taz.de -- Jurist über den AfD-Parteitag: „Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt“

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt trifft die taz Maximilian Steinbeis, Jurist und Gründer des Verfassungsblogs. Sind die Blockaden legitim?

Bild: Eine Polizeikette steht an der Seite der Sitzblockade am Gothaer Platz

Zehntausende demonstrieren gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Gegendemonstrant:innen haben am Samstagmorgen wie angekündigt die Zufahrtswege zum Tagungszentrum auf der Erfurter Messe blockiert. Insgesamt sind vier Blockaden mit jeweils bis zu 1.000 Teilnehmenden gelungen. Diese waren zu Gegen- und Störaktionen mit 200 Reisebussen aus ganz Deutschland nach Erfurt angereist.

Ein Demonstrationszug erreicht am Samstagmorgen unter großem Applaus den Gothaer Platz, von wo aus die einzige Straße aus der Innenstadt heraus zum Messegelände und dem AfD-Parteitag führt. Teile der Demo setzen sich. Darunter auch ein Block prominenter deutscher Professor:innen und Akademiker:innen, der aus der Aktionswoche [1][Wissenschaft gegen Faschismus] hervorgegangen ist.

[2][Mehr als 450 Akademiker:innen] hatten sich vorab solidarisch mit den Protesten erklärt. Die Philosophin Rahel Jaeggi ist hier, ebenso der Jurist Max Steinbeis, der den „[3][Verfassungsblog]“ betreibt. Der taz erklärt er mitten im Geschehen, warum er zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Parteitag für legitim hält.

taz: Herr Steinbeis, warum blockieren Sie gerade den Gothaer Platz, eine der Zufahrtsstraßen zum AfD-Parteitag?

Maximilian Steinbeis: Weil wir als Gesellschaft jetzt seit 15 Jahren dabei zuschauen, wie der autoritäre Populismus immer mehr Raum einnimmt. Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt. Die AfD droht, bald Regierungsmacht ausüben zu können. Das heißt, dass sie nicht nur die Gesetzgebung bestimmen, sondern auch Polizei sowie leitende Positionen in Verwaltung und Justiz besetzen können.

Da könnten sie ihre menschenfeindliche Gesinnung auf einem ganz anderen Level umsetzen und den Staat umbauen. Das Gefährliche: Wir gewöhnen uns da immer mehr dran. Auch im öffentlichen Diskurs gibt es diese Haltung: Wir kriegen sie nicht verboten, also ist es eine normale Partei, die man normal behandeln muss. Aber das ist nicht der Fall. Demokratien können innerhalb kürzester Zeit in einen Strudel geraten, wenn man sich autoritären Akteuren nicht in den Weg stellt.

taz: Vor den Protesten hieß es immer wieder, man könne den Parteitag einer gewählten Partei doch nicht verhindern. Warum ist ziviler Ungehorsam gegen die AfD legitim?

Steinbeis: Ziviler Ungehorsam ist eine notwendige Protestform in der Demokratie. Es muss möglich bleiben, dass sich Protestierende nicht immer vom Recht einschränken lassen. Man nimmt die Konsequenzen für den Regelbruch ja in Kauf. Ziviler Ungehorsam hält Möglichkeiten gegen ein autoritäres und repressives Recht offen. Darüber müssen wir streiten können.

taz: Welche Bedrohung sehen sie im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt?

Steinbeis: Das wird unterschiedliche Leute ganz unterschiedlich treffen, besonders muslimische Migrant:innen und sozial marginalisierte Menschen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, massenhaft Menschen deportierten zu wollen. Wie viel sie davon umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie viel Widerstand es gibt.

taz: Der Rechtsruck ist ja größer als nur die AfD. Inwiefern ist der Fokus auf die AfD trotzdem richtig?

Steinbeis: Wir sind hier, weil die AfD ihren Parteitag abhalten will. Aber man sollte sich nicht auf die AfD beschränken. Schon jetzt ist das Recht ja umgestaltet worden: Es gibt Pushbacks an der EU-Außengrenze und Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Noch vor ein paar Jahren hätte ich mir das alles nicht vorstellen können.

4 Jul 2026

LINKS

[1] https://wissenschaft-gegen-faschismus.de/

[2] https://wissenschaft-gegen-faschismus.de/index.php/solidaritaetserklaerung/

[3] https://verfassungsblog.de/author/admin/

AUTOREN

Timm Kühn

TAGS

Schwerpunkt Antifa

Schwerpunkt AfD

Erfurt

Ziviler Ungehorsam

Demonstrationen

GNS

Reden wir darüber

ARTIKEL ZUM THEMA

Proteste gegen AfD-Parteitag: Fascho sein heißt früh aufstehen

Der Bundesparteitag der AfD konnte rechtzeitig starten – trotzdem waren die Proteste kein Misserfolg. Der Widerstand ist groß, vielfältig und gesellschaftlich verankert.

+++ AfD-Parteitag und Protest +++: Riesenprotest gegen AfD-Parteitag

Drinnen wurde rechtsextrem gepöbelt, draußen protestierten mehrere Zehntausend Menschen friedlich. Die von manchen vorhergesagte Gewalt blieb aus.

570 For­sche­r*in­nen gegen Rechtsruck: Hoch die interdisziplinäre Solidarität!

Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch Selbstverteidigung.

Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden

Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.