taz.de -- AfD-Kandidat fällt durch: Reinickendorf bleibt stabil

Der AfD-Kandidat für einen Stadtratposten bekommt keine Mehrheit in Berlins nördlichstem Bezirk – obwohl die CDU angekündigt hatte, ihn zu wählen.

Bild: Mindestens 100 Menschen protestierten am Donnerstag gegen den Abriss der Brandmauer durch die CDU

Der Druck von der Straße hat offenbar gewirkt: Der AfD-Kandidat für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters von Reinickendorf, Thomas Ruschin, ist bei den Wahlen am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) viermal durchgefallen. Im letzten Wahlgang bekam der 53-Jährige 27 Stimmen, genauso viele, wie CDU und AfD zusammen haben – und eine Stimme zu wenig für die Mehrheit.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei keine strikte Brandmauer-Politik gegen die AfD mehr fahren und damit auch den AfD-Kandidaten wählen würde. Das hatte im Bezirk und darüber hinaus in den vergangenen Wochen heftige Proteste ausgelöst.

Zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 20. September, die am Donnerstagnachmittag sowohl im Abgeordnetenhaus sowie etwas später auch in allen 12 BVVen stattfand, versammelten sich gut 100 Demonstranten vor dem Reinickendorfer Rathaus und protestierten vorsorglich gegen die Wahl „einer faschistischen Partei“, wie mehrere Redner es formulierten. Zur Kundgebung hatte das Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“ aufgerufen, auch die „Omas gegen rechts“ sowie die Vereinigigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) waren vor Ort.

Seit Wochen hatten Vertreter der Zivilgesellschaft gegen das „Einreißen der Brandmauer“ durch die CDU protestiert. Das Bündnis hatte einen offenen Brief an Schulz geschrieben und eine [1][Petition „gegen die Normalisierung von Rechtsextremen in der BVV Reinickendorf“ gestartet]. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, da die CDU im Bund eigentlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt – auch wenn dies lokal immer wieder geschieht.

„Wo ist die Brandmauer, CDU?“

Entsprechend waren am Donnerstag vor dem Rathaus zahlreiche Reporter zugegen. Eine rechte Streamerin vom Youtube-Kanal „StraßenechoTV“ versuchte vergeblich, mit den Demonstranten Interviews zu führen, die Angesprochenen hielten ihr nur ihre Demoschilder in die Kamera und wandten den Blick ab.

Eine ältere Dame war mit einer selbstgeschriebenen Pappe erschienen, auf der „Wo ist die Brandmauer, CDU?“ stand. Zur Erklärung sagte sie der taz, sie finde es „schrecklich“, wenn die CDU einen AfDler zum Stadtrat wählen sollte. „Mich erinnert das an die Weimarer Zeit. Die AfDler sind die neuen Nazis!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Schulz schaute sich den Protest vor Sitzungsbeginn an und gab verschiedenen Medien Interviews. Der taz sagte er, für ihn sei die AfD eine „demokratische Partei“, weil sie bei einer „demokratischen Wahl“ gewählt worden sei – und seine Partei wähle jeden Kandidaten, „der kein Verfassungsfeind ist“. AfDler Ruschin war früher CDU-Mitglied und von 2006 bis 2011 in Reinickendorf Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. 2013 wechselte er kurzzeitig zur FDP, 2020 ging er von der CDU zur AfD.

Dass die CDU, anders als in der vorigen Legislatur, ab sofort auch „sachbezogen“ mit der AfD kooperieren will, [2][hatte der Reinickendorfer Kreisverband vor ein paar Wochen in neuen Leitlinien namens „Reinickendorfer Kompass“ auf Schulz' Betreiben festgeschrieben].

Die Protestierenden vor dem Rathaus sahen im angekündigten Einreißen der Brandmauer ein anderes Motiv. Die CDU wolle nicht in der Minderheit sein gegen die Bezirksamtsvertreter von SPD, Linken und Grünen, sagte ein Sprecher von „Reinickendorf gegen rechts“ in seiner Rede. „Die CDU hat ihren Kompass verloren“, rief er in Anspielung auf die neue Partei-Linie und bekam dafür viel Applaus. „Sie verlässt nur zum Machterhalt den demokratischen Konsens der Nicht-Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei.“

Tatsächlich wäre ein AfD-Stadtrat für die Durchsetzung von CDU-Interessen in Bezirk bequem gewesen. Die Konservativen hatten als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei Posten, darunter den des Bezirksbürgermeisters – zu diesem wurde am Donnerstagabend Sebastian Pieper gewählt, bisher Stadtrat für Stadtentwicklung. Diesen Stadtratsposten wiederum bekam Sascha Braun, ebenfalls CDU. SPD, Linke und Grüne hatten, ebenso wie die AfD, das Vorschlagsrecht für je einen Vertreter im Bezirksamt – gewählt wurden Alexander Ewers (SPD, Jugend und Gesundheit), Felix Lederle (Linke, Bildung, Sport, Kultur) und Korinna Stephan (Grüne, Soziales).

