taz.de -- Donald Trump und die US-Justiz: Kein Schmerzensgeld für Capitolstürmer
US-Interims-Justizminister Todd Blanche erklärt den „Entschädigungsfonds für Justizopfer“ für erledigt, um seine Bestätigung im Senat zu sichern.
Bild: Pro-Trump-Demonstranten stürmen das US-Kapitol, Washington, USA, am 6. Januar 2021
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat Pläne für einen Fonds zur Unterstützung von Verbündeten von Präsident Donald Trump endgültig zurückgenommen. Blanche erließ am Sonntagabend eine entsprechende Anordnung. Der Schritt erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen mit republikanischen Senatoren, die gedroht hatten, seine Bestätigung als Justizminister zu blockieren.
Trump hatte Blanche zum Nachfolger der [3][im April entlassenen Justizministerin Pam Bondi] bestimmt. Für die dauerhafte Führung des Justizministeriums benötigt er die Zustimmung des Senats.
Die Ankündigung erfolgte kurz vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung des Justizausschusses des Senats über Blanche. „Mein Team und ich haben uns in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Ausschusses und Senatoren getroffen und alle Bedenken und offenen Fragen geklärt“, schrieb Blanche auf der Plattform X.
Die Trump-Regierung [4][hatte den Fonds im Umfang von umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro für Menschen vorgesehen, die behaupten, von früheren US-Regierungen politisch verfolgt worden zu sein]. Blanche hatte nicht ausgeschlossen, dass auch Menschen davon profitieren könnten, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt wurden. Die Mittel sollten aus einem Vergleich im Zusammenhang mit einer Milliardenklage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS stammen.
Streit um Fonds blockierte Blanches Nominierung
Die Nominierung von Blanche war nach wochenlangen Verhandlungen mit zwei republikanischen Senatoren ins Stocken geraten. Der texanische Senator John Cornyn und Thom Tillis aus North Carolina verlangten schriftliche Zusicherungen, dass der Fonds endgültig vom Tisch sei. Eine Sprecherin Cornyns bestätigte die Einigung am Sonntagabend. Tillis äußerte sich zunächst nicht.
In der am Sonntag veröffentlichten Anordnung erklärte Blanche, er habe dem Kongress [5][mehrfach – unter anderem in Anhörungen unter Eid und in schriftlichen Stellungnahmen – mitgeteilt], dass der Fonds nicht umgesetzt werde. Auch gegenüber Gerichten habe das Justizministerium erklärt, dass das Vorhaben nicht weiterverfolgt werde. Die Anordnung hebt eine frühere Verfügung vom 18. Mai 2026 offiziell auf.
Blanche hatte zwar wiederholt öffentlich erklärt, der Fonds sei vom Tisch. Das Justizministerium hatte sich jedoch geweigert, dies schriftlich zu bestätigen. Abgeordnete befürchteten deshalb, das Vorhaben könne in veränderter Form wieder aufgenommen werden – auch weil Trump weiterhin Unterstützung dafür signalisiert hatte.
Am Sonntagabend sagte Trump, Menschen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden seien und von dem Fonds hätten profitieren können, hätten „ihr Leben zerstört“ gesehen. Das Geld wäre eine Entschädigung für das erlittene Leid, sagte Trump. „Viele Menschen mögen das.“
3 Aug 2026
LINKS
[3] /US-Kabinett/!6168392
[4] /Trump-will-Entschaedigungsfonds-fuer-angebliche-Opfer-der-Biden-Justiz-auflegen/!6180220
[5] /Nach-Schlappe-vor-Gericht/!6183672
Schwerpunkt USA unter Trump
US-Justiz
ARTIKEL ZUM THEMA
US-Senat stimmt Trumps Vorschlag zu: Todd Blanche als Justizminister bestätigt
Der US-Präsident will seinen früheren persönlichen Anwalt dauerhaft zum Justizminister machen. Der Senat hat die umstrittene Personalie nun gebilligt, zwei Republikanerinnen blieben aber bei ihrem Nein.
Nach Schlappe vor Gericht: Trump-Regierung nimmt Abstand von „Entschädigungsfonds“
1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Donald Trump an seine „von der Justiz verfolgten“ Anhänger verteilen. Daraus wird wohl erst einmal nichts.
Korruption der Trump-Regierung: Entschädigung für die militanten Kapitolstürmer von 2021
In einem beispiellosen Deal mit seinem eigenen Justizministerium will Trump einen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der Biden-Justiz auflegen.
US-Kabinett: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi
Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Trump hat Justizministerin Bondi entlassen, die im Skandal um Epstein unter Druck geraten war.