taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Dunkle Zeiten für den Solarausbau

Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen.

Bild: Rechnet sich bald nicht mehr: Die Installation Solaranlagen privater Hausbesitzer

Die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition ist wie eine Leiter, der einige Sprossen fehlen. Trotzdem komme man nach oben, behauptet die Regierung. Das könnte sich als Trugschluss erweisen.

An diesem Mittwoch werden mit der [1][Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)] und dem Netzanschlusspaket, die im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, wieder zwei Sprossen angesägt. Die Gesetze, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortet, verschlechtern die Bedingungen für private Hausbesitzer:innen, die Solaranlagen installieren wollen.

So soll für kleine Dachkraftwerke die feste Vergütung abgeschafft werden, die Investitionen bisher attraktiv machte. Vermutlich verlangsamt das den Ausbau der Sonnenenergie. Dass große Ökokraftwerke künftig weniger Entschädigung erhalten, wenn sie ihren Strom nicht verkaufen können, könnte einen ähnlichen Effekt haben.

Auch das neue [2][Heizungsgesetz von Anfang Juli wirkt in diese Richtung]. Neue fossile Öl- und Gasheizungen werden wieder erlaubt, die Zuschüsse für klimaneutrale Alternativen dagegen verringert. Und zusätzliche Gaskraftwerke sollen für Versorgungssicherheit beim Strom sorgen, wobei keine Rede mehr davon ist, wenigstens einige von ihnen zügig auf grünen Wasserstoff umzustellen.

Zu verantworten haben das vor allem CDU und CSU. Für den Staat, die Bürger:innen und Unternehmen sollen dadurch die Kosten sinken, die der beschlossene Abschied von der fossilen und der Umstieg auf klimaneutrale Energie verursacht. Diese Absicht ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber es gäbe bessere Mittel, etwa die [3][Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte] – was SPD-Finanzminister Lars Klingbeil jedoch zu teuer ist.

Jede einzelne Verschlechterung mag für sich genommen nicht gefährlich erscheinen. In der Kombination tragen sie aber dazu bei, dass weiterhin zu große Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids ausgestoßen werden. Kommt man auf einer solchen Leiter nach oben – in die Etage der Klimaneutralität, die 2045 erreicht sein soll? Das wird zunehmend fraglich, auch wenn die Koalition [4][das Ziel offiziell aufrechterhält].

29 Jul 2026

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[4] /Entschaerfter-Antrag-fuer-Parteitag/!6148937

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Hannes Koch

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