taz.de -- Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD

Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten.

Bild: Die Zukunft liegt bei Finanzminister Lars Klingbeil offensichtlich hinter ihm

Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus.

[1][Über eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr ausgeben], mehr als je zuvor. Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Um Russland abzuschrecken und die Nato-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen, wächst der Verteidigungsetat 2027 auf 150 Milliarden Euro, der Großteil finanziert durch Kredite. Das ist bequem, weil die Schuldenbremse für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, nicht mehr gilt. Aber auch solche schnellen Schulden kosten sofort Geld, für Zinszahlungen muss der Bund demnächst über 40 Milliarden Euro ausgeben.

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird.

Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die [2][5.000 Überreichen in Deutschland], denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. Eine Vermögensabgabe in Höhe von 2 Prozent für diese Gruppe brächte etwa 10 bis 30 Milliarden Euro. Aber Beine machen will die Union nur den anderen. Die SPD macht da mit – das ist schon schlimm genug.

5 Jul 2026

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[1] /Neue-Haushaltsplaene/!6193452

[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/superreiche-deutschland-vermoegen-100.html

AUTOREN

Anna Lehmann

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