taz.de -- Bedrohte Gemeinnützigkeit des VVN-BdA: Einfach nur absurd

Dass die Gemeinnützigkeit der Er­b:in­nen der Naziverfolgten auf der Kippe steht, ist ein Skandal. Und ein Erfolg einer rechten Kampagne.

Bild: Die VVN-BdA ist unter Druck

Man hätte es auch für eine rechte Fake News halten können. Kurz nach den Antifa-Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt veröffentlichte Springers Welt einen Artikel mit einer brisanten Nachricht: [1][Das Berliner Finanzamt würde die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA prüfen], der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen. Doch der Artikel bezog sich auf eine anonyme Quelle, auf Nachfragen mauerte die Behörde. Auch der VVN-BdA tappte im Dunkeln, was es mit dem Artikel auf sich haben könnte.

Nun hat es die älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik schwarz auf weiß: [2][Die Gemeinnützigkeit des Vereins steht tatsächlich wieder auf der Kippe] – und damit die Zukunft des VVN-BdA selbst, der vielerorts Bildungsarbeit betreibt und Stolpersteine verlegt. Es ist ein Skandal mit vielen Facetten:

Da ist der Fakt, dass die ganze Causa von rechten Szenemedien losgetreten wurde, die offensichtlich dem VVN-BdA schaden wollen. Da ist, dass diese Kampagne offenbar von der Berliner Finanzverwaltung unter der Führung eines CDU-Politikers aufgegriffen wurde, der nächster Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden will: Stefan Evers. Und dann ist da die Begründung des Finanzamts, bei der sich einem die Haare sträuben.

Denn das Finanzamt wirft dem VVN-BdA eine „unzulässige politische Betätigung“ vor, weil der Verein zum Beispiel für ein AfD-Verbot eintritt. Man muss das zweimal lesen, um die Tragweite dieses Satzes zu verstehen: Dem Verein, der das Erbe der Naziverfolgten verwaltet, wird vorgeworfen, sich gegen eine rechtsextremistische Partei zu engagieren, die von faschistischen Fantasien durchsetzt ist.

Das ist an Absurdität nicht zu überbieten: Nein, es ist keine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, dem Faschismus neutral gegenüberzustehen. Im Gegenteil: Gemeinnützigkeit bedeutet, die Demokratie zu verteidigen – und das geht nur antifaschistisch.

1 Sep 2026

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[1] /Nach-den-Widersetzen-Protesten-in-Erfurt/!6195644

[2] /Nach-Blockaden-gegen-AfD-in-Erfurt/!6209014

AUTOREN

Timm Kühn

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