taz.de -- Volksbegehren für Mobilität in Bremen: Gegen das Auto und trotzdem für alle

Bremer Initiative „Einfach Unterwegs“ hat im ersten Schritt für weniger Autos auf der Straße 7.000 Unterschriften eingereicht. Jetzt wird es schwerer.

Bild: Mehr Platz für Bus, Bahn, Rad und Fußgänger ist eine der Kernforderungen

Die Bremer Volksinitiative „Einfach Unterwegs“ hat ihr erstes Sammelziel erreicht: In der vergangenen Woche reichte sie 7.000 Unterschriften für ihren Gesetzesvorschlag beim Bürgeramt ein. Ziel ist es, dass Bremen seine eigenen Verkehrsziele besser umsetzt – und in Zukunft weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind.

Die vier Hauptziele – Klimaneutralität bis 2038, die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr, keine Verkehrstoten mehr und die Umsetzung der Barrierefreiheit im Verkehr – sind für das Land nicht neu. Sie sind bereits im Verkehrsentwicklungsplan verankert oder ohnehin EU-Pflicht.

Ähnlich wie beim Hamburger Zukunftsentscheid ist der eigentliche [1][Knackpunkt die Verbindlichkeit:] Wenn der Autoverkehr nicht alle fünf Jahre um 15 Prozent sinkt, muss das Land zwingend mit neuen Maßnahmen nachsteuern. Die Parallele zu Hamburg ist kein Zufall: Die Architektin des Gesetzes ist hier wie dort [2][die renommierte Juristin Roda Verheyen], die sich einen Namen mit Klimaklagen gemacht hat.

„Gute Mobilität für alle“, heißt der Gesetzesentwurf. „Das hat sich beim Sammeln als guter Name herausgestellt“, sagt Mark Wege von der Bremer Initiative „Einfach Einsteigen“, die sich neben ADFC, Verkehrsclub Deutschland und Fridays for Future an dem Vorstoß beteiligt.

Gute Mobilität für alle

Viele Leute seien erst abgeschreckt, wenn sie vermuten, dass es nur um Bus und Bahn gehe, so Wege. Tatsächlich sieht der Gesetzesvorschlag auch einzelne Maßnahmen wie ein besseres Baustellenmanagement vor, die auch Autofahrer*innen ansprechen können. Verkehrsthemen würden oft sehr konfliktorientiert geframed. „Aber eigentlich gibt es eine große Übereinstimmung“, sagt Wege. Sowohl der umlagefinanzierte, ausgebaute Nahverkehr als auch Barrierefreiheit und eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs hätten in Umfragen klare Mehrheiten.

Die eingereichten Unterschriften werden nun geprüft. Mindestens 5.000 müssen gültig sein, damit der Senat die rechtliche Zulässigkeit bewertet. Untersucht wird, ob ausschließlich Landesgesetze betroffen sind und ob der Vorschlag unzulässig in die Haushaltsgewalt des Landes eingreift. Ein Volksbegehren darf beispielsweise keine Gebühren und Abgaben einführen – der ursprünglich geforderte, umlagefinanzierte und kostenlose Nahverkehr ist im Entwurf daher nur noch als Prüfauftrag enthalten.

Erfüllt das Begehren alle Vorgaben, könnte die Bürgerschaft das Gesetz direkt übernehmen. Dass so etwas vorkommt, zeigt [3][der Berliner Baumentscheid], der vom CDU-geführten Senat akzeptiert wurde. Auch in Bremen haben sich mit den Linken und den Grünen bereits zwei der drei Koalitionspartner hinter den Gesetzesvorschlag gestellt. Wege bleibt dennoch skeptisch: „Noch haben wir nicht gehört, dass der Senat sich einig ist. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“

Drei Monate Zeit für 25.000 Unterschriften

Vermutlich aber wird ab dem Herbst dann wieder gesammelt. Innerhalb von drei Monaten müssen dann 25.000 Stimmen zusammenkommen, um den nächsten Schritt zum Volksentscheid zu gehen. Eine Herausforderung: Für die ersten 7.000 Stimmen gab es keine festen Fristen, benötigt wurde etwas mehr als ein Monat. „Wir müssen beim Sammeln also auf jeden Fall noch schneller werden“, so Wege.

In den vergangenen Wochen lief vieles noch improvisiert. Wie viele Menschen aktiv sammelten, war gar nicht bekannt, da die Listen an vielen Orten auslagen. In einer Whatsapp-Gruppe waren etwa 100 Menschen registriert, weitere wurden über den Messenger „Signal“ oder den Newsletter erreicht.

Die Gruppe lässt nun eine eigene App erstellen, über die künftig kommuniziert und dezentrale Sammelaktionen besser koordiniert werden sollen. Gesucht werden noch Leute, die mitsammeln wollen – und Spender*innen: Allein die Erstellung des Gesetzes hat 20.000 Euro gekostet, weitere Kosten fallen noch an.

23 Jul 2026

LINKS

[1] /Volksentscheid-Gute-Mobilitaet-fuer-alle/!6160896

[2] /Juristischer-Umgang-mit-Klimakrise/!6138670

[3] /Sondersitzung-des-Berliner-Parlaments/!6122892

AUTOREN

Lotta Drügemöller

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