taz.de -- Digitale Souveränität: Europa will intelligenter werden

Die EU-Kommission legt einen Plan vor, wie man bei Cloud-Technologien und KI-Chips unabhängiger werden will von Hightech made in USA.

Bild: Großbaustelle für ein neues Rechenzentrum im brandenburgischen Lübbenau. Die EU will die eigenen Kapazitäten verdreifachen

Die EU will bei Informationstechnologien unabhängiger von den USA und anderen Ländern wie China oder Taiwan werden. Wichtige Daten sollen künftig nicht mehr nur in amerikanischen Clouds lagern, KI-Chips sollen aus Europa kommen und [1][Rechenzentren sollen weniger Energie fressen.]

Dies versprach die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung eines Programms zur „technologischen Souveränität“. Es sieht neue Hilfen für die Förderung von künstlicher Intelligenz, den Aufbau von Cloud-Diensten und die Entwicklung von Mikrochips in Europa vor – allerdings kein frisches Geld.

„Europa hat alles, was es braucht, um eine führende Rolle zu spielen“, sagte Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die USA und seien auch kein Protektionismus, erklärte Virkkunen. Es gehe vielmehr darum, dass Europäer „ihre eigene Wahl“ treffen können.

Die US-Administration in Washington hatte Brüssel zuvor vor Eingriffen in den Markt gewarnt, der von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft oder Google dominiert wird. Die EU-Länder geben jedes Jahr geschätzte 264 Milliarden Euro für Hightech made in USA aus. Das könne nicht so weitergehen, fordert das Europaparlament.

Allenfalls etwas unabhängiger

Das nun vorgestellte Paket ist ein Kompromiss. Es enthält zwei Gesetze – das Chip-Gesetz 2.0 und das Cloud-und-KI-Entwicklungs-Gesetz – und zwei Strategien, die den Weg für weitere Maßnahmen weisen sollen. „Souverän“ wird die EU damit jedoch noch nicht; allenfalls ein Stück unabhängiger.

Bisher ist die Kommission selbst noch von US-Technologien abhängig. [2][Suchmaschinen, Textverarbeitung, Messenger – fast alles kommt aus den USA. N]icht viel anders ist es im Europaparlament. Immerhin kündigten die Abgeordneten an, künftig vor allem die französische Suchmaschine Qwant zu nutzen – statt Google.

So konkret wurde es in der Kommission nicht. Aber die Brüsseler Behörde kündigte die stärkere Nutzung von Open-Source-Software an – auch im eigenen Haus. Man werde dies „durch Beschaffungsleitlinien und praktische bewährte Verfahren“ unterstützen. Bei Open-Source-Anwendungen ist der Quellcode frei zugänglich.

Beim „Chips Act 2.0“ will Brüssel „auf Europas Stärken aufbauen, auch bei Mainstream-Chips, und Kapazitäten in hochmodernen Halbleitertechnologien aufbauen, die KI-Anwendungen antreiben“. Das erste Chip-Gesetz stammt aus dem Jahr 2023, hat jedoch nicht die Erwartungen erfüllt. Deshalb bessert die EU-Kommission nun nach.

Die EU verspricht einen „KI-Kontinent“

Bei der künstlichen Intelligenz greift die EU sehr hoch und verspricht einen „KI-Kontinent“. Bisher hinkt Europa aber weit hinter den USA und China hinterher. Ziel ist es, die Rechenzentrumskapazitäten in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen und zugleich die Akzeptanz zu fördern.

Um Vorbehalte abzubauen, verspricht die EU-Kommission auch so etwas wie eine „nachhaltige KI“. Es gehe um nachhaltige und energiesparende Lösungen, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen. Europa könne „auf verantwortliche Weise die Führung übernehmen“, ohne die Energiesysteme zu überlasten.

Das ist ziemlich vage – und löste gemischte Reaktionen aus. US-Anbieter seien „dominant und werden es bleiben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke. Dennoch sei es gut, technologische Souveränität zu definieren. Ähnlich äußerte sich Axel Voss von der CDU. Er sprach von einem „sowohl mutigen als auch pragmatischen Vorschlag“.

Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linken. Es reiche nicht aus, Microsoft durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan. „Digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man ein Monopol durch ein anderes ersetzt.“ Vielmehr gehe es darum, digitale Infrastruktur am Gemeinwohl auszurichten.

3 Jun 2026

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AUTOREN

Eric Bonse

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