taz.de -- Wahlen in Israel: Die Schlacht um die Wahlkabine hat begonnen

Die israelische Regierungspartei Likud tut sich vor den Wahlen im Oktober mit versuchter Einflussnahme hervor. So soll etwa der Diaspora die Anreise erschwert werden.

Bild: Wird er am Ende wieder gewinnen? Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud

In Israel stehen im Oktober Wahlen an. Sie sind heiß umkämpft – und gerade die derzeitige Regierungspartei Likud scheint dabei auch mit unlauteren Mitteln zu kämpfen.

Bislang durften bei [2][Wahlen in Israel] Informationen über das Wahlverhalten der israelischen Bürgerinnen und Bürger an die politischen Parteien weitergeben werden. Diese Informationen wurden in eine Datenbank eingespeist, in der Wählerdaten gebündelt und mit personenbezogenen Daten abgeglichen werden, die von externen Anbietern erhoben wurden – etwa die Telefonnummer, der Wohnort, die politische Ausrichtung und das bisherige Wahlverhalten. Zu diesen Informationen haben die Parteien Zugang. Und nutzten sie etwa, um am Wahltag gezielt Nachrichten an ihre vermeintlichen Anhänger, die noch nicht gewählt hatten, zu senden.

Damit ist nun Schluss: Am Dienstag entschied [3][der Vorsitzende des israelischen Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg], dass Vertreter politischer Parteien nicht mehr in Wahllokalen anwesend sein dürfen, um zu protokollieren, wer für ihre Partei abgestimmt hat. Und erklärte, dass „die Weitergabe von Informationen über die tatsächliche Stimmabgabe und deren Umstände“ einen Verstoß gegen die Privatsphäre darstelle. Die Entscheidung folgte auf eine Petition, die argumentierte, dass die gängige Praxis das Grundprinzip der Wahlgeheimnis verletze.

Die Entscheidung des Zentralen Wahlausschusses wurde von der Regierungspartei Likud sowie anderen Parteien aus dem [4][rechten Spektrum] verurteilt. [5][Kommunikationsminister und Likud-Politiker Shlomo Karhi erklärte:] Sie beeinträchtige die Fähigkeit aller Parteien, Wähler zu mobilisieren, insbesondere rechtsgerichtete Wähler. Und schob nach: „Wir werden die Informationen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln beschaffen.“

Karhi griff zudem Sohlberg sowie die Autorität des Obersten Gerichtshofs und des Generalstaatsanwalts scharf an. Das ist ein bekanntes Muster, die rechts-religiöse Regierung von Premier Benjamin Netanjahu arbeitet seit Beginn ihrer Amtszeit an der [6][Diskreditierung der Justiz]. Karhi veröffentlichte später ein [7][KI-Video mit einer offensichtlich gefälschten Gerichtsverhandlung], in der er sich im Fall „Shlomo Karhi gegen den Deep State“ wegen „Treue zum Volk“ trotz „erfundener Anklagepunkte“ „schuldig“ bekennt. Karhi sitzt seit 2019 in der Knesset und seit 2021 in der Regierung.

Israelis aus der Diaspora soll die Anreise zur Wahl erschwert werden

Der versuchten Einflussnahme auf die Wahlen seitens der Regierung ist damit aber nicht genug: Jüngst reichten Vertreter des Likud beim Zentralen Wahlausschuss einen Antrag ein, der Israelis in Israel verbieten soll, Israelis im Ausland, die zur Wahl einfliegen möchten, zu beherbergen. Der Diaspora soll so die Teilnahme an den Wahlen erschwert werden. Wer in Israel wählen will, muss sich dafür im Land befinden.

Anfang Juli diskutierte das israelische Verkehrsministerium [8][laut der israelischen Zeitung Ha’aretz]informell Möglichkeiten, Flüge aus dem Ausland nach Israel zu den Wahlen zu beschränken. [9][Berichten zufolge] wurden außerdem mehrere hundert im Ausland lebende Wähler ohne ihr Wissen aus dem Wählerverzeichnis des Innenministeriums gestrichen.

Seit dem Antritt der Regierung und noch vemehrt seit Oktober 2023 [10][wandern immer mehr Israelis, vor allem liberalere, aus]. Laut der Universität Tel Aviv liegt das vor allem an „politischen Spannungen, wirtschaftlichen Belastungen und [11][langwierigen militärischen Konflikten]“. In einer Umfrage des Oranim College 2025 dazu wurde die Regierung direkt als Grund genannt.

Vor Kurzem warnte der israelische Präsident Isaac Herzog vor „gefährlicher Gewalt“ im Vorfeld der bevorstehenden Wahl. Er sei über „interne und externe Bedrohungen“ der Integrität der Wahlen informiert worden, unter anderem vom Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini. Herzog forderte die Israelis auf, die Wahlen nicht in einen „Bürgerkrieg“ zu verwandeln.

Zini selbst hatte wenige Tage zuvor empfohlen, dass eine rechtsextrem-kahanistische Partei namens „Ein jüdisches Israel, ganz und stark“ zur Wahl zugelassen werden solle. Sie war zuvor disqualifiziert worden, da sie von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kach-Partei [12][des fanatischen Rechtsextremen Meir Kahane] geführt wird. Woher also die Bedrohung kommt, ist Ansichtssache.

6 Aug 2026

LINKS

[2] /Israel-vor-den-Parlamentswahlen/!6196635

[3] https://blogs.timesofisrael.com/where-do-you-live-meira-sohlberg/

[4] /Politik-in-Israel/!6201362

[5] https://x.com/shlomo_karhi/status/2084659537735229648

[6] /Justizreform-in-Israel/!5906375

[7] https://x.com/shlomo_karhi/status/2084668593300476308

[8] https://www.haaretz.co.il/news/elections/2026-07-15/ty-article/.highlight/0000019f-65ce-d0b9-ab9f-77fe364d0000

[9] https://www.haaretz.co.il/news/elections/2026-08-03/ty-article/.premium/0000019f-c8b5-d312-a3ff-eebd50420000

[10] /Studie-zu-juedischen-Einwanderinnen/!5907554

[11] /Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6201410

[12] https://taz.de/Der-bekannteste-Rassist-Israels-wurde-erschossen/!1745058/

AUTOREN

Tamar Ziff

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Israel

Wahl

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