taz.de -- Etat der Hamburger Hochschulen schrumpft: Aufstand gegen das Spardiktat

Hamburgs Wissenschaftsbehörde verteidigt ihre Sparvorgaben für die Unis. Die besonders betroffene Hafencity-Universität droht nun mit einer Klage.

Bild: Sieht keinen finanziellen Spielraum: Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne)

Die Sparvorgaben der Hamburger Wissenschaftsbehörde an die Hafencity-Universität (HCU) sorgen für wachsenden Protest: Nach der Ankündigung im August, der auf Baukunst und Metropolenentwicklung spezialisierten HCU [1][das Budget einmalig im kommenden Jahr von zuvor rund 26 Millionen Euro um 12 Millionen Euro zu kürzen,] war die nächste Eskalationsstufe am Montag erreicht: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollten im Wissenschaftsausschuss verhindern, dass auch Hochschulbeschäftigte bei einer Anhörung zu den Sparmaßnahmen an den Hochschulen sprechen dürfen.

„Es ist unfassbar, wie SPD und Grüne versuchen, die Beschäftigten einzuschüchtern und sie zum Schweigen zu bringen“, kritisierte Xenija Melnik, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Letztlich durften Studierende und Professor:innen mehrerer Hamburger Hochschulen dann doch von den Folgen berichten, die sie durch die anstehenden Einsparungen befürchten. So haben bereits die Uni Hamburg und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) bekanntgegeben, [2][vereinzelte Studiengänge schließen zu müssen.] An der HCU droht das nun auch, hinzu blieben hier nun freie Stellen vakant, Mitarbeiter:innen könnten nicht weiterbeschäftigt werden, nötige Räume zum Studieren und Forschen nicht mehr gemietet werden.

Die von der Grünen Maryam Blumenthal geleitete Wissenschaftsbehörde hält hingegen an den Sparmaßnahmen fest: Eine einmalige Reduzierung des Budgets für die HCU sei angemessen, weil die Uni in den vergangenen Jahren massive Rücklagen gebildet habe. Die sollten erst mal aufgebraucht werden, heißt es aus der Behörde.

Offener Brief der HCU-Professor:innen

Tatsächlich stehen für den Wissenschaftsbereich im [3][kürzlich vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt] keine Kürzungen an – steigende Ausgaben allerdings, etwa wegen gestiegener Löhne, werden nicht mehr ausnahmslos berücksichtigt. Erstmals seit mehreren Jahren waren deshalb alle Hamburger Behörden dazu angehalten, an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken.

„Wenn die finanziellen Spielräume enger werden, braucht es einen klaren Kurs der Priorisierung: Wir entscheiden mit Augenmaß, was wir schützen, wo wir Schwerpunkte setzen und wie wir gemeinsam neue Lösungen finden“, sagt Blumenthal. „Dafür habe ich mich bewusst gegen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip entschieden.“

Doch die Vorstellung, die HCU sitze auf einem Goldtopf aus Rücklagen, sei irrig, betonten mehrere Gremien der Uni schon vor Wochen. Die tatsächlich vorhandenen 37 Millionen Euro liegen ihnen zufolge nicht sinnlos herum, sondern seien zweckgebundene Rücklagen, die unter anderem für die Anmietung von Flächen geplant seien: Das Unigebäude in der Hafencity sei schlicht zu klein für die rund 2.400 Studierenden und rund 400 Mitarbeiter:innen.

Am Wochenende bekräftigten 19 Professor:innen der HCU in einem offenen Brief ihre Sorge, dass die Kürzungen „die Zukunftsfähigkeit und Qualität der Institution sowie ihre hohe Bedeutung für Hamburg unmittelbar bedrohen“. Dass etwa Geld für die Anmietung von zusätzlichen Flächen in den kommenden Jahren zurückgehalten wurde, sei schließlich einer Vorgabe der Wissenschaftsbehörde geschuldet. Und stecke man das nun in den kommenden Jahreshaushalt, würde automatisch ab dem Folgejahr in der Finanzierung eine große Lücke klaffen – oder das Mieten der benötigten Flächen müsse beendet werden. Auch sei bereits jetzt klar, dass ein Stellenabbau von rund 20 Prozent drohe.

Uni-Präsident droht mit Klage

Die Professor:innen fordern die Behörde deshalb auf, „die geplante Kürzung des HCU-Globalhaushalts im Jahr 2028 vorübergehend um mindestens die Hälfte zurückzunehmen“. Andernfalls drohten „irreversible Schäden“ nicht nur für die HCU, sondern für den gesamten Wissenschaftsstandort Hamburg.

Einen Schritt weiter geht nun auch der Präsident der HCU, Jörg Müller-Lietzkow. Die Uni habe bereits „viele Kompromisse vorgeschlagen“, doch seitens der Behörde gebe es kein Entgegenkommen. Sollte sich das nicht ändern, steht wohl die nächste Eskalationsstufe bevor: Die HCU werde dann gegen die Sparvorgabe der Behörde klagen.

„Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten“, erklärte Müller-Lietzkow der Welt. Schließlich hinterfragt die Uni nicht nur die Rechtmäßigkeit der angekündigten Kürzung – so habe sie bereits seit 2024 nur Teile der eigentlich vereinbarten Finanzierung erhalten.

29 Sep 2026

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AUTOREN

André Zuschlag

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