taz.de -- Linke Militanz: Die linke Seite der Brandmauer

Linke Gewaltromantik schadet dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie spielt denen in die Hände, die die wahren Feinde der Demokratie links ansiedeln.

Bild: Antifa-Demonstration in Berlin für die Freilassung von Maja T. im Februar 2026

Ulf Poschardt ist einer der wirksamsten publizistischen Demokratiegefährder der Republik. In seinem Welt-Kommentar vom 6.7.2026 mit Rio-Reiser-Anspielung „Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!“ zum [1][AfD-Parteitag in Erfurt] nutzt er linke Gewalt gegen Journalist:innen rechtspopulistischer Medien, um Zivilgesellschaft zu dämonisieren: antirassistische Initiativen, Gewerkschaften, NGOs, kritische Medien, Faktenchecker – sowie SPD, Grüne und Linkspartei als ihre politischen Stützen.

Poschardt fantasiert – anschlussfähig an Rechtsextremist:innen – eine wirtschaftlich-kulturelle Zerstörung der Republik durch „linksliberale Verlierer“ und „Shitbürger“ herbei. Aber militante Linke haben ihm erneut die Vorlage geliefert – und damit all denjenigen, die die wahren Feinde der Demokratie links ansiedeln. Ausgerechnet jetzt, da Sachsen-Anhalt das erste rechtsextremistische Versuchslabor der Republik werden könnte.

Daraus wird eine toxische Dreieckslage: reale Gefahr durch Rechtsextremist:innen, publizistische Stützung durch Pseudoliberale, Steilvorlagen von links außen. [2][Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus] ist alternativlos. Die AfD lässt sich nicht durch Duldung, Kooperation oder eine [3][Kopie ihrer Migrations- und Kulturkampfpolitik] schwächen. Studien zeigen: Wenn demokratische Parteien rechtsextreme Positionen übernehmen, normalisieren sie diese – und stärken das Original.

Der antifaschistische Schutzwall braucht jedoch ein linkes Pendant. Nicht gegen die Lehramtsstudentin [4][Lisa Poettinger]: radikale Klima- und Kapitalismuskritik, Ablehnung von Profitmaximierung, Lützerather Baumbesetzungsprotest, schließlich strafrechtliche Vorwürfe nach den Räumungen. Bayern machte daraus zu Unrecht fehlende Verfassungstreue und ließ sie nicht ins Referendariat. Doch das Grundgesetz schreibt keine kapitalistische Wirtschaftsordnung fest.

Pluralismus und Rechtsstaat schützen

Die Grenze von legitimem Aktivismus liegt dort, wo ziviler Ungehorsam in Einschüchterung, Selbstjustiz oder Gewalt gegen politische Gegner kippt – und erst recht dort, wo Unbeteiligte leiden. Wie im Fall der ehemaligen RAF-Aktivistin [5][Daniela Klette]: bewaffnete Raubüberfälle, traumatisierte Opfer – und ein Solidaritätsmilieu, das Terrorgeschichte noch immer zu revolutionärem Widerstand verklärt. Oder [6][Lina E.]: Wegen Selbstjustiz an Neonazis zu über fünf Jahren verurteilt, aber wegen guter Führung und glaubhafter „Lossagung“ von Gewalt nach zwei Dritteln der Strafe entlassen.

Nun sitzt sie wegen Verweigerung der Aussage zu mutmaßlichen Mittätern in Beugehaft. Politisch zeigen beide Fälle, wie Szeneloyalität innerlinke Aufarbeitung blockiert. Die doppelte Brandmauer ist kein Hufeisen. Linksextreme Gleichheitsutopien jenseits von Stalinismus und Avantgarde-Diktatur haben Schnittmengen mit Demokratie und Grundgesetz; rechtsextreme Ungleichwertigkeitsvorstellungen nie, selbst wenn sie gewaltfrei bleiben.

Demokratiefeindlich wird Linksextremismus dort, wo er Pluralismus, Rechtsstaat und Mehrheiten durch Gewalt, Wahrheitsmonopol oder Erziehungsdiktatur ersetzt. Die größere Bedrohung der Demokratie kommt von rechts; Verfassungsschutzberichte und BKA-Zahlen stützen diese Asymmetrie. Aber lässt sich daraus ein Recht auf gewaltförmigen Widerstand in Demokratien ableiten?

