taz.de -- Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf

Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.

Bild: Wo können wir noch sparen? Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz überlegen schon

Effizient, sozial und gut für den Klimaschutz: So sieht Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium seinen Vorschlag für die Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), auf den sich am Mittwoch das Bundeskabinett einigte. Zweifel daran gibt es von Opposition und Expert*innen – auch, weil der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für den Kernhaushalt abzwackt.

Der KTF ist ein Extratopf neben dem Kernhaushalt, der ursprünglich dazu gedacht war, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu finanzieren. Er speist sich unter anderem aus den Einnahmen des CO2-Preises und aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das der alte Bundestag im März 2025 durch eine Grundgesetzänderung schuf. Er soll gemäß Regierungsentwurf 2027 etwa 40 Milliarden Euro umfassen.

Aus dem Finanzministerium heißt es, der KTF sei mit dem Entwurf „solide finanziert“ und die „strukturelle Überbuchung der Vergangenheit beendet“. Aber Haushaltsexperte Niklas Illenseer von der Denkfabrik Dezernat Zukunft sagt: „Formal wird nicht gekürzt, effektiv schon.“

Das Finanzministerium nutze dazu unter anderem einen Haushaltskniff: Sie setzen die globalen Minderausgaben hoch an. „Das bedeutet, sie gehen davon aus, dass bereitgestellte Mittel aus dem KTF nicht abfließen werden“, erklärt Illenseer.

„Wenig strategisch“, kritisiert Experte

Effektiv heißt das, dass manche Haushaltstitel abfließen – zum Beispiel die Strompreiskompensation, die der Industrie den Strom verbilligt –, andere aber nicht: „Komplexere, aber notwendige Maßnahmen wie in der Dekarbonisierung der Industrie könnten heimlich verschleppt werden“, fürchtet er. Das sei wenig überraschend: „Kompensationszahlungen werden einfach ausgezahlt, sie setzen keine Investitionsentscheidung voraus.“

Das zeigte sich bereits in den vergangenen Jahren: Programme wie die Klimaschutzverträge, die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführt wurden, wurden von Unternehmen nicht ausgeschöpft. „Dass Förderung für Klimaschutz nicht abfließt, zeigt auch, wie schwierig das Investitionsumfeld ist“, sagt Illenseer. Das heiße aber nicht, dass die Förderung überflüssig ist. „Eine strategische Haushaltspolitik würde bedeuten, die Maßnahmen ans Investitionsumfeld für die Industrie anzupassen. Faktisch wird aber pauschal gekürzt“, sagt er. Das lege offen, wie wenig strategisch die Bundesregierung an die Dekarbonisierung herangeht.

„Die Bundesregierung macht aus dem KTF einen Kurzfrist-Fonds zum Stopfen von Haushaltslöchern und für Strompreis-Entlastungen, statt in die Zukunft unseres Landes zu investieren“, kritisiert auch Katrin Uhlig, Haushaltspolitikerin der Grünen im Bundestag. „Während Milliarden für durchaus wichtige, aber kurzfristige Strompreis-Entlastungen bereitstehen, wird an langfristigen Maßnahmen für Klimaschutz und Transformation gespart.“

Die Energiepreisentlastungen machen den Großteil der KTF-Ausgaben aus: Bis 2030 sollen dafür 50 Milliarden Euro fließen, etwas mehr als die 45 Milliarden Euro, die für die Heizungs- und Sanierungsförderung vorgesehen sind.

Grüne ärgert sich über Abzwacken von CO2-Preis-Einnahmen

„Strompreis-Entlastungen adressieren das reale Problem der hohen Energiekosten und sind als Brücke nachvollziehbar“, sagt Illenseer. „Aber nur, wenn gleichzeitig strukturell die Energiekosten gesenkt würden, zum Beispiel, indem sich der Bund noch mehr am Netzausbau beteiligt und so die Netzentgelte senkt.“ Aber das passiere nicht.

Katrin Uhlig ärgert besonders, dass 2,7 Milliarden Euro aus der Bepreisung von CO2 in den Kernhaushalt übergehen sollen. „Der KTF wird zweckentfremdet und seiner Aufgabe nicht gerecht: Investitionen in Klimaschutz, Transformation und die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen“, sagt Uhlig. „Damit brechen Lars Klingbeil und die Koalition ihr Versprechen, am Klimaschutz festzuhalten.“

15 Jul 2026

AUTOREN

Jonas Waack

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Schwerpunkt Klimawandel

Lars Klingbeil

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Industriepolitik

CO2-Kompensation

klimataz

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