taz.de -- Verpackungssteuer für Potsdam: Neue Diskussion kurz vor der Einführung
Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert: Bleibt Potsdam mit der Verpackungssteuer allein in Brandenburg oder kippt die Abgabe kurz vor dem Start?
Bild: In Potsdam verschärft sich kurz vor knapp die Kritik an der Verpackungssteuer
dpa | Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen. Auch die SPD auf Landesebene äußerte die Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt, etwa weil die Wirtschaft und Bürger ohnehin stark belastet seien. Potsdam wäre die einzige Stadt Brandenburgs mit einer Verpackungssteuer.
Aus der Wirtschaft gibt es seit Längerem verärgerte Reaktionen. Die Landeshauptstadt wirbt auf ihrer Homepage für die Verpackungssteuer unter anderem mit dem Slogan „Potsdam isst besser – mit Mehrweg“. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher und Einweg-Essensschale. 20 Cent sind es bei Wegwerfbesteck. Die kommunale Verpackungssteuer war ursprünglich für Juli geplant, wurde aber nach viel Kritik und höherem Abstimmungsbedarf verschoben.
SPD-Generalsekretär: Falsches Signal
Der Generalsekretär der Landes-SPD, Kurt Fischer, sagte: „Ich halte in den jetzigen Zeiten, wo unser politischer Schwerpunkt auf der Bezahlbarkeit des Lebens, wirtschaftlichem Aufschwung und einem entschlossenen Bürokratieabbau liegen muss, die Einführung einer Verpackungssteuer für sehr schwierig.“ Zuvor berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.
Gerade unsere Gastronomie arbeite derzeit in herausfordernden Zeiten, sagte Fischer. „Weitere Verunsicherung, neue Bürokratie und steigende Preise durch eine Verpackungssteuer sind in diesem Kontext ein falsches Signal. Auch deshalb wurden entsprechende Überlegungen außerhalb von Potsdam in Brandenburg immer verworfen.“
Die CDU-Fraktion wollte für die Sitzung des Stadtparlaments an diesem Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem sie den Verzicht auf die Abgabe fordert. „Zukünftig sollte der Kämmerer bei der Haushaltskonsolidierung den Schwerpunkt stärker auf Einsparungen und Priorisierungen legen, statt neue Steuern und Abgaben zu schaffen“, heißt es darin. „Potsdam ist zudem im Land Brandenburg die einzige Kommune, die sich für eine solche Verpackungssteuer entschieden hat. Für Potsdamer Unternehmen entsteht damit ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Betrieben in den umliegenden Kommunen und im benachbarten Berlin.“
Mit der neuen Steuer soll laut Stadt weniger Einwegmüll entstehen und Potsdam sauberer werden. Die Stadt will die Anschaffung von Mehrweggeschirr und Spülmaschinen in Gastronomiebetrieben und Vereinen finanziell unterstützen. Wer auf Mehrweg setzt, zahlt keine Verpackungssteuer.
23 Sep 2026
Potsdam
Verpackungen
Brandenburg
ARTIKEL ZUM THEMA
Spricht noch wer vom Klima?: „Sie wissen, dass sie sich was zumuten müssen“
Die Berliner Bewegung „Klimaneustart“ hat mit 300 Leuten über ihre Klimasorgen gesprochen. Aktivistin Veronika Brugger entwickelte die Gesprächsform.
Müllbekämpfung in Berlin: Räum weg den Scheiß!
Berlin und Müll, das passt zusammen. Damit soll aber bald Schluss sein, fordern Grüne und Linkspartei. An der Umsetzung hapert es jedoch.
Steuer auf Einweg-Verpackungen in Berlin: BUND will mehr Tübingen wagen
Angesichts der globalen Plastikflut fordert die Umweltorganisation den Senat auf, endlich eine Verpackungssteuer einzuführen. Doch die CDU mauert.
Kommunale Verpackungssteuern: Die Münchner Verbotsparteien
CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind erfreut.