taz.de -- Streit vor Haushaltsberatungen: EU-Klima auf der Kippe

Von den EU-Haushaltsberatungen warnen Grüne und Umweltschutzverbände vor Kürzungen in der Klimapolitik. Dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt.

Bild: Wie hier auf der Zugspitze schmelzen Gletscher überall, trotzdem werden die Ausgaben für den Klimaschutz reduziert

Die EU läuft Gefahr, ihren [1][Green Deal] und die europäische Umwelt- und Klimapolitik kaputtzusparen. Davor warnen die Grünen im Europaparlament, aber auch Umwelt- und Naturschutzorganisationen kurz vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

Die geplanten Kürzungen beim [2][EU-Budget] gefährdeten Europas Zukunftsfähigkeit, sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen der taz. [3][Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert indes noch härtere Einschnitte] – er will „Hunderte Milliarden“ einsparen.

Beim EU-Gipfel droht deshalb Ärger. Hinter den deutschen Kürzungsplänen stehen fünf weitere EU-Staaten, darunter die Niederlande, Schweden und Österreich. Demgegenüber warnen 17 EU-Staaten davor, die Zukunft der EU durch allzu große Sparwut zu verbauen – sie fordern mehr Geld.

Mit einer Einigung sei bei diesem Gipfeltreffen nicht zu rechnen, hieß es in Berlin. Es werde wahrscheinlich „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Für alle Fälle wurde bereits ein Sondergipfel im November angesetzt.

Der Streit dreht sich um das Rahmenbudget für die Jahre 2028 bis 2034, über das die EU derzeit verhandelt. Die EU-Kommission hat dafür knapp 2 Billionen Euro veranschlagt. Der neue Vorschlag des irischen EU-Vorsitzes sieht dagegen Kürzungen um 159 Milliarden Euro vor, das wäre ein Minus von 8 Prozent. Die größten Abstriche sind im Bereich „Global Europe“, also bei der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe geplant: Die Iren wollen hier rund 16 Prozent der Mittel streichen. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit will Dublin geizen.

Rotstift beim Klimaschutz

„Der irische Vorschlag geht in die falsche Richtung“, kommentiert Andresen, der für die Grünen im Haushaltsausschuss des Europaparlaments sitzt. Mit den Einsparungen werde die „Zukunfts- und Investitionsfähigkeit der EU gefährdet“. Das werde Europa schwächer machen.

Der Rotstift wird nicht nur beim Wettbewerbsfähigkeitsfonds angesetzt, so Andresen, sondern auch bei den Sozialfonds und beim Green Deal. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die gemeinsame Agrarpolitik von den EU-Klimazielen gelöst wird. Das geplante Ausgabenziel von 35 Prozent für Klima- und Umweltschutz reiche nicht aus.

Scharfe Kritik äußerte Andresen an der Verhandlungstaktik von Kanzler Merz. Es sei „extrem populistisch und unehrlich“, ausgerechnet beim EU-Budget zu sparen, denn das geschehe „auf dem Rücken der Schwächsten“. Merz trete in Brüssel auf „wie der Elefant im Porzellanladen“. Gefragt sei aber ein kompromissbereiter „Dealmaker“.

Protestbrief gegen Kürzungspläne

Mit seiner Kritik steht Andresen nicht allein. In einem Brief haben sich die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Parlament gegen die Kürzungspläne gewandt. „Wir möchten unsere äußerste Bestürzung über die überarbeitete Fassung des Verhandlungsrahmens zum Ausdruck bringen“, heißt es in der Protestnote. Sogar der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat unterschrieben – auch der CSU-Politiker fordert mehr Geld.

Während sich die Parlamentarier vor allem um die Handlungsfähigkeit sorgen – die EU bekommt immer mehr Aufgaben, aber weniger Geld – schlagen Umwelt- und Naturschutzorganisationen aus einem anderen Grund Alarm: Sie fürchten um den Green Deal und die Umwelt- und Klimapolitik, in der die EU bisher führend war.

Zwar solle das Ausgabenziel für Klima und Umwelt von 35 Prozent bestehen bleiben, kommentiert der Umweltverband Nabu. Da der EU-Haushalt schrumpfen soll, würden jedoch rund 30 Milliarden Euro weniger für Klima und Umwelt zur Verfügung stehen. „Dieser Sommer muss ein Weckruf sein“, so Nabu-Expertin Annalena Herrmann. „Europa braucht mehr Investitionen in intakte Ökosysteme und nicht weniger.“

Ähnlich äußerte sich Heike Vesper, Vorständin Transformation, Politik und Wirtschaft beim WWF: „Deutschland und Europa können sich nicht aus der Klima- und Naturkrise heraussparen“, sagt sie. Deshalb dürften „dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Biodiversität und Resilienz nicht dem Rotstift zum Opfer fallen“.

Vor einer Auflösung des europäischen Sozialfonds warnt der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. „Die EU leidet unter einer riesigen Investitionslücke, auch im Sozialbereich“, sagte EGB-Sekretär Ludovic Voet. „Wir sollten mehr für Solidarität tun, nicht weniger.“ Der Sozialfonds müsse eigenständig bleiben und dürfe nicht, wie geplant, in einen neuen Finanztopf aufgehen.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, das EU-Budget radikal umzubauen. Dabei würden die Sozial- und Kohäsionsfonds in nationalen und regionalen Partnerschaftsfonds zusammengefasst und die Mittel für Soziales um bis zu 45 Prozent gekürzt. Mehr Geld soll es dagegen für Rüstung und Verteidigung geben. Im letzten EU-Rahmenbudget war das noch tabu.

15 Oct 2026

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AUTOREN

Eric Bonse

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