taz.de -- Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz: Immerhin hat er niemanden beschimpft
Die Heilsversprechen des Kanzlers ergeben zusammen mit der Unfähigkeit, professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Auf der Sommer-PK gibt sich Merz zufrieden.
Bild: Keine Asylbewerber, die Deutschen die Arzttermine wegnehmen, keine faulenzenden Arbeiternehmer: Kanzler Merz ist erstmal besänftigt
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz stand bislang unter einem doppelten Vorzeichen: Er ist der erste Kanzler seit 1949, der keine Erfahrung mit Verwaltung und Regierung hatte. Und der CDU-Chef hatte mehr als üblich im Wahlkampf maßlose Erwartungen geweckt. Wenn er als Anti-Merkel und neoliberaler Wunderheiler erst mal so richtig durchregiert, dann würde alles anders werden. Man würde bei Migranten und Bürgergeld Milliarden sparen – es war ein Hauch von Trumpismus.
Die illusionären Heilsversprechen ergaben zusammen mit der Unfähigkeit, professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Und die produzierte ein sehr schlecht gelauntes Publikum. Nur 14 Prozent sind mit dem Kanzler zufrieden. Regierungen haben es in rechtspopulistischen Zeiten schwer. Aber diese 14 Prozent sind der Rekord von Friedrich Merz.
Die gute Nachricht? Der Kanzler hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz niemanden beschimpft. Keine Asylbewerber, die den Deutschen die Arzttermine wegnehmen, keine Arbeiternehmer, die sich im Freizeitpark die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, keine Migranten, die das Stadtbild deutscher Städte verdunkeln. Merz gibt auch nicht mehr den Wehleidigen, der behauptet, noch nie sei ein Kanzler so übel angegriffen worden wie er. Er sei vielmehr ein „lernfähiges System“. Das wäre etwas Neues.
Merz’ demonstrative Entspannung hat Gründe. Die Regierung, die kurz vor dem möglichen Kollaps stand, hat sich in den letzten Wochen auf die Grundzüge der Sozialreformen geeinigt. Schwarz-Rot kann Kompromisse.
Der Kanzler ist zufrieden
Der Kanzler hat aus seiner Perspektive Grund, mit Schwarz-Rot zufrieden zu sein. Denn diese Reformen haben, anders als bei früheren Großen Koalitionen, keine sozialdemokratische Handschrift, sondern eine wirtschaftsliberale. Die Reformen sind zwar keine neoliberale Schocktherapie, aber sie gehen zulasten der unteren Mittelschicht. Die Sozialabgaben, die besonders Geringverdiener belasten, steigen. Die Steuerreform, ohnehin äußerst gering ausgefallen, ist eher eine kosmetische Korrektur. Besonders alleinerziehende Ärmere werden unter den Reformen leiden.
Merz ist ein bundesdeutscher Neoliberaler, den die Idee „fasziniert, dass die Deutschen ein eigenes kapitalgedecktes Rentenkonto haben werden“. Dafür brennt er. Beim Klimaschutz hingegen muss man auch diesem besser gelaunten Kanzler jedes Wort aus der Nase ziehen. Motto: Machen wir irgendwann, wenn wir wieder Geld dafür haben.
Der Kanzler beteuert noch mal, dass er der AfD nie die Tür zur Macht öffnen wird. Das ist gut. Doch im Skript von Schwarz-Rot, das Merz schreibt, steht: Sparen auf Kosten der Armen und Ignoranz beim Klimaschutz. Das ist der Preis der schwarz-roten Stabilität. Er ist schmerzhaft.
15 Jul 2026
AUTOREN
Stefan Reinecke
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