taz.de -- Proteste in Frankreich: Macron will notfalls Demonstrationen verbieten
Nach Ausschreitungen: Frankreichs Präsident lehnt Rücktrittsangebot des Innenministers ab. Außerdem will er weitere Demonstrationen gegebenenfalls verbieten.
Bild: Fernsehbildschirm kurz vor der TV-Ansprache Macrons am Sonntagabend
dpa/afp | Nach den [1][schweren Ausschreitungen] am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die „notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte“ zurückgewiesen.
Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sieht Macron „Versäumnisse“ bei der Planung der [2][Polizeieinsätze] und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe Nuñez aufgefordert, für Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Versäumnisse zu sorgen und neue Einsatzkonzepte für die Sicherheitskräfte zu entwickeln, erklärte das Präsidialamt.
In ganz Frankreich war es am Wochenende und insbesondere am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, [3][Demonstranten] lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2.397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Macron hatte die „ungezügelte“ Gewalt am Sonntagabend in einer Fernsehansprache verurteilt. Außerdem kündigte er an, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte er. Der Präsident rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Die Proteste hatten sich laut den Organisatoren gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem gerichtet.
19 Oct 2026
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