taz.de -- Angeblich wegen Zwangsarbeit: Trumps neue Zölle stoßen in Europa auf gemischte Reaktionen
Die Abgaben gegen rund 60 Staaten und auch die EU begründen die USA mit mangelndem Vorgehen gegen Zwangsarbeit. Was steckt dahinter?
Bild: Präsident Trump auf dem Golfplatz im schottischen Turnberry. Hier wurde ein erster Zollvertrag mit der EU beschlossen
Die [3][neuen US-Zölle] bedeuten nach Einschätzung mancher EU-PolitikerInnen keine Verschlechterung. Man nehme sie „positiv zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Seit Freitag sind US-Importzölle gegen 60 Staaten in Kraft, [4][begründet mit Zwangsarbeit in deren Lieferketten]. Für die Europäische Union betragen sie zwischen 10 und 12,5 Prozent.
Der Lesart der Kommission zufolge bewegt sich der neue Tarif im Rahmen des Golfplatz-Vertrages, den US-Präsident Donald Trump und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen 2025 im schottischen Turnberry schlossen. Die darin festgelegte Obergrenze von 15 Prozent beim Import der meisten EU-Produkte in die USA bestehe fort. Eher könne der Aufschlag für bestimmte Produkte und Warengruppen jetzt sinken.
„Die konkrete Ausgestaltung ist besser als erwartet“, sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Weil Investoren keine zusätzliche Belastung erwarteten, stieg der Deutsche Aktienindex zunächst leicht.
Skeptische Stimmen waren aber auch zu hören. Eine „negative Überraschung“ nannte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die US-Ankündigung. Für den französischen Notenbankchef Emmanuel Moulin bedeuten die Zölle mehr Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Betroffen sind auch China, Großbritannien sowie zahlreiche Länder in Asien und Südamerika.
Geht es wirklich um Zwangsarbeit?
Die neuen Einfuhr-Abgaben sind auch eine Folge der innenpolitischen Entwicklung der USA. Präsident Trump hatte 2025 horrende Zölle gegen viele Staaten verhängt, [5][die der dortige Oberste Gerichtshof später jedoch kassierte]. Danach behalf sich die Regierung mit niedrigeren Tarifen, welche allerdings nur einige Monate gültig sein durften. Die Zölle wegen angeblicher Zwangsarbeit sollen nun länger halten.
Wobei viele Leute diese inhaltliche Begründung als nicht stichhaltig und nur vorgeschoben betrachten. „In den USA gilt seit fast einem Jahrhundert ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit, das wir konsequent durchsetzen“, sagte zwar Jamieson Greer, der Handelsbeauftragte der US-Regierung. Andererseits wies das Peterson Institute für internationale Wirtschaft in Washington darauf hin, dass die USA die Konventionen gegen Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet hätten.
Grundsätzlich ist Zwangsarbeit durchaus ein Problem. Darunter versteht man nicht nur staatlich erzwungene Arbeit, beispielsweise in russischen oder chinesischen Gefängnissen. Auch bestimmte Formen von Ausbeutung durch private Akteure und Firmen fallen nach ILO-Definition darunter, etwa Schuldknechtschaft, erzwungene Arbeit ohne Lohn oder mit exzessiven Überstunden in Textilfabriken, Minen oder auf Plantagen. Die EU schätzte die Zahl der Opfer 2021 auf rund 27 Millionen Menschen weltweit. Laut der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR belief sich der globale Profit aus Zwangsarbeit 2024 auf geschätzte 59 Milliarden Euro.
In der EU trat 2024 eine Richtlinie gegen Zwangsarbeit in Kraft, die nach einer Übergangszeit ab Ende 2027 auch wirksam wird. Dann darf kein Produkt, das ganz oder teilweise unter erzwungener Beschäftigung entstand, nach Europa eingeführt oder von dort ausgeführt werden. Was diese Richtlinie bringt, bleibt abzuwarten. Momentan schwächt die EU ihre Regeln für Menschenrechte in den Lieferketten der Unternehmen wieder ab.
Auch in Deutschland schränkt die schwarz-rote Bundesregierung die Wirksamkeit des hiesigen Lieferkettengesetzes ein, das unter anderem Zwangsarbeit untersagt. Statt wie momentan für Firmen ab 1.000 Beschäftige soll es bald nur noch für Unternehmen ab 5.000 Stellen gelten. Nur diese wenigen müssen ihre Zulieferbetriebe in aller Welt dann genauer kontrollieren.
24 Jul 2026
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AUTOREN
Hannes Koch
Schwerpunkt USA unter Trump
Handelspolitik
Zölle
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Zwangsarbeit
GNS
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