taz.de -- Repression in der Türkei: Ein Neustart für Özgur Özel

Der ehemalige Vorsitzende der türkischen CHP gründet eine neue Partei, die Yeni Parti. Viele Abgeordnete wechseln, eine Umfrage sieht sie vor der herrschenden AKP.

Bild: Özgür Özel (r.)mit Anhängern, nachdem er am 24. Juli 2026 einen Antrag auf Registrierung der neuen Partei Yeni Parti eingereicht hat

Am Wochenende ist die neue Yeni Parti des ehemaligen Vorsitzenden der Partei CHP, Özgür Özel, überraschend erfolgreich gestartet. Nachdem Özel am Donnerstag auch formal seinen Austritt aus der CHP besiegelt hatte, ging der größte Teil der bisherigen CHP-Fraktion im türkischen Parlament gleich mit. Von den 132 CHP-Abgeordneten verließen 90 die Fraktion – und erklärten ihren Eintritt in die neue Partei. Nach gut informierten Kreisen werden wohl noch zehn weitere Abgeordnete die CHP verlassen und in die Yeni Parti eintreten.

[1][Die Partei wurde am Freitag beim Innenministerium registriert] und wählte am Samstag umgehend Özgür Özel zum neuen Vorsitzenden, dazu ihren erweiterten Parteivorstand. Damit wurde sie nach der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus dem Stand die zweitstärkste Partei im Parlament. Erste Umfragen zeigen auch, dass die Yeni Parti in der Bevölkerung gut ankommt. Mehr als 30 Prozent der Wähler können sich demnach vorstellen, die neue Partei zu wählen – das sind mehr als die AKP derzeit vorweisen kann.

Es wird allerdings noch Wochen oder Monate dauern, bis sich die Trennung von der CHP wirklich auf allen Ebenen vollzogen hat und die neue Partei in allen 81 Provinzen Vertretungen aufgebaut hat. Bislang ruft Özgür Özel die Bürgermeister der CHP, die zur neuen Partei wechseln wollen, dazu auf, erst einmal noch bei der alten Partei zu bleiben. Sie sollen nicht riskieren, ihr Mandat zu verlieren.

Außerdem laufen etliche staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption gegen Politiker der CHP. Ganze 27 Bürgermeister der CHP, darunter der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, sitzen in Haft. Während İmamoğlu sich ganz klar zur neuen Partei bekannt hat, weiß die Staatsanwaltschaft nun in einigen Fällen wohl nicht, ob sie CHP-Bürgermeister weiter verfolgen sollen, oder ob die Person nun wieder zur alten Riege der CHP unter dem Vorsitz des früheren CHP-Chefs Kemal Kılıçdaroğlu gehört. Und damit ein potenzieller Alliierter der Regierung ist.

In den beiden nach Istanbul wichtigsten Städten Ankara und Izmir zeichnet sich derzeit ein eher gegenteiliger Trend ab. Der CHP-Oberbürgermeister Mansur Yavaş von Ankara verhält sich erst einmal ruhig – vielleicht in Absprache mit Özgür Özel, so zumindest die Gerüchteküche. Der Bürgermeister von Izmir, Cemil Tugay, hingegen ist bereits vor mehr als einer Woche aus der CHP ausgetreten.

Applaus in und außerhalb der Türkei

Noch ist auch unklar, wie Präsident Erdoğan auf die Parteineugründung von Özgür Özel reagieren wird. Das Innenministerium kann die Neugründung akzeptieren oder der Yeni Parti [2][so viele Steine in den Weg legen], dass diese nicht bei Wahlen antreten kann. Für diesen Fall hat Özel aber bereits angekündigt, dass man Kooperationen mit bereits existierenden kleinen Parteien vorbereitet hat, auf die man notfalls zurückgreifen kann.

Außerdem besteht immer noch die Gefahr, dass Özgür Özel die parlamentarische Immunität entzogen wird, um ihn anklagen und in Haft bringen zu können. Allerdings bräuchte die AKP dazu ihren [3][De-facto-Koalitionspartner MHP]. Und deren Vorsitzender Devlet Bahçeli hat Özgür Özel gestern bereits persönlich zu der Parteineugründung beglückwünscht.

Auch international ist Özel gut gestartet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale angekündigt, zukünftig die Yeni Parti als Mitglied anzusehen. Auch der SPD-[4][Vorsitzende Lars Klingbeil] hat Özgür Özel gratuliert und die Yeni Parti als Partner der SPD anerkannt.

28 Jul 2026

LINKS

[1] /Ex-CHP-Chef-gruendet-neue-Partei/!6198224

[2] /Staatsumbau-in-der-Tuerkei/!6195919

[3] /MHP/!t5364622

[4] /Apsilon-Die-Rechten-sollten-nicht-als-Einzige-Wut-fuer-sich-claimen/!6195073

AUTOREN

Wolf Wittenfeld

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