Wäre Ruschin für die AfD gewählt worden – als zweitstärkste Fraktion hatte diese das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Bürgermeister –, hätten CDU und AfD zusammen ebenfalls 3 Stimmen im Bezirksamt gehabt, und Piepers Stimme hätte in Pattsituationen den Ausschlag gegeben. Nun steht der CDU-Bürgermeister allein gegen Rot-Grün-Rot – und muss zudem vakante Stadtratsaufgaben wie das Ordnungsamt mitübernehmen.

Rückzieher gemacht

Dieses Ergebnis ist insofern überraschend, als nach taz-Informationen das BSW erklärt hatte, alle Vorschläge der Parteien zu wählen, also auch den AfD-Kandidaten. Mit den 2 Stimmen des BSW hätte Ruschin eigentlich eine Mehrheit gehabt – bei 55 BVV-Sitzen reichen 28 Stimmen. Ob nun das BSW einen Rückzieher machte oder 2 CDU-Beigeordnete nicht nach Wunsch für die AfD gestimmt haben, ist unklar.

Auch vom einzigen FDP-Verordneten David Jahn hatten manche erwartet, dass er für die AfD stimmt – er hatte zwischenzeitlich von der CDU das Angebot bekommen, im Gegenzug Bezirksverordnetenvorsteher zu werden. Dies wolle er jedoch nur annehmen, sagte Jahn kürzlich der taz, wenn auch die anderen Parteien dabei mitziehen würden.

Vermutlich wollten aber auch nicht alle in der CDU diesen Handel, denn es war längst ausgemacht, dass die bisherige Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner diesen Posten bekommen sollte. Sie hatte aus Altersgründen nicht mehr als Bürgermeisterin kandidieren wollen. Tatsächlich wurde Demirbüken-Wegner am Donnerstag mit 42 Stimmen zur Bezirksverordnetenvorsteherin gewählt, also wohl auch mit Zustimmung von BSW und FDP.

Gilbert Collé, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf, brachte gegenüber der taz seiner Freude Ausdruck, „dass der Kandidat der rechtsextremen AfD bei der Wahl zum Bezirksamt keine Mehrheit bekommen hat und dass alle gewählten Bezirksamtsmitglieder eine Mehrheit aus den demokratischen Parteien erhalten haben“. Er zeigte sich überzeugt, dass die Abweichler aus den CDU-Reihen kamen: „Offensichtlich hat der angebliche ‚neue Kompass‘ des CDU-Kreisvorsitzenden Marvin Schulz nicht alle Bezirksverordneten der CDU überzeugt.“

Ziel erreicht, freut sich die Linkspartei

Auch bei der Linken ist man zufrieden: „Unser wichtigstes Ziel war klar: Eine gesichert rechtsextremistische Partei, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören will und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte ablehnt, gehört nicht ins Bezirksamt. Dieses Ziel haben wir erreicht – trotz des von der CDU angekündigten neuen Umgangs mit der AfD“, erklärte Robert Irmscher, designierter Vorsitzender der Fraktion.

CDU-Mann Schulz erklärte auf taz-Anfrage – vorsorglich, denn in der Tat könnte Ruschin erneut kandidieren: „Wir werden auch zukünftig für alle Kandidaten stimmen, gegen die keine verfassungsfeindlichen Tatsachen stimmen und die einen Rechtsanspruch auf einen Bezirksamtsposten haben.“

Das mit dem Anspruch ist wohl aber so eine Sache: Keine Partei habe das Anrecht auf einen Posten, erklärte der Sprecher des Bündnisses Reinickendorf gegen rechts, den Protestierenden vor dem Rathaus. „Sie haben nur ein Vorschlagsrecht.“ Das müsse die BVV aber nicht annehmen, „dann gibt es eben nur fünf Stadträte“. So kam es dann auch.

30 Oct 2026

LINKS

[1] https://weact.campact.de/petitions/keine-normalisierung-von-rechtsextremen-in-der-bvv-reinickendorf-1

[2] /Keine-Brandmauer-zur-AfD/!6221321

AUTOREN

Susanne Memarnia

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