druck auf May steigt und steigt
Viele Briten demonstrieren für ein neues Brexit-Referendum, Millionen fordern dasselbe in einer Petition – und die geplante dritte Brexit-Abstimmung wackelt.
Brexit-Ansprache im britischen Unterhaus: May bietet Verschiebung an
Sollte das britische Unterhaus das Gesprächsergebnis mit der EU nicht billigen, darf es über eine Verschiebung abstimmen.
Verschobene Abstimmung im Parlament: Auf Rettungsreise
Nach Absage der Brexit-Abstimmung sucht Theresa May in Europa das Gespräch – aber findet dort nur höfliche Unverbindlichkeit.
Bei Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Mit dem Zepter gezockt
Ein britischer Abgeordneter hat versucht, das Zepter aus dem Unterhaus zu entwenden. Wie kommt man auf so eine Idee? Eine gedankliche Annäherung.
Brexit-Verhandlungen im Unterhaus: Rechtsgutachten verhärtet Fronten
Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht politisches Chaos.
„Lame-Duck-Coup“ im US-Staat Wisconsin: Ein parlamentarischer Putsch
In Wisconsin wurden zahlreiche Landesgesetze geändert. Dadurch werden die Rechte des neuen demokratischen Gouverneurs beschränkt.