Die [7][Black Panthers] zeigen die Ambivalenz von Militanz und Demokratisierung: Sie entstanden unter rassistischer Segregation und systematischer Polizeigewalt. Produktiv waren nicht Strafaktionen gegen politische Gegner, sondern Selbstschutz und soziale Infrastruktur: Polizeibeobachtung, Frühstücksprogramme, Gesundheitskliniken, Rechtsberatung, politische Bildung.

Gewalt führt nicht zu Mehrheiten

Der Hauptbefund der Protestforschung lautet: Wo Wahlen, Gerichte, Öffentlichkeit, Versammlungsfreiheit und legale Opposition noch real funktionieren, verringern gewaltförmige Taktiken oft Unterstützung, erleichtern Repression und beschädigen legitime Anliegen. Radikale Flügel können Moderate manchmal stärken; Gewalt selbst baut aber keine demokratische Mehrheitsmacht. Hingegen beteiligen gewaltfreie Bewegungen mehr Menschen und verändern eher Institutionen. Demokratie braucht Mehrheiten.

Marx’ Revolutionsmodell lässt sich auf moderne Demokratien nicht übertragen. Es gibt kein einheitliches revolutionäres Subjekt, keine homogene Mehrheit, die nur von falschem Bewusstsein befreit werden müsste. Militante Linke verweisen auf reale, dringliche Krisen: [8][Klimawandel], wachsende Ungleichheit, rechtsextremistische Aushöhlung der Demokratie. Und da die aus Expert:innensicht nötigen Maßnahmen zurzeit keine gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten bekommen, erscheint ihnen Gewalt als legitime Notwehrstrategie.

Notwehr gegen rechtsextremistische Angriffe ist legitim und legal. Gewaltförmiger politischer Widerstand wird aber erst dort legitimierbar, wo demokratische Strukturen systematisch beseitigt werden und andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. Das hat seinen guten Grund: Solange demokratische Institutionen noch tragen, bedeutet politische Gewalt fast immer, dass eine Minderheit sich über den Mehrheitswillen hinwegsetzt. Sie produziert so keine Aufklärung, sondern die sektenartige Selbstbestätigung einer Avantgarde des objektiven Interesses. So verliert sie den Anschluss an die Gesellschaft, die sie aus guten Gründen verändern will.

Wer politische Gegner körperlich bestraft, schützt niemanden vor Faschismus. Er verwandelt Täter in Opferfiguren, stärkt rechte Trotzmilieus und macht demokratischen Antifaschismus angreifbar. Faschismus bekämpfen heißt: bedrohte Menschen schützen, antidemokratische Netzwerke offenlegen, Institutionen verteidigen, pseudoliberale Steigbügelhalter enttarnen, mühsam Mehrheiten gewinnen.

Dazu muss die demokratische Linke mit linker Gewaltromantik brechen – so eindeutig, wie sie zu Recht von Konservativen die Abgrenzung vom Rechtsextremismus verlangt. Antifaschismus wird nicht stärker, wenn er nach alter RAF-Manier den Ausnahmezustand vorwegnimmt, auf den der Faschismus abzielt. Leider kann das neue Lied von [9][Danger Dan] genau so gelesen werden, zumal er darin Lina E. explizit grüßt.

13 Aug 2026

LINKS

[1] /AfD-Parteitag-in-Erfurt/!6193446

[2] /Brandmauer/!t6100624

[3] /Migrationsplaene-von-Union-und-SPD/!6078579

[4] /Berufsverbot-fuer-angehende-Lehrerin/!6066457

[5] /Daniela-Klette/!t6166501

[6] /Lina-E/!t5871173

[7] /Bewaffnete-Mitglieder-der-New-Black-Panther-Party-protestieren-gegen-ICE/!6151412

[8] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262

[9] /Keine-Angst-von-Danger-Dan/!6197056

AUTOREN

Andreas Petrik

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