taz.de -- Fördergeldaffäre in Berlin: Das Schweigen der Wölfe

Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden.

Bild: Joe, Christian und Sarah halten's Maul: Aussageverweigerung ist nicht nur bei Linken beliebt

Für ein Fazit ist es eigentlich noch zu früh. Und doch steht nach der planmäßig vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre fest: Die verantwortlichen Akteure – die beiden CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner und noch mehr die beiden Ex-Kultur-Senator:innen Sarah Wedl-Wilson und Joe Chialo – haben die Aufklärung der rechtswidrigen Förderung von Antisemitismusprojekten erfolgreich sabotiert und dabei demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten.

Einen unrühmlichen Höhepunkt setzte am Donnerstag Joe Chialo, der die intransparenten Vorgänge in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht hatte. Mit den bekannten Rechtsanwälten Stefan Conen und Remo Klinger an seiner Seite war der ehemalige Senator im Abgeordnetenhaus erschienen. Den U-Ausschuss, immerhin das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments, lies er über Stunden auflaufen und beantwortete keine der ihm gestellten Fragen.

Einzige Ausnahme: Als Senator habe er kein Diensthandy besessen und sei von der Senatskanzlei auch nicht dazu aufgefordert worden, die Kommunikation auf seinem Privathandy offenzulegen – so wie es der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag gefordert hatte. Danach sagte Chialo in quälender Endlosschleife, er mache „auf Anraten seines Rechtsbeistandes von seinem vollumfänglichen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch“. Womit der ehemalige Kultursenator wohl „Auskunftsverweigerungsrecht“ meinte.

Dies steht Chialo laut seinen Anwälten zu, so hieß es am Rande der immer wieder unterbrochenen Sitzung, weil gegen ihn der Verdacht der Haushaltsuntreue im Raum stehe. Dieser ergebe sich etwa aus dem Rechnungshofbericht zur Affäre. [1][Demnach seien alle 13 Förderbescheide aus einem Sondertopf über 3,4 Millionen Euro für Antisemitismusbekämpfung „evident rechtswidrig]“. Von einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen Chialo, gar einer Anzeige ist zwar nichts bekannt, aber es gebe ja die Möglichkeit. So hatte auch Chialos im April zurückgetretene Nachfolgerin Wedl-Wilson argumentiert, [2][die vor zwei Wochen im Ausschuss dasselbe Schauspiel aufführte.]

Schweigen bis zur Weißglut

Auch Wedl-Wilson war damit auf scharfen Widerstand und Kritik des von der Linken-Politikerin Manuela Schmidt geleiteten Ausschusses gestoßen. Dieser beruft sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, wonach mindestens jene Fragen zu beantworten sind, mit denen sich Zeug:innen nicht selbst belasten. In Richtung Chialo und zu dessen vertretener Rechtsauffassung sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz im Sinne der restlichen Ausschussmitglieder: „Unser Verständnis dafür hält sich in Grenzen.“ Der Ausschuss hatte zuletzt ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das die nicht beantworteten Fragen von Wedl-Wilson auf ihre Rechtswidrigkeit untersuchen soll.

Trotz dieser Vorwarnung ging Chialo auf Konfrontationskurs, ohne Respekt vor dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Er disqualifizierte Fragen als unangemessen oder suggestiv, ließ seine Anwälte eine als Scherz gemeinte Frage nach dem Wetter rügen und weigerte sich auch, rein faktische Fragen, etwa nach seiner Entlassung – am 5. oder 6. Mai 2025 – zu beantworten – entgegen der Hinweise, dass er nur begründet bei einzelnen Fragen die Auskunft verweigern könne. Chialos Anwalt Conen ergriff wiederholt ohne Genehmigung das Wort und trieb die Vorsitzende Schmidt fast zur Weißglut. Wortentziehung. Geschrei. Unterbrechung.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener stellte, als Frage verpackt, fest, dass Chialo „der politischen Kultur keinen Gefallen getan“ habe, ebenso wenig wie er „dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus“ einen Gefallen getan habe. Chialo antwortete nicht. Am Schluss blieb der Vorsitzenden Schmidt lediglich der Hinweis, Chialos Nicht-Aussagen „einer rechtlichen Prüfung“ zu unterziehen. „Wir behalten uns vor, dass wir im Ergebnis ein Ordnungsgeld aufrufen werden“, so Schmidt.

Wer nun dachte, der Höhepunkt der Chuzpe sei erreicht, rechnete nicht mit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny. Dieser hatte maßgeblich die Liste der zu fördernden Projekte zusammengestellt, mutmaßlich nach persönlichen Sympathien und Bekanntschaften. Goiny war ein zweites Mal vorgeladen. Beim ersten Mal hatte der CDU-Politiker wenig Erhellendes gesagt, sich stattdessen in Widersprüche verstrickt und immer wieder die Aussage verweigert.

Goiny geht auf Angriff

Dieses Mal griff Goiny den Untersuchungsausschuss frontal an. Es sei „das erste Mal in der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses“ dass ein Ausschuss „rechtswidrig arbeitet“, verantwortlich sei die Vorsitzende Schmidt. Er würde mit den Fragen in seinen „Rechten als Abgeordneter verletzt“. Seine Interpretation des Gutachtens des Parlamentsdienstes: Er müsse gar nichts sagen. Auch hier wieder: Sitzungsunterbrechung. Beratung. Und weiter mit der Fragerunde.

Goiny lässt danach wenigstens durchblicken, dass er die Liste der Projekte, die als „CDU-Fraktionsticket“ der Verwaltung vorgelegt wurde, erstellt habe: „Ich hab die auch gesammelt.“ Auch sagt er: „Diese Liste ist von Stettner und mir mit Chialo besprochen worden.“ Überraschen konnte das niemand in dem Ausschuss, der auf sein Ende vor der Sommerpause zusteuert. Unbeantwortet bleibt damit wohl die Frage, wie die Auswahl der Projekte erfolgt ist. Ebenso unbeantwortet bleibt, wie die rechtswidrige Förderung an einer qualifizierten inhaltlichen Prüfung vorbei in der Verwaltung durchgesetzt wurde.

Chialo ließ zwar frühzeitig verlauten, das sei nicht seine Verantwortung, die Förderbescheide habe schließlich Wedl-Wilson gezeichnet. Was hat es aber mit dem handschriftlichen Vermerk Monate zuvor auf sich, als Chialo festhielt, die Antragsteller sollten benachrichtigt werden, „dass die Bewilligung der Projekte gegen Antisemitismus erfolgt ist“? Und was wusste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der zwar behauptet, von der Liste nichts gewusst zu haben, aber Schirmherr der [3][auf diesem Wege geförderten Nova-Ausstellung] war?

Eine richtige Aufklärung ist mit der Verweigerungshaltung dieser CDU-Politiker nicht möglich. Das ist das ernüchternde vorläufige Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.

11 Jun 2026

LINKS

[1] /CDU-Foerdergeldaffaere-in-Berlin/!6173274

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[3] /Ausstellung-ueber-das-Nova-Musik-Festival/!6115240

AUTOREN

Erik Peter

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