taz.de -- CDU bespricht Wahlniederlagen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Zwei Tage nahm sich das CDU-Präsidium, um Schlüsse aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Neue Erkenntnisse? Kaum. Aber eine neue Steuersenkung

Bild: Generalsekretärin Franziska Hoppermannund Kanzler Friedrich Merz nach der Klausurtagung

Franziska Hoppermann hatte die Erwartungen schon zu Beginn tief gehängt. Als „Wunderwaffe“ sei die [1][zweitägige Klausur des CDU-Präsidiums] nicht zu verstehen, eher als Auftakt eines Prozesses. Und auch [2][Friedrich Merz] dämpfte nach Ende der Beratungen am Montag: „Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach neu erfinden.“ Es gelte nun, sich aus der Vertrauenskrise herauszuarbeiten.

In der Tat brachte das vertiefte Nachdenken über sich selbst die Christdemokraten kaum voran. In einem fünfseitigen Beschlusspapier, überschrieben mit dem forschen Titel „Was jetzt passieren muss“, listete die Partei lauter altbekannte Forderungen unter neuen Überschriften auf: Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Soziale Verpackung, neoliberale Inhalte, mit denen man, so Merz und [3][Hoppermann], die „Menschen besser erreichen und ihre Lebenswirklichkeit in den Blick nehmen will.“

Unternehmen von Steuern und Berichtspflichten zu entlasten, wird jetzt verkauft als Maßnahme „für ein bezahlbares Leben“. Die Wohnkosten will die CDU senken, indem sie Baustandards absenkt – anstatt zu enteignen. Und außerdem sollen Inlandsflüge billiger werden, indem Gebühren und Steuern kurz- und mittelfristig sinken. Ob das der Krankenschwester oder dem Altenpfleger, die zur Arbeit pendeln, wirklich hilft? Oder ist das die Vorstellung der CDU von öffentlichem Nahverkehr?

Merz kündigte zudem an, dass man jetzt Haushaltsspielräume nutzen wolle, um die Stromsteuer auch für Verbraucher:innen zu senken. Aktuell gibt es solche Spielräume im Haushalt zwar nicht, aber Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft wie zuletzt prognostiziert im kommenden Jahr um 1 Prozent wächst. Von den 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die sich Bund und Länder teilen, ließe sich die 5 Milliarden Euro teure Steuersenkung bezahlen.

Rechtsextremismus wird nicht erwähnt

Auch für mehr Gerechtigkeit will die CDU streiten – und legt den Evergreen vom faulen Grundsicherungsempfänger auf. Grundsicherungsempfänger sollen verpflichtet werden, sich einzubringen – wer Arbeitsangebote verweigere, werde sanktioniert. Mit dem neuen Grundsicherungsgesetz hat die schwarz-rote Koalition eigentlich bereits beschlossen, dass bei Ablehnung zumutbarer Arbeit die Leistungen gestrichen werden, aber es ging bei der Klausur auch und vor allem um Selbstvergewisserung.

Als Zugewinn für Sicherheit verkauft die CDU den entschlossenen Kampf gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen“, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern und den Kampf gegen „Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und Antisemiten“. Man dulde keine No-Go-Areas in unseren Städten, sagte Hoppermann.

Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus werden nicht explizit erwähnt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, man habe natürlich auch über das Verhältnis zur AfD gesprochen. Und auch Merz sagte, dass „uns [4][die Ereignisse von Magdeburg] nicht ruhen lassen“. Dort war vergangenen Dienstag ein rechtsextremer Landtagspräsident mutmaßlich auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden. Zum ersten Mal räumte auch Merz diese Möglichkeit ein. „Abgeordnete, die die Hand reichen für eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz“, so der CDU-Vorsitzende.

Machtwort an SPD und Grüne

Das war’s dann aber auch schon mit kritischer Selbstreflexion. Lieber kritisierte Merz den „breit verbreiteten Antisemitismus“ in der Berliner Linken, der sich mit einem Papier nicht wegdiskutieren lasse, und wiederholte seine Aufforderung an SPD und Grüne, „die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei sofort zu beenden“.

Merz nutzte aber auch die Gelegenheit, die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ungewohnt scharf zu kritisieren. Dieser will wieder [5][russische Diesellieferungen für die USA] und den Weltmarkt erlauben. Ein solcher Schritt komme für Deutschland und die EU nicht infrage, sagte Merz. Es gelte jetzt, den Druck auf Russland zu verschärfen. Denn der Ukraine-Konflikt sei leider, anders als Trump sich das vorgenommen habe, nicht beendet.

Wie geht es nun weiter in Sachsen mit der CDU? Schon in drei Wochen sollen die Kreisvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, im nächsten Jahr sind Mitglieder- und Regionalkonferenzen im ganzen Land geplant.

12 Oct 2026

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AUTOREN

Anna Lehmann

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