taz.de -- Polizeieinsatz in Hannover: Kurdisches Gedenken mit Großaufgebot gestürmt

Hannover untersagt eine Trauerveranstaltung für gefallene Kurd*innen wegen vermuteter Nähe zur PKK. Das PKK-Verbot sei überholt, kritisiert die Linke.

Bild: Gedenken gestört: Polizei durchsucht während einer Trauerveranstaltung Räume der kurdischen Community

Etwa 100 Personen befinden sich im „Demokratischen kurdischen Gesellschaftszentrum“ in der Hannoverschen Nordstadt, als zahlreiche bewaffnete und behelmte Polizeibeamt*innen in das Gebäude stürmen. Es ist Sonntag, der 27. September, gegen drei Uhr nachmittags. Die Gemeinde trauert, wie in den vergangenen Wochen auch in vielen anderen deutschen Städten, um Angehörige, Freund*innen und weitere Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung. In Hannover hatte die Stadt die Gedenkveranstaltung zuvor verboten – sie vermutete eine Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK.

Im bewaffneten Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat sind in den vergangenen 30 Jahren rund 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Namen der Menschen, die auf kurdischer Seite teilweise schon vor vielen Jahren gestorben sind, wurden in den letzten Monaten nach und nach von ehemaligen PKK-Einheiten bekanntgegeben. Seit der offiziellen [1][Auflösung der PKK] im Mai 2025 sind solche Gedenkveranstaltungen möglich und auch in der Türkei nicht mehr zwangsläufig verboten.

Doch in Deutschland ist die PKK samt ihrer Unterorganisationen [2][und Symbole] seit 1993 verboten und gilt auch weiterhin als terroristische Vereinigung. „Während selbst in der Türkei über Frieden gesprochen wird, hält die Bundesregierung an einem Betätigungsverbot aus dem Jahr 1993 fest, und die Behörden gehen mit Polizeieinsätzen gegen Trauerfeiern vor. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist politisch aus der Zeit gefallen“, kommentiert Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Bei der Razzia durchsuchte die Polizei Hannover zunächst die Räumlichkeiten des Gesellschaftszentrums und filmte alles ab. Anschließend stellten die Beamt*innen die Identitäten aller Anwesenden fest. Außerdem sollen Smartphones, ein Laptop, Bilder und Fahnen beschlagnahmt worden sein. Augenzeug*innen berichten, dass ein Beamter einer Person mit Abschiebung drohte. Die Pressestelle der Polizei bestreitet das, räumt aber ein, dass ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt wurde.

Problematische Farbgebung auf dem Flyer

Die Teilnehmenden der Gedenkveranstaltung wurden einzeln fotografiert und nach und nach gehen gelassen, die letzten von ihnen durften das Zentrum erst sieben Stunden nach Beginn der Polizeimaßnahme verlassen. Sie berichten von unverhältnismäßig aggressivem Verhalten der Polizist*innen und nennen den Vorgang rassistisch. Draußen wurden sie von Aktivist*innen mit Abendessen empfangen.

Laut einer Pressemitteilung der Partei Die Linke basiert die Verbotsverfügung zur Veranstaltung größtenteils auf Vermutungen. Ein Spruch auf einem Flyer sei per Google Translator übersetzt und daraus die Unterstützung einer verbotenen Organisation – also der PKK oder einer Unterorganisation – abgeleitet worden. Die Farbgebung mit gelben Zacken auf rotem Grund sei als Anlehnung an die verbotene PKK-Flagge gewertet worden. Es sei „davon auszugehen“ gewesen, dass bestimmte Kennzeichen gezeigt werden „könnten“.

„Mit dieser Logik lässt sich jede kurdische Kulturveranstaltung verbieten“, sagt Maren Kaminski. Und: „Genau das ist das Problem.“ Gespräche mit dem Veranstalter oder ein milderes Vorgehen wurden laut Mitteilung abgelehnt.

In Hannover gilt das Verhältnis zwischen Kurd*innen und Polizei traditionell als besonders belastet. 1994 tötete ein Polizeibeamter den [3][kurdischen Aktivisten Halim Dener] durch einen Schuss in den Rücken, als dieser Plakate für eine PKK-Unterorganisation klebte. Halim Dener starb mit 16 Jahren, der Polizist wurde nie belangt.

Verein fordert Aufklärung

Bis heute kämpfen Aktivist*innen dafür, dass der Fall aufgearbeitet und ein Gedenkort für Dener eingerichtet wird. Anfang des Jahres löste die Polizei Hannover eine Demonstration gegen die erneuten türkischen Angriffe auf die selbstverwaltete kurdische Region Rojava auf. Dabei fuhr die Polizei mit einem Großaufgebot inklusive Wasserwerfer vor und führte Taschenkontrollen bei Demonstrant*innen durch.

„Wir fordern ein Ende der pauschalen Kriminalisierung der kurdischen Community und Respekt vor dem Recht auf gemeinsames Trauern und Gedenken“, sagt Imam Kahraman, Mitglied des Vorstands des Vereins YKM – Gemeinschaften der Kommunen Mesopotamiens. In anderen deutschen Städten durften ähnliche Trauerveranstaltungen in den vergangenen Wochen ungehindert stattfinden. Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus, ein gemeinnütziger Verein aus Duisburg, äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und forderte eine umfangreiche Aufarbeitung.

30 Sep 2026

LINKS

[1] /Kurden-in-der-Tuerkei/!6084470

[2] /Kurdische-Symbole-in-Deutschland/!5629632

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Halim_Dener

AUTOREN

Lilith Bikowski

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