taz.de -- Das Treiben der Katherina Reiche: Klimapolitisches Fiasko
Die Wirtschaftsministerin setzt alles daran, dass Deutschland bis 2045 nicht klimaneutral wird. Gerade hat sie Flüssiggas aus Kanada geordert.
Bild: Die Politik von Katherina Reiche (CDU) ist fest darauf ausgerichtet, fossile Geschäftsmodelle zu erhalten
Immer wieder erklären Mitglieder der Bundesregierung, sie würden am Ziel festhalten, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral. Doch von diesen Lippenbekenntnissen sollte sich niemand täuschen lassen. Gerade Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schafft mehr und mehr Fakten, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 verhindern. Die Politik der Christdemokratin ist fest darauf ausgerichtet, [1][fossile Geschäftsmodelle zu erhalten] – und zwar auch über 2045 hinaus.
Jüngste Volte: Verträge für die Lieferung von Flüssiggas aus Kanada. Das im Besitz des deutschen Staates befindliche Energieunternehmen Sefe schließt Vereinbarungen ab, die eine Lieferung dieses extrem [2][klimaschädlichen Brennstoffes] bis 2050 vorsehen. Das passt zu den diversen Gesetzesvorhaben mit ebenfalls extrem klimaschädlichen Potenzial aus dem Hause Reiche, die in den kommenden Monaten durchs Parlament gebracht werden sollen.
Mit der Entkernung des Heizungsgesetzes ihres grünen Vorgängers Robert Habeck sorgt die Ministerin dafür, dass Gas- und Ölheizungen trotz ihrer enorm negativen Auswirkungen für die Erderhitzung bis in alle Ewigkeit betrieben werden können.
Gleichzeitig forciert Reiche mit dem Gesetz zur Absicherung des Kohleausstiegs den Bau einer massiven neuen fossilen Gasinfrastruktur. Und nicht nur das: Sie will die erneuerbaren Energien systematisch schwächen. Setzt sie sich durch, werden Solaranlagen auf Dächern wirtschaftlich unattraktiv und große Erneuerbaren-Projekte wie Windparks nicht mehr finanzierbar.
Das provoziert ein Verschieben der Klimaziele
Jedes einzelne dieser Vorhaben ist schlecht. Gebündelt sind sie ein klimapolitisches Fiasko auf Kosten künftiger Generationen. Das nimmt die Bundesregierung in Kauf – zugunsten fossiler Geschäftsinteressen. Nebenbei bedient sie die Rechten, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Es ist unbegreiflich, dass die Sozialdemokrat:innen so etwas mitmachen.
Mit dieser Politik [3][provozieren Union und SPD die Rufe nach einem Verschieben der Klimaziele]. In konservativen Wirtschaftsverbänden und Organisationen sitzen etliche in den Startlöchern, um ihre Kampagnen gegen Klimapolitik im Allgemeinen und die deutschen Ziele im Besonderen zu starten. Beliebt ist das Argument, Deutschland müsse seine Ziele an die der EU anpassen, die erst 2050 klimaneutral sein will. Da ist allerdings eingepreist, dass Deutschland früher so weit ist, während wirtschaftlich schwächere Länder mehr Zeit bekommen. Wenn die Bundesrepublik ihre Marken verschiebt, verrutschen auch die anderer Staaten – und eine fatale Abwärtsspirale käme in Gang.
17 Jun 2026
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AUTOREN
Anja Krüger
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