taz.de -- Karin Prien zu Stolperstein-Verbot: „Das ist ein Skandal“

CDU- und AfD-Politiker haben in der sächsischen Stadt Heidenau einen Antrag gegen Stolpersteine beschlossen. Jetzt äußert sich die Bundesbildungsministerin.

Bild: Das Stolperstein-Verbot in Heidenau mit Stimmen von CDU und AfD löst eine bundesweite Debatte aus

kna/dmn | Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der Stadt Heidenau. Das Verbot sei „ein Skandal“, Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen, erst recht, sagte die Politikerin der Bild: „Stolpersteine im öffentlichen Raum machen ja gerade vernichtetes jüdisches Leben sichtbar und geben jedem einzelnen Verfolgten ein Stück Würde zurück.“

[1][Die Gedenksteine machten deutlich], dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich zum Leben in deutschen Städten und Dörfern gehört hätten, bevor sie von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Besonders kritisch äußerte sich die Ministerin zu dem Vorschlag, das Gedenken auf Friedhöfe zu verlagern: „Wer Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben und macht Jüdinnen und Juden noch einmal unsichtbar.“

Prien richtete auch einen Appell an die eigene Partei: „In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen. Denn nur wer seine Geschichte kennt und versteht, kann daraus lernen und dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholt.“

Shoah-Überlebende Knobloch zeigt sich entsetzt

Die Shoah-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch ist deutschlandweit als Kritikerin der im Boden eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus bekannt. Doch den Beschluss des Stadtrats in Heidenau bezeichnet sie als „völlig falschen Weg“.

„Ich war nie eine Freundin des Konzepts der Stolpersteine“, erklärt Knobloch auf Anfrage der taz. Aber dezentrales Gedenken, das den öffentlichen Raum „durchdringt und prägt“, sei entscheidend „für eine echte Kultur des Erinnerns“. Am Konzept der Stolpersteine hatte sie kritisiert, es sei unwürdig, dass auf den Namen der Ermordeten auf dem Bürgersteig herumgetreten wird.

Aber: Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, wie jetzt in Heidenau geschehen, sei „in jedem Fall der völlig falsche Weg“, sagt Knobloch. „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“ Die demokratische Mitte solle sich wiederfinden und „eine bessere Lösung auf den Weg bringen“, fordert sie.

CDU und AfD stimmten gemeinsam ab

Dem Antrag, im sächsischen Heidenau nahe Dresden keine Stolpersteine [2][zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus] mehr zu verlegen, hatten Stadträte von AfD und CDU zugestimmt. Er wurde am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Es habe 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben.

In dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag mit dem „Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie“ forderten Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ künftig abzulehnen.

Viele Bürger:innen, Angehörige und Initiativen empfänden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen, hieß es in dem Antrag. Allerdings hatten die Antragsteller:innen keinen eigenen Kontakt zu Gedenkinitiativen oder Angehörigen, wie sie der taz bestätigten.

Zuvor hatte der Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) beantragt, mit zwei Stolpersteinen an das Ehepaar Fritz und Martha Goldstein zu erinnern, das während der NS-Diktatur in Heidenau aus antisemitischen Gründen verhaftet, enteignet und abgeschoben wurde. Wie Bürgermeisterin Conny Oertel vor der Abstimmung zur taz sagte, wird der Stadtrat die Verlegung der beiden Gedenksteine ablehnen.

26 Sep 2026

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