taz.de -- Deutschlands Rolle im Irankrieg: Vorbild Spanien
Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen. Kanzler Merz muss ein Machtwort sprechen und den USA die Überflugsrechte verwehren.
Bild: Hat zu lange versucht, gute Miene zu machen: Kanzler Friedrich Merz im März in Washington
Der Irankrieg geht in eine neue Runde, es klingt wie ein Déjà-vu: Die USA greifen Iran an, Iran rächt sich mit Angriffen auf US-Verbündete in der Region. Die Straße von Hormus ist erneut blockiert, der Ölpreis schnellt wieder in die Höhe und US-Präsident Trump [1][droht Iran mit Angriffen auf dessen zivile Infrastruktur]. Er kündigt damit ähnliche Kriegsverbrechen an, wie sie Russland in der Ukraine begeht.
Zu lange hat sich Kanzler Friedrich Merz bemüht, [2][gegenüber Trump gute Miene zu machen]. Dabei hat er dessen Krieg gegen Iran schon vor Monaten als planlos und falsch kritisiert. Doch dieser Erkenntnis müssen nun Taten folgen – denn je länger dieser Krieg andauert, desto mehr schadet er der deutschen Wirtschaft und auch dem Rest der Welt. Allein schon deshalb wäre es angebracht, sich aus der Rolle des willfährigen Partners und der eigenen, selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien.
Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen, als nur Kritik zu üben. Wie Spanien könnte es den US-Kampfjets die Überflugrechte durch deutschen Luftraum verweigern. Es könnte juristische und politische Schritte gegen US-Basen auf deutschem Boden einleiten, um zu verhindern, dass von dort aus völkerrechtswidrigen Angriffe koordiniert werden – dazu hat Karlsruhe die Bundesregierung in seinem Ramstein-Urteil sogar ermahnt. Und es könnte sich aktiver für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. Dabei müsste Deutschland geschlossen mit anderen Staaten der EU auftreten.
Trump würde darauf sicher mit einem Tobsuchtsanfall reagieren. Aber ein Machtwort ist die einzige Sprache, die er versteht. Statt in Duldungsstarre zu verharren, würde Merz damit ein Zeichen setzen. Das würde ihm vermutlich auch in Umfragen gegenüber der AfD nützen. Kanzler Gerhard Schröder hat es schließlich auch nicht geschadet, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA eine Absage zu erteilen.
15 Jul 2026
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AUTOREN
Daniel Bax
Schwerpunkt Iran-Krieg
Friedrich Merz
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Reden wir darüber
GNS
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