taz.de -- Wahlen in Kosovo: Regierung bleibt, die Regierungskrise auch

Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti bleibt bei Kosovos vorgezogenen Wahlen erneut stärkste Kraft. Stabile Verhältnisse bringt das trotzdem nicht.

Bild: Albin Kurti bleibt, statt übergangsmäßig nun gewählt

Kosovos politische Hängepartie geht weiter, trotz der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag. Zwar hat [1][Ministerpräsident Albin Kurti] mit seiner linksorientierten Reformpartei [2][Vetëvendosje (VV)] erneut klar gewonnen, doch für eine stabile Regierungsbildung reicht das Ergebnis nicht aus. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt VV auf rund 43 Prozent. Dahinter folgen die [3][PDK (Demokratische Partei Kosovos]) mit etwa 22 Prozent und die [4][LDK (Demokratische Liga Kosovos)] mit rund 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich gut 36 Prozent, deutlich unter früheren Urnengängen.

Für Regierungschef Kurti ist das Ergebnis dennoch ein persönlicher Erfolg. Trotz wirtschaftlicher Probleme, Spannungen mit Serbien und wiederholter Kritik aus Brüssel und Washington ist er der Wahlsieger und bleibt der mit Abstand populärste Politiker des Landes. Gleichzeitig zeigt das Resultat die Grenzen seiner Macht. Erneut verfehlte sein Lager die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die notwendig wäre, um einen neuen Präsidenten wählen zu können und damit die institutionelle Blockade des Landes zu überwinden.

Kosovos politische Landschaft ist inzwischen in drei Lager geteilt. Die Regierungspartei VV steht für einen linken Reformkurs, eine harte Linie gegenüber Serbien und den Kampf gegen Korruption. Die PDK repräsentiert stärker das traditionelle politische Establishment und beruft sich auf ihre Wurzeln im Unabhängigkeitskampf der kosovarischen UÇK-Guerilla. Die LDK wiederum sieht sich mit ihren zivilen Wurzeln als liberalkonservative Staatspartei in der Tradition des früheren Präsidenten Ibrahim Rugova. Auch VV-Ministerpräsident Kurti kommt aus der Tradition des zivilen Widerstandes gegen die serbische Herrschaft.

Entscheidend könnten nun erneut die kleineren Parteien und Minderheitenvertreter werden. Im kosovarischen Parlament sind Sitze für Bosniaken, Türken, Roma, Ashkali, Gorani und andere Gemeinschaften reserviert. Viele dieser Parteien arbeiteten bereits in der Vergangenheit mit Kurti zusammen. Der Grund liegt weniger in ideologischer Nähe als in politischem Pragmatismus: Als stärkste Kraft konnte Vetëvendosje den Minderheiten auch in den letzten Jahren schon Projekte anbieten. Zudem gilt Kurti bei vielen Minderheitenvertretern trotz aller Kontroversen als weniger eng mit den alten Machtstrukturen verbunden als seine Konkurrenten.

Verhältnis zu Trump als politischer Streitpunkt

Besonders interessant bleibt das Verhältnis zwischen Kurti und Ex-Staatspräsidentin [5][Vjosa Osmani], seine frühere Verbündete, deren [6][Rücktritt im April] die vorgezogenen Parlamentswahlen erzwang. Beide standen gemeinsam, als sie noch im Amt war, für einen politischen Aufbruch. In den vergangenen Jahren entfernten sie sich jedoch zunehmend voneinander.

Beobachter verweisen auf unterschiedliche Vorstellungen in der Außenpolitik, persönliche Rivalitäten und die Frage, wie eng sich Kosovo an die Positionen der EU und der USA anlehnen sollte. Osmani sucht einen engen Kontakt zu Donald Trump und sieht nur in den USA einen Garanten für Kosovos Existenz. Kurti dagegen will die Unabhängigkeit des Landes auch gegen den wankelmütigen Trump und den proserbischen russischen Autokraten Putin behaupten. Die Spannungen verschärften sich zuletzt im Streit um die Besetzung zentraler Staatsämter und die Nachfolge im Präsidentenamt.

Die größte Hürde für eine Regierungsbildung bleibt die LDK. Rechnerisch wäre eine Koalition zwischen VV und der traditionsreichen Partei Rugovas die stabilste Lösung. Politisch ist sie heute jedoch schwer vorstellbar. Das gegenseitige Misstrauen reicht bis zum Bruch ihrer ersten gemeinsamen Regierung im Jahr 2020 zurück. Die LDK wirft Kurti einen konfrontativen Führungsstil vor, während VV die LDK als Teil des alten Systems betrachtet.

Nun stehen mehrere Szenarien offen: eine Minderheitsregierung unter Kurti mit Unterstützung kleinerer Parteien, eine schwierige Verständigung mit der LDK oder eine erneute politische Blockade. Nach drei Wahlen innerhalb von nur 18 Monaten wächst der Druck aus der Bevölkerung und von europäischen Partnern, Letzteres zu vermeiden. Denn ohne handlungsfähige Regierung drohen internationale Finanzhilfen und weitere Fortschritte auf dem Weg Richtung EU erneut ins Stocken zu geraten.

8 Jun 2026

LINKS

[1] /Regierungsbildung-in-Kosovo/!5657274

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Vet%C3%ABvendosje

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_Party_of_Kosovo

[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_League_of_Kosovo

[5] https://en.wikipedia.org/wiki/Vjosa_Osmani

[6] /Kosovo/!6160515

AUTOREN

Erich Rathfelder

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